Pressefreiheit

Kein Wandel erkennbar

Recep Tayyip Erdogan ist nach elf Jahren als Ministerpräsident jetzt türkischer Staatschef. Ob sich die Lage der Pressefreiheit am Bosporus unter seiner Präsidentschaft verbessert, ist mehr als fraglich. Denn Erdogan stand zuletzt für Repression, nicht für Reform. Andererseits kann er ein sehr flexibler Politiker sein. Das sollte man nicht unterschätzen – und es könnte einigen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nutzen.
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Ungarn: Der Fall Origó

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.
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Das Berlusconi-Syndrom

Ende Juni erhielt das Land den lang ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nun stehen Reformen an, denen sich auch Rundfunk und Presse stellen müssen. Zwar gibt es formal Medienfreiheit in Albanien, doch die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft ist groß.
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Gegen Kreml-Propaganda

Namhafte russische Journalisten wehren sich gegen die Propaganda des Kreml: Sie haben eine unabhängige Journalisten-Gewerkschaft gegründet. Ihr Ziel: die Rettung ihres Berufsstands.
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Tiefschlag

Die Reaktionen auf langjährige Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten ließen nicht lange auf sich warten: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit”, kritisierte Amnesty International, von einem „neuen Tiefschlag” sprachen die Reporter ohne Grenzen. Und der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dessen Mitarbeiter Opfer des Richterspruches wurden, beklagte, das Urteil habe sich „über jede Logik und über jeden Anschein von Gerechtigkeit hinweggesetzt”.
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Schlimmer als unter Mubarak

In Ägypten wird man als Journalist kriminalisiert, wenn man seiner Arbeit nachgeht. Das ist die Schlussfolgerung aus dem Urteil eines Kairoer Gerichts gegen mehrere Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira English. Für sieben beziehungsweise zehn Jahre ins Gefängnis müssen Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmi und Baher Mohamed. Sie sollen „falsche Nachrichten” veröffentlicht und eine terroristische Organisation unterstützt haben – gemeint ist die Muslimbruderschaft, die vor kurzem noch den gewählten Präsidenten stellte.
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Im Fernsehen vorgeführt

Die chinesische Journalistin und Regimekritikerin Gao Yu wurde am 8. Mai im chinesischen Staatsfernsehen mit einem „Geständnis“ vorgeführt. Es sollte offensichtlich im Vorfeld des 25. Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni der Abschreckung dienen. Gao Yu ist am 24. April verschwunden. Nun wurde ihre Verhaftung bestätigt. Ihr wird „Geheimnisverrat“ vorgeworfen.
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Aktion für Abdallah Elshamy, Ägypten

Als sich die Lage zuspitzte und die Gewalt überhandnahm, wollte Abdallah Elshamy das Geschehen im Zentrum Kairos verlassen. Doch an einem Kontrollpunkt des Militärs hielten ihn ägyptische Sicherheitskräfte fest und befragten ihn zwei Stunden lang zu seiner Arbeit. Dann brachten sie den Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders „Al-Dschasira” in eine Polizeiwache. Drei Tage später wurde er in ein Militärgefängnis, später in das Tora-Istiqbal-Gefängnis verlegt. Mehrmals soll er geschlagen worden sein.
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Türkische Journalisten freigelassen

Die Europäische Journalisten Föderation EJF begrüßt außerordentlich die Freilassung der türkischen Journalistinnen und Journalisten Füsun Erdogan, Bayram Namaz und Arif Celebi, die seit September 2006 fast acht Jahre hinter Gittern verbracht haben.
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Dem Zensor trotzen

Schwerpunkt des „Internationalen Frauenfilmfestivals“ (IFFF) im April, das jährlich wechselweise in Dortmund und in Köln stattfindet, war die Türkei. Regisseurinnen und Filmemacherinnen führten in Köln Debatten zum Kampf um künstlerische Freiheit im Vorfeld und Nachklapp der Gezi-Park-Proteste.
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Mit der Wurzel ausreißen

Die Öffentlichkeits-Strategie des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan heißt Peitsche und Zuckerbrot, und sie ist aufgegangen. Das zeigt der Erfolg seiner islamischen AK-Partei bei den Kommunalwahlen. Weil der Kurznachrichtendienst Twitter immer wieder dazu beigetragen hatte, Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan zu verbreiten, ließ er ihn vor der Wahl kurzerhand abschalten.
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Hilfe auf kurzem Weg

Der SZ-Korrespondent Egon Scotland wurde am 26. Juli 1991 auf einer Recherchereise im damaligen Jugoslawien in der kroatischen Kraijna getötet. In Erinnerung an dieses Ereignis, haben seine engen Freunde in München 1993 den Verein „Journalisten helfen Journalisten“ (JhJ) gegründet. Waren es zuerst nur einzelne Korrespondenten, vornehmlich von der Süddeutschen Zeitung (SZ) und dem Bayerischen Rundfunk, die als Überbringer von Hilfsgeldern für Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten dienten, ist JhJ heute Teil eines weltweiten „Networks for Journalists in distress“.
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Chefredakteure ausgetauscht

Spanien belegt auf der Rangliste 2014 der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) den Platz 35. Das ist eine Verbesserung zum Vorjahr um zwei Plätze. Nur das zeigt nicht, wie frei die Presse in dem Land ist. Die ökonomische Krise brachte über 9.000 Journalisten die Arbeitslosigkeit. Drei Chefredakteure mussten auf politischen Druck gehen.
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Nicht vergessen

Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal verbringt seinen 60. Geburtstag am 24. April im Gefängnis. Seit 32 Jahren ist er in Haft, 30 Jahre davon im Todestrakt.
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Wortgefechte um die Krim

Nach der russischen Machtübernahme hat sich die Medienlandschaft auf der Krim dramatisch gewandelt. Ukrainische Fernsehsender wurden abgeschaltet, in den Kiosken liegen fast nur noch russische Zeitungen, Journalisten werden bei der Arbeit behindert.
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Hetze gegen Journalisten

Inszeniert wurde ihre Festnahme in der Suite des Marriott Hotels in Kairoer Stadtteil Zamalek wie ein Schurkenstück. Unterlegt mit martialischer Filmmusik aus „Thor – the Dark Kingdom“ zoomte die Kamera mal auf die Laptops, mal auf die TV-Kamera auf dem Tisch, dann wieder auf die Gesichter der Verhafteten, Al Jazeera-Korrespondent Peter Greste und seinen ägyptisch-kanadischen Büroleiter Mohammed Fahmy. Triumphierend präsentierte der Moderator von „Tahrir-TV“ Tage später den 22-minütigen Festnahme-Clip vom 29. Dezember, rieb sich vor laufender Studiokamera grinsend die Hände.
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