Medienpolitik

Rückschläge im Ringen um Unabhängigkeit

Beim griechischen öffentlich-rechtlichen Sender ERT wurde ein kritischer Journalist im Januar kaltgestellt. Zudem dominieren seit mehr als zwei Jahrzehnten fünf große Privatsender Griechenlands Medienlandschaft. Die Wiedereröffnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT und ein letzten Oktober verabschiedetes Mediengesetz sollten der daraus resultierenden einseitigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung ein Ende bereiten. Das ist bis heute nicht geschehen.
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Polen: Medien werden Propagandainstrumente

Die Regierung Beata Szydlo (PiS) krempelte nach ihrer Wahl im Oktober im Eiltempo die polnischen gesellschaftlichen Institutionen um. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind künftig "nationale Kulturinstitute", ihre Intendanten werden vom Schatzminister ernannt. Der neue Intendant von TVP, Jacek Kurski, nannte sich selbst einst „der Bullterrier der Kaczynskis“. Einige der bekanntesten TV-Moderatoren wurden abgesetzt. Darunter Tomasz Lis, dessen vielfach ausgezeichnete Talk-Sendung „Tomasz Lis na Zywo“ eingestellt wurde. Lis arbeitet weiterhin als Chefredakteur der Newsweek Polen.
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EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz

Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin.
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Kubas Presse ringt um Unabhängigkeit

In Kuba entstehen zahlreiche neue Blogs und Medienprojekte. Einige von ihnen werden aus dem Ausland von politischen Institutionen finanziert oder anderweitig unterstützt. Auf der Insel hat das nun für eine Debatte gesorgt. Zehn Journalistinnen und Journalisten aus Kuba waren im Herbst zu einem Lehrgang in Berlin zu Gast. Was zunächst wenig beachtlich klingt, war ein Novum für Pressevertreter aus dem sozialistischen Karibikstaat.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Fairness für Kreative

Mehr als 130 Teilnehmer aus 47 Ländern nahmen an der UNI-MEI Generalversammlung „digital | fair | bargain” vom 27./28. Oktober in Lissabon teil, der vierten seit der Gründung der UNI im Jahr 2000. Seit damals ist der Medien-, Unterhaltungs- und Kunstsektor weltweit gewachsen. Gemessen nach Mitgliedschaftsbeiträgen um 20 Prozent und liegt nun knapp unter 200.000 Mitgliedern.
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Unabhängig in Belarus

Sie sind als der einzige unabhängige Sender in Belarus bekannt – und der einzige, der auf Belarussisch sendet. Doch die Journalisten von Belsat arbeiten ohne rechtlichen Schutz. Sie werden festgenommen, bezahlen Geldstrafen. Aufgeben kommt auch nach acht Jahren nicht in Frage.
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Neues Sexualstrafrecht ohne Einschränkung von Artikel 5

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts sind Regelungen, die die Presse- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt hätten, geändert worden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf hatte ein Medienbündnis unter Beteiligung der dju in ver.di wegen der massiven Einschränkungen für die Bildberichterstattung protestiert.
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Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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Inakzeptabler Druck

Wie weiter mit der BBC? Darüber wird auf den britischen Inseln gerade heftig gestritten. Alle zehn Jahre wird die den staatlichen Auftrag für die BBC definierende so genannte „royal charter” erneuert. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Reform sowohl im inhaltlich-programmatischen Bereich, als auch was die Finanzierung angeht. Dieses Jahr ist es wieder soweit.
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Großbritannien droht Verschärfung der Datenspeicherung

Massives Abgreifen von Daten: Ja, bitte – aber nur, wenn alles ordentlich rechtsstaatlich legitimiert ist. So lässt sich der derzeitige Stand der Datenschutzdebatte in Großbritannien zusammenfassen. Im September will Innenministerin Theresa May den Entwurf für ein neues Gesetz zum Kommunikationsverkehr und zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Seit Mitte Juni liegen dafür Reformvorschläge auf dem Tisch.
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Graswurzelradios und Facebook

Rund vierzig Jahre nach dem Sieg der kommunistischen Khmer Rouge, dem darauf folgenden Einmarsch vietnamesischer Truppen und dem von den Vereinten Nationen 1991 angestoßenen Friedensprozess befindet sich Kambodscha auf dem schwierigen Weg der Demokratisierung. Die Pressefreiheit ist dabei zwar garantiert, aber eine zerbrechliche Angelegenheit, so das Fazit einer Studie der ortsansässigen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie ist nur eine von mehreren deutschen Institutionen, die sich in Kambodscha um die Journalistenausbildung und Medien kümmern.
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BBC streicht mehr als 1000 Stellen

Der britische Rundfunksender BBC plant, mehr als 1000 Stellen zu streichen. Das entspricht etwa fünf Prozent des momentanen Personals. Das verkündete Intendant Tony Hall in einer vom Guardian veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBC. Betroffen seien vor allem Stellen in der Verwaltung. Halls Ziel ist es, die gebührenfinanzierte BBC zu verschlanken und die Strukturen zu vereinfachen.
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Für ein faires EU-Urheberrecht

Am 9. Juli wurde im EU-Parlament über den Bericht zum EU-Urheberrecht abgestimmt, der in der nun beschlossenen Fassung in die geplante und durch die EU-Kommission zu verabschiedende Urheberrechtsreform einfließen wird. In seiner Entscheidung hat das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses abgelehnt, der zu einer Einschränkung der Panoramafreiheit bei gewerblicher Nutzung von Abbildungen hätte führen können.
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Angriff auf Pressefreiheit

Wie trifft ein Börsenmakler seine Entscheidungen? Liest er die Financial Times oder The Wall Street Journal und beobachtet das Informationssystem von Bloomberg? Oder orientiert er sich an einer Lokalzeitung, die nur in einem kleinen, unbedeutenden Flecken der Erde erhältlich ist? Die Antwort scheint eindeutig, nicht so jedoch in Bulgarien.
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Standards gelten auch online

„Im Online-Zeitalter müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die vorhandenen professionellen Standards gelten weiter“. Dieser Meinung schlossen sind alle Redner an, die im Mai in Riga über „Regulierung, Selbstregulierung und professionelle Standards“ diskutierten.
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