Medienpolitik

Politikgehilfen

 „Wie sollen die Medien professioneller und verantwortlicher werden, wenn die Journalisten unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen?“, fragt sich der Blogger und Publizist Costi Rogozanu. Der Mann hat in den letzten 15 Jahren in vielen Bukarester Redaktionen gearbeitet und kennt die Hochs und Tiefs der rumänischen Presse wie kaum ein anderer. Regelmäßig kritisiert er in seinen Zeitschriftenkolumnen und Blogbeiträgen vor allem die Missstände bei den großen Nachrichtensendern, die die Agenda der Politik praktisch beeinflussen. Oft prangert er die zweifelhafte Motivation an, die hinter vielen Attacken und Kampagnen steckt.
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Weniger Geld, mehr Sicherheit

Ein heißer Herbst hat im letzten Jahr den Durchbruch gebracht. Am Ende einer Verhandlung, die manchmal nicht unähnlich einer Fahrt mit der Hochschaubahn im Wiener Prater verlaufen ist und mehr als vier Jahre gedauert hat, steht nun ein neuer Kollektivvertrag (KV) für Österreichs Journalistinnen und Journalisten an Tages- und Wochenzeitungen und bei „digitalen redaktionellen Diensten“. Der KV lässt sich auf einen kurzen Satz komprimieren: Es gibt weniger Geld, aber mehr Sicherheit. Und: Es ist der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp gelungen, den Geltungsbereich zu erweitern.
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Presseförderung in anderen Ländern: Stopp von Subventionen?

„Tutti a casa!“, „Alle ab nach Hause!“ – mit diesem Schlachtruf gegen die alteingesessenen Politiker gewann Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen Ende Februar 2013 aus dem Stand fast 26% der Stimmen. Die Wut auf die „Politikerkaste“ teilen immer mehr Italiener – doch auf seinen Kundgebungen wettert Grillo regelmäßig auch gegen einen zweiten Berufsstand: die „Journalistenkaste“.
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Keine Pressefreiheit ohne soziale Sicherung

Die Weichen für die Arbeit der europäischen und der internationalen Journalistengewerkschaft wurden in den vergangenen Wochen neu gestellt. Dabei wurde nicht nur jeweils eine neue Führungsriege gewählt. Im Mittelpunkt der Diskussionen der Delegierten, der Anträge und Resolutionen standen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeit der europäischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen.
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Neuer IJF-Vorstand gewählt

Jim Boumelha aus Großbritannien wurde als Präsident der Internationalen Journalisten Föderation wiedergewählt. Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Wahl stimmte eine Mehrheit des Kongresses dafür, die Wahl anzuerkennen.
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Neue Spitze für die Europäische Journalisten Föderation

Mogens Blicher Bjerregard aus Dänemark ist in Verviers zum neuen Präsidenten der Europäischen Journalistenföderation EJF in der Internationalen Journalistenföderation IJF gewählt worden. Nadeschda Azgichina von der Russischen Journalistengewerkschaft ist neue Vizepräsidentin der EJF.
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Verhaftungswelle im Iran

Am 14. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Doch im Vorfeld der Wahlen ist eine freie Berichterstattung über seine potenziellen Nachfolger nicht möglich. Über die verschärften Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sowie über weitere Verletzungen der Pressefreiheit vor der Wahl informierten die Internationale Journalisten Föderation (IJF) und Reporter ohne Grenzen in einem Pressegespräch im ver.di-Haus in Berlin.
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Abhörskandal und Folgen

Am 8. Mai wird der britischen Königin ein Entwurf zur Regulierung der britischen Presse vorgelegt, der dann aller Wahrscheinlichkeit nach vom so genannten „privy council“ gebilligt wird. In diesem Rat sind unter anderem die Mitglieder des Regierungskabinetts und die Führer der Oppositionsparteien versammelt.
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Journalismus aus Leidenschaft

„Journalisten versuchen überall auf der Welt, im Hurrikan dieser Tage zu überleben“, stellte ein Teilnehmer der „World Journalism Conference“ vom 14.–20. April in Seoul fest. Doch Optimismus überwog. „Der Beruf ist nicht wie jeder andere Beruf. Er ist eine Leidenschaft“ – meinte ein anderer. „Wenn wir einen Missstand aufdecken können, ist das der größte Lohn für Arbeit, die den Mächtigen unbequem ist“.
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Presseförderung in anderen Ländern: Stütze für Zweitzeitung

Schwedens Pressesubventionssystem fördert Zeitungen, die keine marktbeherrschende Stellung haben. Zeitungssterben wurde damit verlangsamt. Doch nun wird über eine Reform diskutiert.
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Neue Freiräume für Kritik

Interview mit Luís Morlote Rivas, Radio- und Fernsehproduzent und Abgeordneter der Nationalversammlung Kubas und Präsident der „Asociación Hermanos Saíz“ (AHS), die sich für Jugendkultur einsetzt. Er war in den vergangenen Jahren Programmdirektor mehrerer Radio- und Fernsehsender.
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Zerplatzte Seifenblasen

„Delivering Quality First“ ist der Titel für ein Sparprogramm bei der britischen BBC. Doch Qualität wird hier nicht geliefert. Stattdessen gibt es Stellenabbau, Entlassungen, Gebäudeschließungen und Mobbing gegen Beschäftigte. Am 18. Februar streikten die BBC-Journalisten gegen die geplanten Entlassungen. Bis zum 20. März laufen Urabstimmungen aller Gewerkschaften. Dann könnte es einen Streik des gesamten BBC-Personals geben.
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Zehn Euro für die Vielfalt

„Das ist richtig gut“, freut sich Ole Wugge Christiansen: „Nach 13 Jahren können wir erstmals Pressesubventionen beantragen.“ Christiansen ist Redakteur des linksunabhängigen Internetauftritts „Modkraft“ („Gegenkraft“, www.modkraft.dk): Die demokratische Debatte finde schon lange nicht mehr allein in Printmedien statt. Das habe man nun auch in Kopenhagen erkannt. Ende Januar einigte sich die sozialdemokratisch geführte dänische Mitte-Links Regierung mit der Linkspartei „Einheitsliste“ auf eine grundlegende Reform des Pressesubventionssystems.
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Einbruch bei deutschem China-Korrespondenten

Nach dem Einbruch beim China-Korrespondenten des Spiegel, Bernhard Zand, fordert Reporter ohne Grenzen Außenminister Guido Westerwelle auf, sich für die Aufklärung des Falls einzusetzen.
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Ein ungewohntes Bild

Eine Kundgebung auf offener Straße für mehr Pressefreiheit, Redakteure, die wegen der Zensur von Parteifunktionären Arbeitsniederlegungen ankündigten: In der chinesischen Medienlandschaft passierten Anfang Januar Dinge, die man kaum für möglich hielt.
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Aktion für Somyot Prueksakasemsuk, Thailand

Rechtsstaat sieht anders aus: Der Gewerkschafter und Herausgeber der Zeitschrift „Voice of Thaksin“ (Stimme von Thaksin), Somyot Prueksakasemsuk, ist seit fast zwei Jahren im Gefängnis. Dabei wurde in seinem Prozess bis heute kein Urteil gesprochen. Die Behörden haben seine Anträge auf Freilassung gegen Kaution dennoch wiederholt zurückgewiesen.
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