Internationales

Aktion für Shi Tao, China

Diese E-Mail kam Shi Tao teuer zu stehen. Als der Journalist und Autor sie am 20. April 2004 verschickte, war er Redakteur der Zeitung Dangdai Shang Bao in der chinesischen Provinz Hunan. Auf einer Redaktionssitzung wurden die Mitarbeiter des Blattes über eine neue Richtlinie der Kommunistischen Partei informiert. Diese sah strikte Verhaltensmaßregeln bei der Berichterstattung zum Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor.
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Irak: Viele Journalisten sind auf der Flucht

Seit Kriegsbeginn vor fünf Jahren mussten viele irakische Journalisten aus ihrem Land flüchten.
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Deutsches Sicherheitsrecht wird zum Ausländerrecht

"Angst“, heißt es im Volksmund, „ist ein schlechter Ratgeber“. Allerdings, das hat die Geschichte mehrfach verhängnisvoll unter Beweis gestellt, ein äußerst wirksamer. Heribert Prantl, der das Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung leitet, erinnert in „Der Terrorist als Gesetzgeber“ beispielsweise an Ketzerprozesse und Hexenverfolgungen im Mittelalter. Und er warnt vor der Rückkehr solch finsterer Zeiten. Denn seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich in der westlichen Welt ein Klima der Angst ausgebreitet, dem von Seiten der Regierungen nicht etwa besonnen entgegengewirkt, sondern mit dem gezielt Politik gemacht werde. Und zwar die Politik…
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Keine Medaille für Pressefreiheit

Nicht erst seit den jüngsten Unruhen in Tibet und dem Vorgehen der Pekinger Führung gegen die dortigen Autonomiebestrebungen wird die Menschenrechtslage in China kritisch beäugt. Im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 nehmen die Zweifel zu, ob jenseits der Sport-Arenen frei berichtet werden kann. Plötzlich war hinter dem Leiter des Chinesischen Olympischen Komitees ein Mann mit einem Transparent zu sehen. Während Liu Qi im griechischen Olympia feierliche Worte anlässlich der Entzündung des Olympischen Feuers suchte, zeigten Mitarbeiter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ein Plakat, auf dem die Olympischen Ringe aus Handschellen geformt waren und…
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Aus Lhasa ausgewiesen

Seit 1997 arbeitet Georg Blume, 44, als Korrespondent in China, er schreibt für Zeit und taz. Als im März in Tibet Unruhen ausbrachen, war er als einer der wenigen westlichen Reporter vor Ort. Einige Tage später wurde er aus Lhasa ausgewiesen.
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Werbeunterbrechungen verletzen Urheberrecht

Werbeunterbrechungen eines Spielfilms im Fernsehen verletzen das Urheberpersönlichkeitsrecht des Regisseurs. Das hat der oberste Gerichtshof Schwedens, der Högsta Domstolen in Stockholm, am 18. März 2008 entschieden.
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Nur ein Tropfen auf den Medienstein

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen nicht nur in China, sondern derzeit weltweit mindestens 63 Online-Dissidenten im Gefängnis. Im vergangenen Jahr wurden über 2.600 Internetseiten, Blogs und Diskussionsforen von staatlichen Behörden abgeschaltet oder gesperrt. Aber die Flut freier Informationen und Meinungsäußerungen im World Wide Web scheint nicht mehr zu stoppen zu sein.
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Erste Schritte für Dialog

Eine Delegation der IJF mit neun Teilnehmern aus Afrika, Asien, Australien und Europa flog am 13. April zu einem ersten offiziellen Besuch nach Peking. Beschlossen hatte diese Mission der IJF-Weltkongress in Moskau 2007. Verwirklicht wurde sie in einer Zeit, in der Auseinandersetzungen über Tibet, heftige Demonstrationen auf den Straßen Europas und Aufrufe zum Boykott in westlichen Hauptstädten ihren Schatten über die Olympischen Spiele 2008 und auch über die Arbeit und das Ansehen westlicher Korrespondenten in Peking warfen.
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Menassat.com

In der arabischen Welt sind Verbote die effizienteste Methode der Werbung. Das durfte auch die neu gegründete Website Menassat. com erleben. Nach wenigen Wochen im Netz, wurde sie in Syrien auf den Index gesetzt.
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Todesurteil vorerst aufgehoben

Mumia Abu Jamal muss vorerst nicht mehr in der Todeszelle sitzen. Ein Berufsgericht hob am 26. März das Todesurteil gegen den schwarzen US-Journalisten auf. Er war vor 26 Jahren wegen eines Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. Den Mordvorwurf hat er stets vehement bestritten.
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Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt. Nach einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 (Az. 1 BvR 256/08) dürfen die Telefon-Verbindungsdaten zwar gespeichert, den Ermittlungsbehörden aber nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten übermittelt werden. Damit gaben die Verfassungsrichter dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.
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Journalistin verhaftet und geschlagen

TUNESIEN. Reporter ohne Grenzen (ROG) und die IFJ verurteilten das Vorgehen der tunesischen Polizei gegen die tunesische Journalistin Sihem Besedrine und ihren Mann Omar Mestri auf das Schärfste. Die beiden wurden bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Tunis am 3. März festgehalten und misshandelt. Sihem Bensedrine ist Präsidentin der „Arbeitsgruppe für Meinungsfreiheit in Nordafrika“. Zusammen mit Omar Mestri gibt sie außerdem das Online-Magazin Kalima heraus. Zollbeamte hielten das Paar für sechs Stunden auf dem Flughafen fest. Mitarbeiter des Geheimdienstes durchsuchten ihr Gepäck, beschlagnahmten und kopierten die Festplatten von ihren Laptops und führten intensive…
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Brisante Themen, solide Recherche

Solide Recherche und das virtuose Spiel mit den Worten sind Vorrausetzungen, um in der Schreibschule von Gabriel García Márquez Aufnahme zu finden. Die in Cartagena de Indias, an der kolumbianischen Karibikküste, angesiedelte Stiftung tritt nicht nur für die Verbesserung der Berichterstattung in Lateinamerika ein, sondern auch für die Pressefreiheit.
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dju protestiert gegen Todesurteil

AFGHANISTAN. In einem Schreiben an den Präsidenten Afghanistans Hamid Karzai und an die afghanische Botschaft in Berlin hat die dju nachdrücklich gegen das Todesurteil für den jungen afghanischen Journalisten Parviz Kambakhsh protestiert und die sofortige Aufhebung des Urteils und Freilassung des Kollegen gefordert. Sie schloss sich dabei den zahlreichen Appellen aus aller Welt, vor allem aber dem Schreiben der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) (www.ifj.org) an. Außerdem unterstützte sie durch ihren Eintrag einen internationalen Appell, der über Internet verbreitet wird und unter http://kabulpress.org/my/spip.php?article881 erreicht und unterschrieben werden kann. Der…
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Die Schweiz, da schau her!

Im Januar und Februar dieses Jahres geschahen in der Schweiz merkwürdige Dinge: Journalisten wurden verhaftet, auf Redakteure Druck ausgeübt und Gewerkschaftsinserate boykottiert. Die Schweizer Mediengewerkschaft comedia spricht gar von „polizeistaatlichen Methoden“.
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Menschenrechtspreis 2007

Den Menschenrechtspreis 2007 von „Reporter ohne Grenzen“ und der Stiftung „Fondation de France“ erhalten: Der wegen Regimekritik seit 2001 in Eri­trea inhaftierte Journalist Seyoun Tsehaye. Der Sender „Democratic Voice of Burma“, der von Norwegen aus über Birma berichtet. Der Blogger Kareem Amer, der in Ägypten u. a. wegen Kritik am Präsidenten inhaftiert ist, sowie die irakische Organisation „Journalistic Freedom Observatory“. Der Sonderpreis geht an die unter Hausarrest stehenden Menschenrechtsaktivisten Hu Jia und Zteng Jinyan in China.
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