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Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: "Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde". Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
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Was bleibt vom Hörspiel?

Was Hörspiele einst bewirken konnten, belegt der Fall „Krieg der Welten“ von Orson Welles. Die Fiktion, ein Angriff der Außerirdischen, wurde am Abend des 30. Oktober 1938 im amerikanischen Radiosender CBS ausgestrahlt und soll von nicht wenigen Hörer*innen als authentische Live-Reportage empfunden worden sein. Was würde wohl heute passieren – und was bleibt übrig von der „Krönung des Funks“?
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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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Der Spielfilm auf Instagram

Spielfilme in Instagram-Formate verpackt, internationale Serien nur online und neue Podcast-Angebote. Auf den Medientagen Österreich (ÖMT) legten die Intendanten von ZDF, ORF und SRG auf den Tisch, wie sie künftig junge Menschen zu erreichen gedenken. Im linearen Radio und TV haben sie junge Menschen schon aufgegeben. Nun geht es darum, möglichst viele von ihnen in die eigenen Mediatheken zu locken. Doch auch dafür könnte es schon zu spät sein, ist auf den diesjährigen Medientagen in Wien zu erfahren.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Stellenabbau beim Schweizer Rundfunk

Beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) muss weiter gespart werden. Gelingen soll das durch erhebliche Stellenstreichungen und den Verzicht auf Programmteile, wenn auch teils zugunsten neuer Angebote. Für die kommenden zwei Jahre wurde ein Sparbetrag von 68 Millionen Franken angesetzt. Die Belegschaft soll um 116 Vollzeitstellen schrumpfen. Als Gründe wurden von der SRF-Direktion „rückläufige Einnahmen aus Werbung und Sponsoring“ sowie die „laufende Transformation“ des SRF genannt.
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Google zahlt an Verlage für Inhalte

Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt. Für Angebote in dem „Google News Showcase“ werde man in den ersten drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Dollar (855 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte das Unternehmen an. Danach seien bisher Verträge mit bis zu 200 Nachrichtenverlagen aus Deutschland, Brasilien, Argentinien, Kanada, Großbritannien und Australien abgeschlossen worden.
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Viel Lob – wenig Geld für Fachjournalisten

Durch die Coronakrise erlebt der Wissenschaftsjournalismus einen Hype. Virologe Christian Drosten, der im NDR-Podcast Erkenntnisse zur Pandemie anschaulich vermittelt, erhielt am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verkündeten im September, „Qualität und Quantität“ ihrer Wissenschaftsberichterstattung auszubauen. Doch die Fachjournalist*innen bleiben skeptisch und suchen weiter nach Wegen, ihre Profession zu stärken.
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Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Fotokunst: Was davor und was danach ist

Harald Hauswald hat einen fotografischen Blick, der sich kaum anlernen lässt. Und er kann warten. Auf den einen Moment, der – aus dem Alltag herausgehoben – im günstigen Fall beim Betrachter später noch einen Film in Bewegung setzt. Wenn, so sagte er, in ein Foto ein bisschen etwas davon reingepackt sei, „was davor und was danach ist“, funktioniere das. Gerade können sich Besucher einer ersten Hauswald-Retrospektive in Berlin davon überzeugen. Auch ein Beitrag zum Einheits-Jubiläum…
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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Wer gibt den Takt vor: Politik und Medien

„Politik und Medien – Wer gibt den Takt an?“ war die Frage im aktuellen Berliner Mediensalon in der taz-Kantine. Doch welchen Takt? Den der politischen Entscheidungen, der medialen Öffentlichkeit, der sogenannten Zivilgesellschaft? Und wer repräsentiert eigentlich wen? Um diese Begrifflichkeiten und Einordnungen drehte sich die Diskussion bis zum Schluss der Kooperationsveranstaltung. Ausgangspunkt für das komplett weiblich besetzte Podium bildeten neue Studienergebnisse zu TV-Talkshows.
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