Medienpolitik

ARD-Verfassungsklage im Gebührenstreit

MÜNCHEN. Die ARD beschloss am 25. Oktober, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die jüngste Festsetzung der Rundfunkgebühren einzulegen. Dabei gehe es den Sendern nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle, er­klärte ARD-Vorsitzender Thoams Gruber in München.
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Dokumentation wichtiger Gesetzestexte der Europäischen Union

3. Oktober 1989Fernsehrichtlinie 5. Oktober 1995Entschließung des Rates: Image von Männern und Frauen in der Werbung und den Medien
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Widerstand gegen Schleichwerbung

Die Skandalkette reißt nicht ab: Nach ARD / Bavaria steht nun Sat.1 im Mittelpunkt von Schleichwerbe-Vorwürfen. Auch der Nachrichtenkanal n-tv (RTL) hat sich Auslandsreportagen bezahlen lassen und beim ZDF gabs bereits 2003 / 2004 seltsame Kooperationen. Dagegen regt sich Widerstand – die Sender selbst sind um Schadensbegrenzung bemüht.
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ARD-weite Einigung zur Altersversorgung

Durch sozialpolitische „Reformen“ werden die gesetzlichen Renten zukünftig langsamer steigen als die Arbeitseinkommen. Fast alle Politiker versprechen, dafür die betriebliche Altersversorgung zu stärken und private Eigenvorsorge zu unterstützen. Überall in der freien Wirtschaft ist jedoch festzustellen, dass arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten geschmälert oder gar Neueingestellten gar nicht mehr zugesagt werden.
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Verfassungswidrig

Eine schwere Niederlage erlitt die Niedersächsische Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Teile des nach heftigen Diskussionen im Landtag von CDU und FDP verabschiedeten novellierten Mediengesetzes sind laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit regelt.
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Wer im Schatten lebt

Nach dem Mord an dem Niederländer Theo van Gogh gab es auch in Deutschland Dis­kussionen über die so genannte Parallelgesellschaft: vermeintlich integrierte Einwandererfamilien, die bloß deshalb nicht weiter auffallen, weil sie unter sich bleiben. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bremer Bürgermeister Henning Scherf daher ein „Ausländerfernsehen“ gefordert: ein Programm, dass sich ähnlich wie „Radio Multikulti“ vom RBB oder „Funkhaus Europa“ (WDR) mit wechselnden Angeboten an die verschiedenen Nationalitäten richtet.
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Erst gefeuert – dann wieder eingestellt

Am Ende setzte sich doch die bessere Einsicht durch; eine zuvor fristlos gekündigte Lokalredakteurin der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) erhielt ihren Job zurück. Ob das allerdings ohne Druck durch Medien und Gewerkschaften passiert wäre, ist eine offene Frage.
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Ein-Euro-Job und die angemessene Vergütung von Nutzungsrechten

Ein/e Medienschaffende/r hat einen Ein-Euro-Job von der Arbeitsagentur auferlegt bekommen, in dem sie/er Texte erarbeitet, Radiobeiträge erstellt oder mediengestalterisch tätig ist. Dieser Job unterliegt keinem regulären Arbeitsverhältnis. Gezahlt wird ALG II und der Mehrwand sprich die Arbeitsleistung wird durchschnittlich mit einem Euro pro Stunde bezahlt. «M» fragte den Spezialisten für Urheberrecht von ver.di, Wolfgang Schimmel:
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Eingelagert – Neubau Filmarchiv eingeweiht

Am 24. August wurde der Neubau des Filmarchivs unter dem Dach des Bundesarchivs offiziell eingeweiht.
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Film-DVD keine neue Nutzungsart?

KARLSRUHE. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einer Film-DVD gegenüber einer herkömmlicher Videokassette hinsichtlich der Vermarktung nicht um eine "neue Nutzungsart" (§ 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz) handelt.
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Keine ehrliche Diskussion

Skandal, Skandal schreien die Vereinfacher und liefern mit ihren Parolen Munition für die Stammtische. Sie verlangen ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Werbeverbot?

Schleichwerbung im Tatort, Product-Placement in der ARD-Vorabendserie Marienhof, der illegale Verkauf von Berichterstattung über Sportereignisse, das alles hat die öffentlich-rechtlichen Sender in ihre bisher schlimmste Krise gestürzt. Seither wird Werbung und Sponsoring thematisiert und aus den unterschiedlichsten Motiven deren Verbot gefordert.
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Zu weite Grenzen

Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent von ver.di, zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer und das deutsche Medienkonzentrationsrecht.
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Alles digital, oder was?

Die Digitalisierung des klassischen Rundfunks in Deutschland kommt nur langsam voran - gemessen an dem Ziel, zwischen 2010 und 2015 komplett aus der analogen Übertragung auszusteigen. Der Umstieg mit neuen Geräten und Diensten wird wieder im Mittelpunkt der Internationalen Funkausstellung (IFA) stehen. Doch was kommt konkret auf die Macher und Verbraucher zu?
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Jobs in Sicht

Digitalfernsehen via Hausantenne, über Satellit oder Kabel - je einfacher und vielfältiger die Empfangswege, um so größer und spezieller wird das Programmangebot. Schaffen digitale Spartenkanäle auch zusätzliche Jobs, journalistisch interessante gar, weil man für eine spezialisierte, anspruchsvolle Zielgruppe arbeitet? Spurensuche.
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Zu welchem Preis?

«M» sprach mit Hans Hege über den Stand und die Folgen der Rundfunkdigitalisierung. Hege ist Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Vorsitzender der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang bei der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten der BRD.
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