Medienpolitik

Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
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Buchtipp: Plattform Europa

Europäische Politik werde „vor allem dann für die Medien attraktiv, wenn sie als Krise erzählt werden kann“. Es existiere ein „Teufelskreis aus Krise, News und Nationalismus“. So die stringente Europa-Analyse von Politikberater Johannes Hillje. Pünktlich zu den Europawahlen legt er seinen Vorschlag für eine Plattform Europa vor: Das Modell eines digitalen, öffentlich finanzierten sozialen Netzwerks.
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Schlägt Streaming das lineare Fernsehen?

2018 ist die klassische TV-Nutzung erstmals zurückgegangen, um sechs Prozent. Gleichzeitig stieg die Nutzung von Video-on-Demand gegenüber 2017 um fast 30 Prozent. Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime erobern immer mehr Marktanteile. Hat das lineare Fernsehen noch Chancen oder ist es ein Auslaufmodell? Diese Frage war Ausgangspunkt einer Debatte der Medientage Mitteldeutschland am 6. März in Berlin. Am Ende stand eine eher beruhigende Diagnose.
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BFFS und ver.di loben Fairness-Filmpreis aus

Erstmals loben der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in diesem Jahr den Deutschen Fairnesspreis aus. Mit ihm soll eine fiktionale Film- oder eine Serienproduktion geehrt werden, die in der Branche in besonderer Weise den Blick auf das gesellschaftlich relevante Thema Fairness lenkt. Welches Thema speziell im Fokus steht, wollen ver.di und BFFS jährlich neu festlegen. In diesem Jahr geht es um Diversity.
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Europäisches YouTube scheint möglich

„Eine für Alle? Möglichkeiten einer transnationalen Plattform für öffentlich-rechtliche und private Inhalte in Europa“. Unter diesem Titel lud die SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar zum ersten „Medienpolitischen Dialog“ dieses Jahres in das Berliner Reichstagsgebäude. Medienmacher*innen, -politiker*innen und Wissenschaftler*innen diskutierten mögliche Modelle einer nicht profitorientierten europäischen Öffentlichkeit.
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Geschäftsgeheimnisse versus Pressefreiheit

Was wiegt schwerer – das Interesse, ein Geschäftsgeheimnis zu schützen, oder das öffentliche Interesse, Missstände aufzudecken sowie die Presse- und Meinungsfreiheit? Um keine geringere Frage geht es bei der geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland. Am 15. Februar wurde über zwei Anträge der Grünen und der Linkspartei zum Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert. Nun ist erneut der Rechtsausschuss am Zug.
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EU: Rechte der Urheber gestärkt

Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission einigten sich am 13. Februar in Straßburg auf einen Reformtext des EU-Urheberrechts. Danach haften Online-Plattformen wie YouTube künftig für Urheberrechtsverletzungen. Die Einigung beinhaltet zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Portale wie Google News sollen künftig für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten Geld zahlen. ver.di begrüßt den Richtlinien-Kompromiss.
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Mitgestalter der Medienzukunft

Die „Zukunft der Medien“ stand im Fokus der Bundeskonferenzen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und der Fachgruppe Medien in ver.di vom 8. bis zum 10. Februar in Berlin. Für die großen Herausforderungen, vor denen die Medienbranche steht, wurden klare Aufgaben der Gewerkschaft formuliert, aber auch mehr Tatkraft von der Politik eingefordert, etwa wenn es um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Beschneidung von Pressevielfalt durch die Verleger geht.
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In Formate gepresst und nachts gesendet

Unter dem Titel „Alles Doku oder was“ hatte es 2003 eine erste Analyse zu den dokumentarischen Programmen im deutschen Fernsehen gegeben. Die Ausdifferenzierung stand im Fokus, doch stellte Autor Fritz Wolf bereits damals eine zunehmende Formatierung von TV-Dokumentationen fest. Die Gefahr ist mitnichten gebannt, zeigt nun seine aktuelle Untersuchung. Das beklagte auch die Mehrzahl der Diskutant*innen bei der Präsentation durch AG DOK und Grimme-Institut zum Berlinale-Start am 7. Februar.
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Weiße Flecken auf der Weltkarte

Die Medienkonzentration wächst, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Zentralredaktionen beliefern Dutzende von Zeitungen mit identischem überregionalen Content. Die Auslandsberichterstattung wird ausgedünnt, Korrespondenten werden aus festen Verträgen entlassen. Die Welt wird kleiner, zumindest in der deutschen Regionalpresse. In Zeiten der Globalisierung eine paradoxe Entwicklung.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Freie im Rundfunk: Bessere Einsichten

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die Linke Bundestagsfraktion haben sich eingehend mit der Situation freier Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Das gefällt mir! Doch dies unbedingt mit einer Studie über die soziale und psychosoziale Situation der weit über 20.000 freien Mitarbeiter*innen machen zu wollen, ist zwar ein gut gemeinter, am Ende aber ein vielleicht wirkungsloser, hoffentlich nicht kontraproduktiver Versuch, notwendige Reformen anzustoßen. 
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Grün, grüner, noch nicht am grünsten

Nachhaltige Filmproduktion ist kein ganz neues Thema, hat sich aber in jüngster Zeit neben der Geschlechtergerechtigkeit einen Platz ganz oben auf der filmpolitischen Agenda erkämpft. Denn: Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen will, muss auch die ressourcenintensive Filmbranche ihren Beitrag leisten. Wie das gelingen kann, darüber wurde bei einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion in Berlin diskutiert.
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Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
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Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.
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Medienkompetenz gegen Desinformation

Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Medien- und Kommunikationsbericht 2018 war überfällig. Er enthält ein begrüßenswertes Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Deutschen Welle. Proklamiert wird mehr Medienkompetenz als Waffe gegen Hate Speech, Cybermobbing und Desinformation. Konkrete Handlungsvorschläge bleibt der Bericht allerdings auf  vielen medienpolitischen Baustellen schuldig.
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Stimmungsmache mit Halbwahrheiten

Ein Beitrag auf Telepolis sorgt für Wirbel: Mit strittigen Vergleichen werden den Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungerechtfertigt hohe Gehälter unterstellt. „Dieser Artikel strotzt vor Halbwahrheiten und sachlichen Fehlern“ und diene der „Stimmungsmache“, heißt es in einem offenen Brief von ver.di an den Herausgeber Heise Medien dazu. In einer fundierten Replik setzt sich Ralf Hutter mit den Behauptungen im Telepolis-Artikel auseinander. 
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