Presse/Verlage/Journalismus

VG Wort: Rechte wahren, nicht abtreten

Vor der Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 verweisen Politik und Verbände erneut auf die Brisanz der dort anstehenden Entscheidungen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes, das den bisherigen Verteilungsschlüssel bei der Rechteverwertung zwischen Urhebern und Verlagen im Wissenschaftsbereich gekippt hat, muss die Mitgliederversammlung über die Rückabwicklung von Verlegeranteilen und die zukünftige Verteilungspraxis beschließen. Die Entscheidungen scheinen zugleich existenziell für das bisherige Modell der Verwertungsgesellschaften.
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Medien und Populismus: Volkes Stimme, Volkes Stimmungen

Europäer neigen dazu, sich über die kruden Sprüche eines Donald Trump lustig zu machen. Dabei sind auch in Europa jede Menge Politiker am Werk, deren Diskurs nicht unbedingt rationalen Ansprüchen genügt. Auch hierzulande wissen viele Journalisten nicht, wie sie mit dem unheimlichen Aufstieg der AfD umgehen sollen. Auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin diskutierten Wissenschaftler_innen und Journaliste_innen unter dem Titel „Volkes Stimme, Volkes Stimmungen“ über Populismus und antipopulistische Strategien. Eingeladen dazu hatten die Bundespressekonferenz, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutschlandfunk.
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Junge Welt: Mit Abokampagne gegen Millionenloch?

Die Existenz der linken überregionalen Tagszeitung „Junge Welt“ ist neuerlich ernsthaft gefährdet. Das teilten Verlag und Redaktion Mitte Oktober mit. Am 15. Oktober 2016 erfuhr auch die Leserschaft, dass „im laufenden Geschäftsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 144 000 Euro aufgelaufen ist“ und in den Bilanzen insgesamt ein Loch von über 900 000 Euro klaffe. Damit die Zeitung weiter erscheinen könne, müsse „eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden“. Es sei nicht leicht, in Zeiten rechten Vormarschs eine linke unabhängige Tageszeitung zu machen, die „Junge Welt“ sei „aber gerade jetzt notwendiger denn je“, erklärte Chefredakteur Stefan Huth.
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Regionalpresse: Chefs stärker beobachten!

Auch Ende September 2016 sind sie eine Männerbastion, die 100 Regionalzeitungen mit selbst produziertem Mantelteil in Deutschland. An ihren Redaktionsspitzen gibt es nur fünf Chefredakteurinnen, auch nur 18 Prozent der Stellvertretungen sind weiblich! Das hat der Verein „Pro Quote“ recherchiert, der 2012 antrat, den Frauenanteil in den Spitzenpositionen deutscher Medien bis nächstes Jahr auf 30 Prozent zu erhöhen. Bei überregionalen Leitmedien war die Kampagne erfolgreicher: „Die Zeit“ und „Bild“ haben bereits mehr als ein Drittel weibliches Führungspersonal. Doch in der Regionalpresse dominieren weiterhin „harte Blattmacher“. Warum? Wie kann man das ändern?
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Bundesregierung will Medien-Kartellrecht aufweichen

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für Lockerungen im Kartellrecht für Presseverlage sowie im Rundfunkbereich gegeben. Laut dem Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen Verlage künftig Kooperationen im verlagswirtschaftlichen Bereich eingehen sowie Rundfunkunternehmen deutlich leichter fusionieren können. ver.di sieht in den Plänen eine Gefahr für Medienvielfalt und Arbeitsplätze.
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taz-Neubau: Mit Kleingeld für den großen Wurf

Natürlich eine taz vom Tage, als Referenz an das Schweizer Architektenteam aber auch ein Zürcher „Tages-Anzeiger“, die Baupläne, eine Comic-Urkunde von Hauszeichner TOM sowie Euro-Münzen und 5 Rappen wurden heute unter Blasmusikklängen in den Grundstein des Neubaus für „Die Tageszeitung“ an der Berliner Friedrichstraße einbetoniert. Das neue Verlagsgebäude der taz, mit dessen Bau bereits im November 2015 begonnen wurde, soll bis Ende 2017 bezogen werden.
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Madsack-Titel: Widerstand gegen Kahlschlag im Norden

„Von Kahlschlag im Norden“ berichteten die Medien bereits, bevor am Mittwoch die Beschäftigten von „Lübecker Nachrichten“ und Rostocker „Ostsee-Zeitung“ offiziell informiert wurden: Beide zum Madsack-Konzern gehörende Verlage sollen zusammen erneut mehr als 30 Arbeitsplätze abbauen und weitere 35 Stellen in Tochterfirmen ausgliedern. Damit wird der bereits im Vorjahr begonnene massive Personalabbau fortgesetzt. Er bleibt nicht unwidersprochen. In Rostock versammelten sich Beschäftigte direkt nach der Verkündung der Abbaupläne spontan.
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EU: Nächste Schritte im Urheberrecht zu Gunsten der Verlage

Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die nächsten Schritte der Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Ein Hintergrundpapier wurde aber bereits geleakt. Danach würden vor allem die Verlage profitieren. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verlage an Kopiervergütungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Für Urheber_innen sind nach dem Entwurf hingegen nur ein paar Brosamen vorgesehen.
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Buchtipp: Eine Grabrede auf die gedruckte Zeitung

Der frühere FAZ-Autor Schulz intoniert einen Grabgesang auf die gedruckte Zeitung, im Grunde auf das Medium Tageszeitung insgesamt. Den Verlegern und Journalisten attestiert er Blindheit und Unverständnis der technologischen Entwicklung, die seiner Ansicht nach den Untergang des Mediums unweigerlich nach sich ziehen: „Statt dass Zeitungsverlage in gut funktionierende technische Verfahren des digitalen Zeitungsvertriebs investieren, durch die sie wieder in eine Beziehung zu ihren Lesern treten, setzen sie auf die Laufkundschaft der sozialen Netzwerke und Werbeerlöse im Massenmarkt.“
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Medienkonzern DuMont baut Verlagssektor weiter um

Die Umstrukturierungen bei der DuMont Mediengruppe gehen weiter. Am vergangenen Freitag hatte der Geschäftsführer der DuMont Medien- und Management-Services in einer Mitarbeiterversammlung über Veränderungen im Call-Center-Bereich informiert. Betriebsräte werten das als Start eines Sanierungsprogramms. In verschiedenen anderen Bereichen sieht speziell der Konzernbetriebsrat der Mediengruppe Berliner Verlag akut Arbeitsplätze gefährdet. Dabei geht es sowohl um den Verlagssektor als auch um die „digitale Transformation“ in den hauptstädtischen Tageszeitungsredaktionen.
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„Tagesschau“-App: ARD droht Niederlage im Rechtsstreit mit Verlegern

Das Oberlandesgericht Köln neigt der Auffassung zu, dass die "Tagesschau"-App presseähnlich und damit rechtswidrig ist. Nach einer ersten Einschätzung des Gerichts stünden bei der Gestaltung der "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 die Texte im Vordergrund, sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte am Freitag bei der Verhandlung. Geklagt hatten mehrere Tageszeitungsverlage, die der ARD und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorwerfen, mit dem Angebot für mobile Geräte trete der öffentlich-rechtliche Senderverbund in einen unlauteren Wettbewerb mit den kostenpflichtigen Angeboten der Verlage. Das Urteil soll am 23. September verkündet werden.
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Fotograf verlangt von der Polizei seine Kamera zurück

„Nur Birken, Kiefern und Blaubeeren“ seien ihm zunächst begegnet, als er am 30. Juli 2016 unterwegs war, um Aktivitäten im antimilitaristischen Protestcamp „war starts here“ am Rande des Truppenübungsplatzes Altmark zu dokumentieren. Der frühere taz- und jetzige freie Fotograf Hinrich Schultze war bereits auf einen Parkplatz nahe der B 189 zurückgekehrt, um anderswo nach Mahnwachen und Camp zu suchen, als er von plötzlich auftauchenden Polizeibeamten an der Abfahrt gehindert, durchsucht und festgehalten wurde. Obwohl er den Presseausweis vorwies, wurde seine Fotokamera beschlagnahmt. Der Fotograf hatte sich geweigert, den Beamten seine Aufnahmen vorzuzeigen, die ein illegales…
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Neue Erleichterungen im Presse-Kartellrecht geplant

Die Bundesregierung will erneut die Kartellbestimmungen für Verlage lockern. Der Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass Verlage künftig Kooperationen eingehen können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Redaktionen sollen davon ausgeschlossen sein. ver.di kritisiert das Vorhaben als einen weiteren Schritt in Richtung Medienkonzentration.
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Medienmonopoly in Bayern geht weiter: Arbeitsplätze in Gefahr

Als weiteren Abbau der Pressevielfalt und Gefährdung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen wertet ver.di Bayern die geplante Übernahme der Tageszeitung und des Verlages „Nordbayerischer Kurier“ in Bayreuth durch die „Frankenpost“ in Hof. Kritisch sei auch, so Christa Hasenmaile, Leiterin des Medienbereichs in ver.di Bayern, dass ausgerechnet die SPD-Tochterfirma Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) dieses Geschäft möglich gemacht hat.
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Zeit Online: Haustarifvertrag wird scharf geschaltet

Bis zum April 2016 arbeiteten alle etwa 140 Beschäftigten der Berliner Online-Redaktion des Hamburger Zeit-Verlages tariflos. Es galten nur die gesetzlichen Leitplanken und Betriebsvereinbarungen, die der Betriebsrat zuvor ausgehandelt hatte. Inzwischen ist das anders. Der von ver.di, dem DJV und dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit der Geschäftsführung vereinbarte Tarifvertrag für Zeit Online wird Ende Juni endgültig unterzeichnet. Er führt die Redakteur_innen und Angestellten an das Niveau der Flächentarifverträge heran. Studentische Mitarbeiter_innen sind mit einem deutlichen Plus ihrer Stundensätze in den Tarifvertrag integriert.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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