Medienpolitik

Massenentlassungen und Privatisierung

Die Sparwut in Spanien hat die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender erreicht. Beim staatlichen Radio Televisión Española (RTVE) wird ebenso die Schere angesetzt, wie bei den regionalen Sendern, die durch die jeweiligen Regionalverwaltungen subventioniert werden. Ein neues Gesetz der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy ermöglicht es, Sendeanstalten zu privatisieren. Mehrere Regionen haben bereits angekündigt, davon Gebrauch machen zu wollen. Nach einer Sanierung sollen die Sender verkauft werden. Tausende Mitarbeiter fürchten um ihren Job.
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Komplexitätsfalle

„Europa ist ja nicht immer eine Umarmung sich liebender Partner, sondern oft auch griechisch-römisch oder Freistil“, konstatierte zu Beginn Rolf-Dieter Krause, langjähriger Brüssel-Korrespondent der ARD. Die Gültigkeit dieser Aussage lässt sich derzeit tagtäglich in den Medien nachvollziehen. Griechen-Bashing, Streit um Eurobonds, Kritik am Merkel-Kurs – kein Projekt bringt in Europa so viel Unfrieden wie der Euro.
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Gegen verzerrte Bilder

In den slowakischen Medien kommen Roma vor allem als Problem vor: arm, ungebildet, kriminell und nicht integrationsfähig. Davon hatten in Kosice, der zweitgrößten Stadt des Landes, einige Journalistinnen und Journalisten die Nase voll: Um differenzierte Geschichten von und über Roma zu erzählen gründeten sie vor zwölf Jahren die Roma-Medienagentur MECEM. Inzwischen produziert MECEM ein eigenes Radioprogramm, Fernsehsendungen, eine Internetseite und eine eigene Zeitung. Damit informieren sie mit wachsendem Erfolg differenziert über den Alltag und die Kultur der Roma-Minderheit.
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Der Putsch und die Presse

Die Medien spielten eine entscheidende Rolle, als in Paraguay am 22. Juni der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo einem „parlamentarischen Putsch“ zum Opfer fiel. In den Wochen zuvor führten die beiden überregionalen Tageszeitungen eine Kampagne gegen den „Befreiungstheologen“. Als nach seiner Absetzung Redaktionen politisch gesäubert wurden, schwieg die Privatpresse. Die Rolle und der Umgang mit den Medien führt die Mär vom demokratischen Machtwechsel ad absurdum.
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Auch auf eigene Initiative

Seit nunmehr anderthalb Jahren hat auch Österreich wieder einen Presserat, nachdem 2002 der Zeitungsverlegerverband ausgetreten war und sich das Gremium aufgelöst hatte.
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Pressefreiheit nur auf dem Papier

Überwachung, Korruption und Selbstzensur – acht Jahre nach der Orangenen Revolution sind in der Ukraine die Hoffnungen auf wirkliche Pressefreiheit geplatzt. Oligarchen verhindern kritische Berichte, Journalisten lassen sich bestechen und Reporter werden vom Geheimdienst bespitzelt.
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Spielball der Regierung

Im privaten ungarischen „Klubrádió“ gibt es der Medienaufsichtsbehörde zufolge zu wenig ungarische Musik, dagegen werde zu viel und wohl auch zu offen gesprochen. Mit Hilfe des international kritisierten Mediengesetzes sollte der unabhängige Radiosender erneut mundtot gemacht werden. Aber das ungarische Parlament entschied in einer Nachbesserung dieses Gesetzes Ende Mai immerhin über eine Stärkung des Quellenschutzes von Journalisten und eine Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Zensur. Der Passus, der den Weiterbetrieb des Klubradios gefährdet, wurde dagegen nicht gestrichen.
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Für unabhängige Berichterstattung

Ulrich Janßen, Vorsitzender der dju in ver.di: „Gegen Presserabatte spricht, dass sie auf die Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten abzielen. Ob dies Ziel damit erreicht wird, ist dabei nicht entscheidend. Schon das Geschmäckle, das ein unbeteiligter Dritter spürt, ist schädlich. Journalisten sollten allein schon den Anschein von Vorteilsannahmen vermeiden. Nun sind Journalistinnen und Journalisten nicht auf Rosen gebettet, jedenfalls die meisten nicht. Viele Freiberufler/innen und zunehmend auch fest angestellte Kolleginnen und Kollegen leiden unter rückläufigen Einkünften, etliche unter Dumpinglöhnen/-honoraren. Vor diesem Hintergrund mögen Presserabatte…
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Haus des Kinos aufgelöst

Iranische Filmschaffende sind international erfolgreich. Zuletzt gingen der Oscar und der Golden Globe für den besten fremdsprachigen Film an die iranische Produktion „Nader und Simin – Eine Trennung“ von Asghar Farhadi. Das ist für das herrschende System der islamischen Republik Iran kein Grund zu Freude, im Gegenteil, es wird alles getan, um die Arbeit der Regisseure und Schauspieler einzuschränken.
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Wahrheitsmesser für Politiker

In einigen Balkan-Ländern sind in jüngster Zeit Internet-Initiativen entstanden, die der etablierten und politisch abhängigen Medienwelt Konkurrenz machen. Neue, interaktive Medienformate sollen die festgefahrenen Debatten und das Kartell der Parteien aufbrechen, so die Hoffnung der Initiatoren.
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Tarifrecht mit Füßen getreten

„Unsere heutige Versammlung bedeutet das Ende der Illusion“, dass das Unwetter vielleicht an den Medien vorbeiziehen könnte oder wenigstens nicht den eigenen Laden treffen würde, konstatierte ein Kollege im vollbesetzten Saal zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der größten Journalistenvereinigung Griechenlands, ESIEA, am 24. Januar in Athen. Doch die trotz oder gerade wegen aller „Rettungsversuche“ wachsende Wirtschaftskrise des EU-Randstaates hat längst auch die Informationsbranche getroffen.
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ORF-Redakteure gegen Postenbesetzung

Der öffentliche Protest von Journalisten gegen eine vermutlich parteipolitisch begründete Personalie beim öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunk (ORF) war erfolgreich. Der umstrittene Kandidat zog seine Bewerbung zurück, wegen der öffentlichen Debatte, hieß es.
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Putin zeichnet Kritiker aus

Mitte Januar kam es im Moskauer „Weißen Haus“, wo Wladimir Putin seinen Amtssitz hat, zu einem ungewöhnlichen Ereignis. Während einer Preisverleihung für kritische Journalisten umarmte der Premier den durch einen Überfall im November 2008 schwer gezeichneten ehemaligen Chefredakteur der Chimkinskaja Prawda, Michail Beketow. Der Journalist, dem Ärzte nach dem Überfall das rechte Bein und drei Finger amputieren mussten, geht heute an Krücken und kann nicht mehr sprechen. In seiner Festrede erklärte Wladimir Putin, die Arbeit der Journalisten sei „sehr wichtig für alle Länder“. Im Gespräch erwähnte Putin später auch den in Syrien getöteten Fernseh-Reporter,…
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Neue Welle der Gewalt gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt über die neue Welle der Gewalt gegen Journalisten und Blogger in Ägypten. Bei den Ausschreitungen in Kairo der vergangenen Tage wurden zahlreiche Medienschaffende festgenommen und attackiert.
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So viel Heimlichkeit

Kein schönes Weihnachtsgeschenk für Südafrikas Journalisten: Der regierende African National Congress (ANC) nutzte seine absolute Mehrheit, um ein neues Gesetz zum Schutz geheimer Regierungsinformationen durchs Parlament zu bringen. Das gibt der Regierung weitreichende Befugnisse, brisante Dokumente als geheim zu klassifizieren – und bedroht Journalisten und Whistleblower mit bis zu 25 Jahren Haft.
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Gegen das Vergessen

„Was nicht im Netz ist, wird nicht in der Welt sein.“ Davon zeigte sich Paul Klimpel von der Deutschen Kinemathek bei der Konferenz „Ins Netz gegangen – Neue Wege zum kulturellen Erbe“ Mitte November in Berlin überzeugt. Neue digitale Wege zum europäischen Kulturerbe bietet bereits seit 2008 die „Europeana“ der Europäischen Union mit inzwischen 20 Millionen Digitalisaten. Auch eine „World Digital Library“ ist mit über 4.000 besonderen Exponaten im Netz. Nur das geplante zentrale Portal des deutschen Kulturerbes, die „Deutsche Digitale Bibliothek“, lässt noch auf sich warten.
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