Medienpolitik

BBC finanziert Lokaljournalismus

Die Krise des Lokaljournalismus schlägt hierzulande gerade große Wellen. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung der Demokratie, wenn immer weniger über lokale politische Ereignisse berichtet wird. In Großbritannien scheint man auf dem Weg zur Rettung der Lokalnachrichten dagegen schon einen großen Schritt weiter. Dort finanziert die BBC mittlerweile mehr als 130 Reporter*innen, die über die Lokalpolitik in den Regionen und Kommunen des Landes berichten.
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Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
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Schottland bekommt eigenen BBC Channel

Im schottischen Glasgow startet am Sonntag um 19 Uhr der neue Kanal BBC Scotland mit einem Programm, das komplett in Schottland entsteht. „Wir wissen, dass schottische Zuschauer das BBC-Fernsehen lieben, aber wir wissen auch, dass sie erwarten, ihr Leben und das moderne Schottland darin stärker wiederzufinden“, sagte BBC-Generaldirektor Tony Hall anlässlich der Bekanntgabe der Pläne für den neuen TV-Kanal im Februar 2017.
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ver.di-Protest gegen Rechts zeigt Wirkung

Nach einer Protestaktion der dju Berlin-Brandenburg (dju BB) vor dem Polnischen Institut in der Berliner Burgstraße wurde eine für gestern Abend dort angekündigte Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Die ver.di-Demonstrant*innen hatten Flugblätter verteilt, in denen unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der eingeladene Referent Dr. Manfred Gawlina über soziale Medien rechtes Gedankengut verbreitet.
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Schon entdeckt? BRF sendet auf Deutsch

Ein Fernsehkanal, zwei Radioprogramme und ein Internetauftritt mit Mediathekenfunktion. Europas kleinste öffentlich-rechtliche Sendeanstalt spricht Deutsch und ist für die gerade 80.000 Einwohner zählende Region der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien gemacht. Schlagermusik und eine besondere Perspektive machen das BRF-Angebot auch für Nutzer in Deutschland interessant.
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Tunesien: Journalisten erhalten Mindestlohn

Tunesien ist einmal mehr Vorreiter. Nur fünf Tage vor dem Jahrestag der „Jasmin-Revolution", die am 14. Januar 2011 die langjährige Diktatur unter Zine el-Abidine Ben Ali beendete, hat die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens (SNJT) ein Rahmenabkommen mit der Regierung und den zuständigen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet, das Arbeitsbedingungen und Gehälter im Medienbereich enorm verbessert.
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Moldau: Unabhängige Medien unter Druck

In der Republik Moldau hat der unabhängige Journalismus gegenwärtig einen schweren Stand. Es gibt zwar eine Medienvielfalt, doch die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eliten setzen die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck. Mutige Journalistinnen und Journalisten wehren sich dagegen. Die Medienlandschaft umfasst 463 Print-, Rundfunk- und Onlineangebote sowie sieben Presseagenturen. In den letzten Jahren lässt sich die Tendenz beobachten, dass Print und Rundfunk zunehmend in ihre Internetauftritte investieren.
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Brexit: Europas Medienbranche besorgt

Am 30. März im nächsten Jahr wird die europäische Wirtschaftswelt ein andere sein, soviel steht fest. Und egal wie der Brexit-Deal letztlich aussieht, es wird ein Riesendeal sein. Auch für die Film- und Medienbranche steht möglicherweise ein gravierender Umbruch bevor, wenn einer der weltweit wichtigsten Medienmärkte aussteigt. Darüber war sich aktuell eine internationale Expertenrunde auf der der EU-Konferenz „Brexit – impact, challenges and chances for the European audiovisual sector“ einig, die auf Einladung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle in Brüssel stattfand.  
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Georgien: Regulierung der Medien im Blick

„Hate Speech“ und „Fake News“ gehörten zu den Themen, die Mitte Oktober 2018 auf einer gemeinsam von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der georgischen Media Development Foundation (MDF) in Tiflis veranstalteten Fachtagung diskutiert wurden. Die Konferenz gab den Startschuss des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß war für den Trägerverein des Deutschen Presserates dabei.
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Österreich: Eingriff in die Pressefreiheit

Ein Brief sorgt in Österreich für Aufsehen: Das FPÖ-geführte Innenministerium ließ den Polizeidienststellen des Landes letzte Woche eine „Handlungsempfehlung“ für den Umgang mit Medienanfragen zukommen. Danach soll unkritische Berichterstattung belohnt werden, kritische Tageszeitungen wie Der Standard oder Kurier und das Wochenblatt Falter sollten lediglich mit dem Nötigsten versorgt werden. Was bedeutet das für die Mediendemokratie in Österreich? Fragen an Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Der Standard.
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CNN – von Trump zu Fake News erklärt

Der Irakkrieg stampfte den US-Nachrichtensender CNN ins internationale Bewusstsein. Damals Pionier und Unikat, kämpft CNN heute gegen Mitbewerber, die Meinung zur Nachricht erheben, „Fake News“ und Angriffe eines Präsidenten, der CNN selbst zu „Fake News“ erklärt. Wie positioniert man einen Sender als neutralen Berichterstatter, der selbst zum Politikum wird? CNN international gehört auch in Deutschland zu den wichtigsten Nachrichtenquellen der Entscheider. Nur Deutsch sprechen will CNN nicht mehr.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

In Dänemark konkretisieren sich die Sparpläne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DR). Im Zusammenhang mit der Finanzierungsumstellung von Gebühren auf Steuern und politisch motivierter Mittelkürzung sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 Jobs wegfallen; drei von sechs Fernsehsendern und drei Radiosender sollen eingestellt werden oder nur noch digital zu empfangen sein. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisiert den Kahlschlag. Die dju und die Fachgruppe Medien in ver.di solidarisieren sich mit den dänischen Gewerkschaftskolleg_innen.
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Europa

Debatte um EU-Channel wird wieder lauter

Braucht Europa einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der in allen Ländern verstanden wird? Ja, meint der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Sven Giegold und steht mit dieser Meinung nicht allein. Es geht um einen öffentlich-rechtlichen Sender aller EU-Staaten, der Brüssel auf ein verständliches Maß herunterbricht und Zuschauern auch europäische Unterhaltung bieten kann. Die Debatte um einen solchen Kanal soll Teil des Wahlkampfes um das Europaparlament im kommenden Jahr werden.
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Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.
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