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SLAPP Hammer Gericht

No SLAPP Handbuch: Strafrecht

Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattungen vorzugehen? Das vierte Handbuchkapitel soll Journalist*innen helfen, mit entsprechenden Strafanzeigen umzugehen, insbesondere wegen Beleidigungsdelikten.
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Eine pressefeindliche Partei

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die dju in ver.di dokumentiert einen massiven Anstieg von Angriffen und Behinderung von Journalist*innen im AfD-Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Dort gab es allein in den vergangenen drei Wochen 25 pressefeindliche Vorfälle. ver.di kritisiert auch das Verhalten der Polizei.
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Propaganda: Die Macht der Beeinflussung

Das kommunikative Verwirrspiel von Populisten ist weltweit in vollem Gange. Sie sehen sich als alleinige Vertreter des „Volkswillens“ und versuchen, ihre politischen Gegner als verschwörerischen Feind zu diskreditieren, indem sie ihm die hinterlistige Manipulation der gesamten Bevölkerung unterstellen. Mit rationalen Argumenten lässt sich dagegen in der Regel nicht ankommen.
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Bundesregierung muss Pressefreiheit respektieren

Zum bevorstehenden Start der Sitzungszeit des Bundestags nach der Sommerpause appelliert die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) an die Parlamentarier*innen, Presse- und Medienfreiheit engagiert zu stärken.
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Der Wahlkampf im Fernsehen

Gerade im Vorfeld von Landtags- oder Bundestagswahlen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) Zielscheibe für Kritik. Egal in welcher Form ARD und ZDF über Parteien und die Spitzenkandidat*innen berichten, irgendwie ist es immer falsch. Ein Dilemma, wie sich auch im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin exemplarisch zeigt.
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Dazwischen: Der Podcast für Sachsen-Anhalt

Die Macher*innen des Leipziger Podcast-Radiosenders detektor.fm starteten im März mit DAZWISCHEN ein regionales Nachrichten- und Informationsformat für Sachsen-Anhalt. Es will im Vorfeld der Wahlen „differenziert, nicht nur schablonenhaft, sondern auch in Grautönen über dieses Bundesland berichten“. Wir sprachen mit mit Christian Bollert, Geschäftsführender Gesellschafter von detektor.fm.
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SLAPP Hammer Gericht

No SLAPP: Abmahnung, Klage, Schadensersatz

Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst. Im dritten Kapitel des Handbuchs der No SLAPP Anlaufstelle, verfasst von Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, LL.M. - für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, erfahren sie, wie Medienschaffende konkret auf SLAPPs reagieren können
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Das große Treffen der Selbstständigen

Der erste Tag der Solo-Selbstständigen in Hamburg war ein großer Erfolg: Rund 300 Solo-Selbstständige kamen am 15. August ins Galerie & Café Seeterrassen im Planten un Blomen. Dazu gesellten sich rund 200 Neugierige, die sich für die vielfältigen Angebote interessierten.  Den ganzen Tag über gab es Vorträge, kulturelle Darbietungen, Workshops und Beratungsangebote.
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Schlechte Zeiten für Lokaljournalismus

Zum 30. September endet die Tätigkeit der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG). Die DuMont-Mediengruppe setzt künftig voll auf KI. 57 tarifgebundene Vollzeitstellen entfallen deshalb. Die betroffenen Beschäftigten können sich auf neu zugeschnittene Stellen bewerben. ver.di fordert eine Übernahmegarantie.
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Icon Kino Film

Filmförderung in der Sackgasse

Die Töpfe des DFFF 1 & 2 sowie des GMPF sind bereits vier Monate vor Jahresende ausgeschöpft. Das zeigt die enorme Nachfrage und das Wachstumspotenzial des Filmstandorts Deutschland. Deutsche Studios und Drehorte, Crews und Kreative, Produktionsunternehmen und Dienstleister sind gefragt – und stärken damit die gesamte filmwirtschaftliche Wertschöpfungskette bis hin zu den Kinos. 
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Ein Fall für die Medienaufsicht

Bei Presse- und Rundfunkräten sowie Medienanstalten können sich Leser*innen und Zuschauer*innen über Berichterstattung beschweren. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt wie das im Falle der deutschen Nahostberichterstattung geschehen ist.
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Filmtipp: Staatsschutz

In dem Justizdrama „Staatsschutz“ wird eine junge Staatsanwältin mit koreanischen Wurzeln Opfer eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlags. Als sie erkennen muss, dass ihre Behörde rechtsextremistische Übergriffe systematisch verharmlost und auch die Existenz entsprechender Netzwerke leugnet, ermittelt sie gegen die ausdrückliche Anweisung ihres Vorgesetzten auf eigene Faust.
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SLAPP Hammer Gericht

No SLAPP Handbuch: Presserecht

Eine SLAPP-Klage können Sie kaum verhindern. Das Risiko läßt sich aber mindern, wenn Sie alle Regeln des Äußerungsrechts beachten, also „presserechtsfest“ Ihre berechtigte Kritik am potenziellen SLAPP-Kläger äußern. Dazu mehr in Kapitel 2 des No-SLAPP-Handbuchs.
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ZDF textet nur noch in Ausnahmefällen

Seit Dezember 2025 gilt der Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit haben die Bundesländer die Vorgaben für die Sender verschärft, ihre Online-Angebote nicht presseähnlich zu gestalten. Eine Textberichterstattung erfordert seitdem, mit wenigen Ausnahmen, einen aktuellen Sendungsbezug. Das ZDF reagierte auf den erhöhten Bewegtbild-Bedarf mit strukturellen Änderungen.
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Spanien: Strafe für Berichterstattung?

Die spanische Datenschutzbehörde will Zeitungen bestrafen, weil sie illegal in soziale Bewegungen eingeschleuste Polizisten enttarnt oder darüber berichtet hatten. Bislang sind Gerichte nicht tätig. Die Vorgänge drohen zu einem Präzedenzfall zu werden, warnen die betroffenen Medien und Menschenrechtsorganisationen.
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Kahlschlag bei DuMont in Köln

Die dju in ver.di kritisiert den Kahlschlag der Regionalredaktionen von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau. Zum 30. September endet die Tätigkeit der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG). 57 tarifgebundene Vollzeitstellen entfallen. Die betroffenen Beschäftigten müssen sich jedoch auf neu zugeschnittene Stellen bewerben. Eine Übernahmegarantie gibt es nicht.
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