Medienpolitik

Handlungsbedarf

Der Ministerausschuss des Europarats hat Ende April eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schaffen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder dazu Informationen öffentlich machen.
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DOK Leipzig goes OSCAR

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, DOK Leipzig, ist von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Los Angeles zum „Academy Qualifying Festival“ erklärt worden.
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Österreich: Rotstift für die Presseförderung

Die Presseförderung in Österreich soll empfindlich gekürzt werden. Die Regierung plant, die Mittel von derzeit knapp elf Millionen Euro um zwei Millionen Euro zu reduzieren (M 05 /2013). Konkret soll jenen Zeitungen, die weniger als 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen, die „Besondere Presseförderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ gestrichen werden.
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Europäische Bürgerinitiative für Medienvielfalt

Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen.
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Außerhalb der Einflussnahme

Mexikos Mediensektor liegt konzentriert in den Händen weniger großer Unternehmen und auch die Regierung versucht, über das Anzeigengeschäft Einfluss zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Proceso verteidigt jedoch seit dreißig Jahren erfolgreich seine Unabhängigkeit.
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Aktion für Elena Klimova, Russland

Den Weg zum Ermittler kannte Elena Klimova bereits, als sie am 31. Januar erneut vorgeladen wurde. Bereits 14 Tage vorher musste die Journalistin bei der Kriminalpolizei in der westrussischen Stadt Nischni Tagil vorstellig werden. Dabei war ihr mitgeteilt worden, dass mehrere Beschwerden des Parlamentsabgeordneten Vitalij Milonov aus St. Petersburg gegen sie vorlägen.
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Aufruf

Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten.
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Unabhängiger Film auf Kuba

Im Mai 2013 versammelten sich spontan 80 Filmemacher und Produzenten verschiedener Altersgruppen im Cafe „Erdbeer und Schokolade“ in Havanna. Ohne ihr Wissen hatte sich eine Kommission zur Restrukturierung des staatlichen kubanischen Filminstituts (Instituto Cubano del Arte e Industria Cinematográficos, ICAIC) konstituiert. Das ICAIC regelt den größten Teil des Filmschaffens der Insel, es stellt seinen Mitgliedern Logistik und Wissen zur Verfügung. Ihm gehört die Mehrzahl der Filmemacher der ersten und zweiten Generation seit seiner Gründung 1959 an. Die Filmschaffenden fordern nun mehr Teilhabe und ein Filmgesetz, das ihnen mehr Unabhängigkeit in der Filmproduktion…
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Streichkonzert

Die im April neu gewählte konservativ-liberale Regierung Islands kürzte Ende vergangenen Jahres neben dem Gesundheitsetat massiv die Mittel für die Kultur. Betroffen sind fast alle Einrichtungen: Museen, Bibliotheken, Künstlerstipendien, und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk. 60 Angestellte des isländischen Rundfunks RUV, rund ein Fünftel der Mitarbeiter, wurden entlassen.
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Russische Medien vor Olympia

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat im Vorfeld der olympischen Winterspiele in Sotschi auf die mangelnde Medienfreiheit in Russland hingewiesen.
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Gemischte Gefühle

Riga steht noch immer unter Schock. Die lettische Journalistin Inga Springe beschäftigt, wie die meisten Landsleute, die Ursachenforschung des verheerenden Einsturzes eines Supermarktes in Riga. Das könnte sie jetzt sogar im staatlichen Auftrag machen – und das weckt bei der Vollblut-Rechercheurin gemischte Gefühle. Der Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs schlug vor, dass Springes „baltisches Zentrum für investigativen Journalismus re:baltica“ das Unglück mit 54 Toten aufklärt – gemeinsam mit einem Think Tank und Transparency International. Eine entsprechende gesellschaftliche Untersuchungskommission wäre bisher einmalig in Europa.
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Eskalationsspirale

Seit Glenn Greenwald im Auftrag des Londoner Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich machte, hat diese Tageszeitung wieder verstärkt mit Drohungen von staatsnahen Medien und Regierungspolitikern zu kämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Zeitung die „Instrumente“ zeigt, um sie in die Schranken zu weisen.
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Sender geräumt

Die Waagschale in der Auseinandersetzung um die Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Griechenlands ERT scheint sich unwiderruflich auf die Seite der Regierung geneigt zu haben. Denn mit der Räumung des von den geschassten ERT-Angestellten besetzten Sendegebäudes in Athen am 7. November wurde den Widerständigen eine wichtige Bastion genommen. Hier hatten die ehemaligen Angestellten der am 11. Juni im Handstreich von der Regierung geschlossenen ERT in Eigenregie über Internet volle fünf Monate lang ein vollwertiges Unterhaltungs- und Informationsprogramm gesendet. Rund um die Uhr und ohne Werbepausen.
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Verteidigt den Rundfunk in Europa

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängiges und pluralistisches Medium aufrecht erhalten, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört.“ Diese Forderung der EURO-MEI Generalversammlung gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Radiotelevisión Valenciana (RTVV) war quasi Leitmotiv für die Debatte über den Rundfunk in Europa generell.
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Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Mehr staatliche Filmförderung

Die EU-Staaten können die Filmwirtschaft künftig stärker fördern als bisher. Das sehen neue Regeln vor, die die EU-Kommission in Brüssel am 14. November vorgestellt hat. So kann ein Staat neben der eigentlichen Produktion „alle Phasen eines audiovisuellen Werkes, das heißt von der Konzeption bis zur Vorführung“ unterstützen. Damit sind auch der Filmverleih und die Kinos – etwa deren Modernisierung im Zuge der Digitalisierung – einbezogen.
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