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Fischer vs. Mayr: Journalistin verliert

Die erste bekannt gewordene Klage eines Ex-Bundesrichters gegen eine Journalistin endete am Freitag mit einem Paukenschlag. Das Landgericht Karlsruhe gab dem früheren Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, in drei von vier Punkten Recht. Der Journalistin Gaby Mayr wurden wesentliche Äußerungen, die sie in Beiträgen für den Deutschlandfunk und die taz gemacht hatte, untersagt.
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Achtung! Propaganda!

Noch immer senden diktatorische und autokratische Staaten im Duktus des kalten Krieges gegen freie Medien an, um ihr Weltbild in den „Westen“ zu tragen. Doch kaum einer hört die Programme, die aus Pjöngjang, Minsk, Teheran, Peking oder Damaskus senden. Und kaum jemand weiß, dass sie täglich versuchen, Hörer*innen in Deutschland zu erreichen. Auf Deutsch. M hat reingehört.
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Klares Bekenntnis zu ARD und ZDF!

Der ver.di-Bundeskongress hat sich gestern mit einer Resolution hinter die Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt, die sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. Bei nur zwei Gegenstimmen hat die überwältigend große Mehrheit der rund 1.000 Delegierten die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik aufgefordert, „die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben“.
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Frank Werneke neuer ver.di-Vorsitzender

Mit überwältigender Mehrheit - 92,7 Prozent - wählte der 5. Ordentliche ver.di-Bundeskongress in Leipzig Frank Werneke zum Vorsitzenden der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland. Der 52jährige bedankte sich, begleitet von heftigem Applaus, für das Vertrauen. Er stehe für eine zukunftsgerechte starke Gewerkschaft, die fest verankert in den Betrieben und bei den Selbstständigen Kraft entfalte zum Nutzen der Gesellschaft.
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ROG evakuiert syrische Journalisten

Wie der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG) Christian Mihr gestern Abend auf Facebook und Twitter bekanntgab und Bild heute exklusiv berichtet, ist es ROG gemeinsam mit weiteren NGOs gelungen, Dutzende ursprünglich in Südsyrien eingeschlossene Journalistinnen und Journalisten in sichere Aufnahmeländer in der EU zu evakuieren. Das größte Kontingent habe Deutschland aufgenommen, so Mihr.
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Bislang größter Streik bei der ARD

Wetterberichte mit Flipchart und Post-its, Sendungen aus der Konserve und Ausfälle ganzer Hörfunkwellen – der von ver.di ausgerufene Streik- und Aktionstag hatte am 18. September massive Auswirkungen auf Radio- und Fernsehprogramm der Landesrundfunksender der ARD. Am bislang größten bundesweiten Streik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beteiligten sich mehr als 3000 Beschäftigte von BR, WDR, SWR, MDR und NDR. In den anderen Sendern gab es Solidaritätsaktionen.
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Journalismus gezielt nach Bedarf fördern

Im digitalen Zeitalter funktioniert das klassische Geschäftsmodell der Printmedien nicht mehr. Auflagen und Anzeigenerlöse schwächeln. Vor allem im Lokalen bedroht die Medienkonzentration bereits die Meinungsvielfalt in Deutschland, findet die Grüne Bundestagsfraktion. Und lud in Berlin Experten und Medienschaffende zu einem Fachgespräch ein. Das Thema: „Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?“
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DuMont verkauft Zeitungen in Berlin

Ewigkeitsformeln halten aus Kölner Sicht offenbar zehn Jahre. Als das Traditionshaus M. DuMont Schauberg den Berliner Verlag 2009 für 152 Millionen von der Heuschrecke Mecom kaufte, wurde Prinzipal Alfred Neven DuMont mit „Wir gehen nie wieder fort. Wir sind keine Spekulanten.“ zitiert. Nun werden die hauptstädtischen DuMont-Medien von dem Berliner Unternehmerpaar Silke und Holger Friedrich übernommen, das keinerlei verlegerische Erfahrung hat.
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OVG: Fotoverbot für Essener Polizei

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf keine Fotos von Demonstrationen oder anderen Versammlungen für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Fotos von Versammlungsteilnehmer*innen seien lediglich zum Zweck der Gefahrenabwehr zulässig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts wurde eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht (BVG) zugelassen.
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Betriebsrat gewinnt gegen Aschendorff

Der Betriebsrat des Aschendorff-Verlags hat vor dem Arbeitsgericht (AG) eine Klage gegen den Arbeitgeber wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit durchsetzen können. Die Geschäftsleitung hatte mehrfach mit Kündigungen gedroht, sollte der Betriebsrat eine Arbeitszeiterfassung in der Redaktion einführen wollen. Nun verurteilte das Gericht den Verlag zur Unterlassung dieser Aussagen, bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld.
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Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
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Prämiert: Große Vielfalt bei „Dr. Klein“

Glamour, Glanz und Stars auf dem blauen Teppich gab es am Freitagabend wieder im Berliner Zoo-Palast zu sehen, wo zum achten Mal der Deutsche Schauspielpreis verliehen wurde. Erstmals war unter den Auszeichnungen auch der von ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) ausgelobte Deutsche Fairnesspreis Film und Fernsehen, der in diesem Jahr unter dem Motto „Diversity“ stand. Außerdem neu: der Theaterpreis und der Synchronpreis „Die Stimme“.
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FSK-Freigaben künftig mittels Algorithmus

Seit siebzig Jahren sorgen die ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) in Wiesbaden dafür, dass kein Film ohne Altersfreigabe in die Kinos kommt. Über die Frage etwa, ob eine Produktion schon ab 6 oder erst ab 12 Jahren freigegeben werden kann, wird oft hitzig diskutiert. Das dürfte es ab dem nächsten Jahr nur noch selten geben, denn dann werden solche Entscheidungen von einem Algorithmus getroffen. Jugendschützer sind skeptisch, ob das funktioniert.
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EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

„Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar.“ So lautet der lapidare Spruch des Europäischen Gerichtshofes, mit dem er heute aus formalen Gründen das bereits 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage kippte.
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Akteur und Beobachter zeigt bewegten Alltag

„Frauenarbeit“, ein antiautoritärer Kinderladen und die Studentenbewegung: Die Ausstellung „Zeitblende“ mit Bildern des Fotografen Holger Rüdel zeigt den Alltag in der alten Bundesrepublik. Einen Schwerpunkt bilden Lebensstil und Protestaktionen linker Gegenkultur sowie Demonstrationen von Arbeiter*innen in jüngerer Zeit. Die Ausstellung ist noch bis zum 23. Oktober auf der Galerie der ver.di-Bundesverwaltung zu sehen.
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Vergütung künftig auf Augenhöhe verhandeln

Zur nationalen Umsetzung der beschlossenen Regelungen zum EU-Urheberrecht hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni Verbände und andere gesellschaftliche Kräfte aufgefordert, Stellungnahmen zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – abzugeben. ver.di sowie die Initiative Urheberrecht, in der ver.di mitarbeitet, sind dem jetzt nachgekommen.
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