Medienpolitik

Auch auf eigene Initiative

Seit nunmehr anderthalb Jahren hat auch Österreich wieder einen Presserat, nachdem 2002 der Zeitungsverlegerverband ausgetreten war und sich das Gremium aufgelöst hatte.
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Pressefreiheit nur auf dem Papier

Überwachung, Korruption und Selbstzensur – acht Jahre nach der Orangenen Revolution sind in der Ukraine die Hoffnungen auf wirkliche Pressefreiheit geplatzt. Oligarchen verhindern kritische Berichte, Journalisten lassen sich bestechen und Reporter werden vom Geheimdienst bespitzelt.
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Spielball der Regierung

Im privaten ungarischen „Klubrádió“ gibt es der Medienaufsichtsbehörde zufolge zu wenig ungarische Musik, dagegen werde zu viel und wohl auch zu offen gesprochen. Mit Hilfe des international kritisierten Mediengesetzes sollte der unabhängige Radiosender erneut mundtot gemacht werden. Aber das ungarische Parlament entschied in einer Nachbesserung dieses Gesetzes Ende Mai immerhin über eine Stärkung des Quellenschutzes von Journalisten und eine Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Zensur. Der Passus, der den Weiterbetrieb des Klubradios gefährdet, wurde dagegen nicht gestrichen.
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Für unabhängige Berichterstattung

Ulrich Janßen, Vorsitzender der dju in ver.di: „Gegen Presserabatte spricht, dass sie auf die Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten abzielen. Ob dies Ziel damit erreicht wird, ist dabei nicht entscheidend. Schon das Geschmäckle, das ein unbeteiligter Dritter spürt, ist schädlich. Journalisten sollten allein schon den Anschein von Vorteilsannahmen vermeiden. Nun sind Journalistinnen und Journalisten nicht auf Rosen gebettet, jedenfalls die meisten nicht. Viele Freiberufler/innen und zunehmend auch fest angestellte Kolleginnen und Kollegen leiden unter rückläufigen Einkünften, etliche unter Dumpinglöhnen/-honoraren. Vor diesem Hintergrund mögen Presserabatte…
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Haus des Kinos aufgelöst

Iranische Filmschaffende sind international erfolgreich. Zuletzt gingen der Oscar und der Golden Globe für den besten fremdsprachigen Film an die iranische Produktion „Nader und Simin – Eine Trennung“ von Asghar Farhadi. Das ist für das herrschende System der islamischen Republik Iran kein Grund zu Freude, im Gegenteil, es wird alles getan, um die Arbeit der Regisseure und Schauspieler einzuschränken.
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Wahrheitsmesser für Politiker

In einigen Balkan-Ländern sind in jüngster Zeit Internet-Initiativen entstanden, die der etablierten und politisch abhängigen Medienwelt Konkurrenz machen. Neue, interaktive Medienformate sollen die festgefahrenen Debatten und das Kartell der Parteien aufbrechen, so die Hoffnung der Initiatoren.
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Tarifrecht mit Füßen getreten

„Unsere heutige Versammlung bedeutet das Ende der Illusion“, dass das Unwetter vielleicht an den Medien vorbeiziehen könnte oder wenigstens nicht den eigenen Laden treffen würde, konstatierte ein Kollege im vollbesetzten Saal zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der größten Journalistenvereinigung Griechenlands, ESIEA, am 24. Januar in Athen. Doch die trotz oder gerade wegen aller „Rettungsversuche“ wachsende Wirtschaftskrise des EU-Randstaates hat längst auch die Informationsbranche getroffen.
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ORF-Redakteure gegen Postenbesetzung

Der öffentliche Protest von Journalisten gegen eine vermutlich parteipolitisch begründete Personalie beim öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunk (ORF) war erfolgreich. Der umstrittene Kandidat zog seine Bewerbung zurück, wegen der öffentlichen Debatte, hieß es.
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Putin zeichnet Kritiker aus

Mitte Januar kam es im Moskauer „Weißen Haus“, wo Wladimir Putin seinen Amtssitz hat, zu einem ungewöhnlichen Ereignis. Während einer Preisverleihung für kritische Journalisten umarmte der Premier den durch einen Überfall im November 2008 schwer gezeichneten ehemaligen Chefredakteur der Chimkinskaja Prawda, Michail Beketow. Der Journalist, dem Ärzte nach dem Überfall das rechte Bein und drei Finger amputieren mussten, geht heute an Krücken und kann nicht mehr sprechen. In seiner Festrede erklärte Wladimir Putin, die Arbeit der Journalisten sei „sehr wichtig für alle Länder“. Im Gespräch erwähnte Putin später auch den in Syrien getöteten Fernseh-Reporter,…
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Neue Welle der Gewalt gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt über die neue Welle der Gewalt gegen Journalisten und Blogger in Ägypten. Bei den Ausschreitungen in Kairo der vergangenen Tage wurden zahlreiche Medienschaffende festgenommen und attackiert.
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So viel Heimlichkeit

Kein schönes Weihnachtsgeschenk für Südafrikas Journalisten: Der regierende African National Congress (ANC) nutzte seine absolute Mehrheit, um ein neues Gesetz zum Schutz geheimer Regierungsinformationen durchs Parlament zu bringen. Das gibt der Regierung weitreichende Befugnisse, brisante Dokumente als geheim zu klassifizieren – und bedroht Journalisten und Whistleblower mit bis zu 25 Jahren Haft.
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Gegen das Vergessen

„Was nicht im Netz ist, wird nicht in der Welt sein.“ Davon zeigte sich Paul Klimpel von der Deutschen Kinemathek bei der Konferenz „Ins Netz gegangen – Neue Wege zum kulturellen Erbe“ Mitte November in Berlin überzeugt. Neue digitale Wege zum europäischen Kulturerbe bietet bereits seit 2008 die „Europeana“ der Europäischen Union mit inzwischen 20 Millionen Digitalisaten. Auch eine „World Digital Library“ ist mit über 4.000 besonderen Exponaten im Netz. Nur das geplante zentrale Portal des deutschen Kulturerbes, die „Deutsche Digitale Bibliothek“, lässt noch auf sich warten.
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Klares Signal für die Freiheit

Drei Frauen bekommen in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Neben der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf wird auch die Bürgerrechtlerin Leymah Gbowee – ebenfalls aus dem westafrikanischen Liberia – ausgezeichnet. Zudem nimmt am 10. Dezember in Oslo auch die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman den Preis entgegen.
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Die Stimme der anderen

Seit dem Militärputsch vom Sommer 2009 geht ein tiefer Riss durch die Medienlandschaft von Honduras. Die großen Blätter und Sender stehen auf der Seite der Regierung. Das einzige Gegengewicht bilden die kommunalen Radios wie „Radio Uno“. Der kleine Sender aus San Pedro Sula ist eine Stimme des Widerstands und kann immerhin von fast zwei Millionen Honduranern gehört werden. Redaktionsleiter Eduardo Coto Barnica (Foto, 61 Jahre) gehört zu den auch international bekannten Journalisten des Landes. Wie andere auch wurde er in den letzten zwei Jahren mehrfach verhaftet, wiederholt verfolgt und konnte mehrfach fliehen.
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Der Blick hinter die Mauer

Israelische Journalisten sind immer selbst betroffen. Zumindest wenn es um den Konflikt mit den Palästinensern geht. Das weiß Shlomi Eldar schon lange. Seit Anfang der 1990er Jahre berichtet er schwerpunktmäßig über die Menschen im Gazastreifen und der Westbank.
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Die Euphorie ist vorbei

Zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall Jugoslawiens stehen nicht nur Journalisten-Gewerkschaften in den kleinen Balkan-Republiken vor wachsenden Problemen. „Die Situation der Medien ist grauenhaft“, waren sich die Teilnehmer des „Regional Trade Union Round-Table“ einig, den die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) im Oktober in Skopje durchführte. JournalistInnen und GewerkschafterInnen aus Serbien, Kroatien, Bulgarien und Mazedonien sowie deutsche Vertreter der dju und des DJV diskutierten in der Hauptstadt Mazedoniens, der ehemaligen jugoslawischen Republik, die brennenden Probleme in ihren Ländern.
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