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Zum Zeitungsmarkt an Rhein und Ruhr

Die Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Situation auf dem Zeitungsmarkt 2019 in NRW bestätigt, was man erwarten durfte: Dass die Auflagen der Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen weiter gesunken sind. Das Regierungspapier enthält aber auch überraschende Thesen. Etwa die, dass die lokale Medienvielfalt seit 2016 nicht weiter ausgedünnt wurde – allen redaktionellen Kooperationen zum Trotz? Für Diskussionsstoff an Rhein und Ruhr ist gesorgt.
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Münzen

Tarife: Gehälter bei Agenturen steigen

Tarifeinigung bei Agence France Presse: In der dritten Verhandlung am 2. März 2020 einigten sich die Gewerkschaften ver.di und DJV mit der AFP-Geschäftsführung zügig auf neue Gehalts- und Manteltarifregelungen. Die bisherigen Tarifverträge waren zu Ende Februar von Arbeitgeberseite gekündigt worden. Die vorläufige Einigung wird nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten. Auch für die Agentur Thomson Reuters gibt es neue Gehaltstarifregelungen.
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17-Jährige für Social Media-Posts angeklagt

Die Vorladung am 19. Dezember 2019 kam für Tujan al-Bukhaiti überraschend. Die 17-jährige Schülerin, geflüchtet aus dem Jemen, musste zur Befragung bei der Polizei erscheinen. Weder ihre Eltern noch ein Rechtsbeistand waren bei dem Verhör dabei, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt. Inzwischen muss sie sich vor Gericht verantworten. Das könnte den Weg für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im ganzen Land ebnen.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

In der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der vergangenen Woche in London sei deutlich geworden, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange etwa Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hätte. Ranghohe Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, die den Prozess in London verfolgten, zeigten sich „in höchstem Maße beunruhigt“. Assange wird vorgeworfen, er habe die Verteidigung und die Geheimdienste der USA sowie deren Interessen im Ausland gefährdet.
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Lesvos: dju warnt vor einer Eskalation

Die Deutsche Journalistinnen- Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt wegen der Menschenrechtssituation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln vor einer weiteren Eskalation. Bürgerwehren und Rechtsradikale machten Stimmung gegen ankommende Geflüchtete. Es seien aber bereits auch Medienvertreter und Hilfskräfte angegriffen und verletzt worden. Die Behörden müssten ihren Schutzpflichten nachkommen, gemeinsame Lösungen der EU seien dringlich, fordert die dju.
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Eyes half shut: Fluch der Überstunden

Ein wenig abseits des Berlinale-Troubles haben sich am 25. und 26. Februar im Berliner ver.di-Haus Vertreterinnen und Vertreter von Mediengewerkschaften aus der ganzen Welt getroffen, um über die Arbeitsbedingungen in der Filmbranche zu sprechen und nach Lösungen für drängende Probleme zu suchen. Im Zentrum der Diskussionen: die überlangen Arbeitszeiten und das Thema Geschlechtergerechtigkeit – vor, aber vor allem auch hinter der Kamera.
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BBC vor weiterer Kürzungswelle

Im Jahr 2022 wird die BBC 100 Jahre alt. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der „alten Tante“, wie die BBC auch liebevoll genannt wird, ist in vollem Gange. Und die Lage ist gar nicht rosig. Stellenabbau, die Streichung ganzer Sendeformate und weitere Einsparungen machen dem internationalen Vorreiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Die nächste Gefahr für die Medienanstalt lauert bereits – die britische Regierung lanciert Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühren.
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G20-Gipfel: Urteil rechtskräftig

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im November letzten Jahres den Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg als rechtwidrig erklärt. Diese zwei Entscheidungen sind jetzt rechtskräftig. Es ist das erste Urteil dieser Art. Sieben weitere Verfahren sind noch offen. Die dju in ver.di bewertet den Verwaltungsakt des Bundespresseamtes als „gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit“. Sie vertritt acht ihrer Mitglieder in dem Rechtsstreit.
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Wahrheitssuche in Zeiten des Internets

Das Wahrheitsgebot steht im Pressekodex an erster Stelle. Doch in Zeiten einer digitalen Öffentlichkeit verschwimmt der Wahrheitsbegriff – weniger durch Fake News als vielmehr wegen eines fragmentierten Orientierungsrahmens bei der Einordnung der wachsenden Informationsflut. Wie können Medien nun noch ihre Aufgabe erfüllen, zum Selbstverständigungsprozess der Gesellschaft beizutragen? Darüber wurde auf der Jahrestagung des Netzwerks Medienethik in München engagiert diskutiert. Einige Schlaglichter.
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Türkei: Prozess gegen Tolu erneut vertagt

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Es soll am 14. Juli fortgesetzt werden. Damit zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Ebenfalls angeklagt ist Tolus Ehemann Suat Corlu. Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu durfte 2018 nach monatelanger U-Haft aus der Türkei ausreisen. Ihr Mann folgte einige Monate später.
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Umfrage zur Fairness in der Festivalarbeit

Die AG Festivalarbeit in ver.di wird im kommenden Jahr den „Fair Festival Award“ vergeben.  Anlässlich der Berlinale wurde deshalb die Umfrage für die Auszeichnung des „fairsten Festivals in Deutschland“ gestartet. Sie erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Studierenden der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, die im Rahmen eines Forschungsseminars unter Leitung von Gastprofessor*in Dr. Skadi Loist das nur spärlich dokumentierte Feld der Arbeitsbedingungen bei Filmfestivals untersuchen werden.
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Von unzumutbaren Arbeitsbedingungen

In der badischen Kleinstadt Lahr am Fuße des Schwarzwaldes wird publizistische Vielfalt mit drei Tageszeitungen noch immer gelebt. Hier erscheinen neben der „Badischen Zeitung“ (BZ), die dem Badischen Zeitungsverlag angehört, die „Lahrer Zeitung“ (LZ) und der „Lahrer Anzeiger“ (LAZ). Produziert werden die beiden tariffreien Traditionsblätter, LZ und LAZ, jedoch unter zum Teil fragwürdigen und unsozialen Arbeitsbedingungen – ein Erfahrungsbericht.
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Equal Care Day auch für Journalistinnen!

Es ist nicht nur das bisschen Haushalt – es ist die Hälfte des Lebens: Noch immer sind Pflege, Erziehung und das Management des Privatlebens vor allem Frauenaufgaben. Auch unter Journalistinnen und Journalisten. Das muss sich zum Wohle aller ändern. Ein von einem Journalistenpaar initiierter bundesweiter Aktionstag soll das befördern.
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Kamera in Studio

Mehr Rundfunkbeitrag und doch zu wenig

Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Dies empfahl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bei der Vorlage ihres 22. Berichts am 20. Februar in Berlin. Der Beitragsänderung müssen nun noch die Bundesländer einstimmig zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhöhung um faktisch nur einen Cent.
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Berlinale-Tipp: The Viewing Booth

Das Forum der Berlinale zeigt ab Samstag Ra'anan Alexandrowicz‘ neuen Dokumentarfilm, in dem eine Studentin über online veröffentlichte Videos nachdenkt. Die zeigen die Konflikte von israelischen Soldaten und Siedlern mit palästinensischen Bewohnern der Westbank. Der Filmemacher untersucht in „The Viewing Booth“ jedoch nicht den Wahrheitsgehalt dieser Videobilder, sondern die widersprüchliche Interpretation des Gezeigten durch den Betrachter.
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Immer mehr Angriffe auf Medienschaffende

„Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis“ hieß die Kleine Anfrage der Linksfraktion, auf die es nun Antworten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gibt: Demnach ist die Zahl Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter*innen und Medien von 93 Fällen im Jahr 2018 auf 104 Fälle 2019 gestiegen. Leicht erhöht hat sich außerdem die Zahl der zum Teil schweren Straftaten, die in Zusammenhang mit rechten Versammlungen verübt wurden.
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