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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Leipzig: Rechtswidrige Durchsuchung

Ein 19-jähriger Journalist hatte im Juni vergangenen Jahres Fotos einer Antifa-Demonstration im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig durchsuchte daraufhin seine Wohnräume und beschlagnahmte mehrere Datenträger. Seine nachgewiesene journalistische Tätigkeit wurde dabei ignoriert. Das Landgericht Leipzig bezeichnet das Vorgehen nun als rechtswidrig.
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Fake oder Fiktion: Wer darf was?

Bei Fake News dreht es sich meist um Falschaussagen, Lügen, die als Journalismus getarnt sind oder Angriffe auf die Pressefreiheit. In der Literatur hat Wahrheit und Authentizität einen ganz anderen Stellenwert. Bei der Gesprächsrunde „Fake News oder Fiktion?“ auf der diesjährigen Buchmesse im Leipzig loteten die Teilnehmer*innen die Grenzen zwischen journalistischen und belletristischen Formaten aus.
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Angriffe auf Journalisten, Statistik

Die Stimmung ist pressefeindlich

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine immer pressefeindlichere Stimmung ausgebreitet, das zeigt die jetzt veröffentlichte Nahaufnahme Deutschland von Reporter ohne Grenzen (RSF). Während der Pandemie schnellte die Zahl der Übergriffe auf Berichterstattende in die Höhe. Auch der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt: Diese Tendenz ist noch nicht vollständig zurückgegangen. Für 2023 konnte RSF 41 Übergriffe auf Medienschaffende verifizieren. Im Jahr 2022 waren es 103.
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Popcrn süß, Lohn salzig

Top Tarifergebnis im Kino

In den Tarifverhandlungen mit der Kino-Kette UCI (United Cinemas International GmbH) wurde am 19. Februar 2024 ein Tarifergebnis erzielt, das an vielen Stellen die ver.di-Forderungen erreicht, so auch den Einstiegslohn von 14 Euro. In der anschließenden Befragung der Mitglieder bis zum 4. März gab es keinerlei Ablehnung. Somit beschloss auch die ver.di-Tarifkommission einstimmig die Annahme des Tarifergebnisses.
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Hoffen auf Wandel in Guatemala

  Prensa Comunitaria heißt das Online-Portal, das in Guatemala seit zehn Jahren dafür sorgt, dass die Berichterstattung aus ländlichen Gebieten zunimmt. Indigene Journalist*innen sind dafür mitverantwortlich. Mit rund 60 Korrespondent*innen außerhalb der Hauptstadt ist Prensa Comunitaria derzeit das wichtigste Nachrichtenportal. Längst ist es zu Leser*innen vorgedrungen, die früher kaum erreicht wurden. Das hat viel mit steigender Qualität und einiges mit dem Wandel in der guatemaltekischen Gesellschaft zu tun.
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Jemen: Kein faires Verfahren in Sicht

Die Sorge um den jemenitischen Journalisten Ahmad Maher ist groß: Erst wurde er im nach Unabhängigkeit strebenden Süden des Landes willkürlich festgenommen, dann wurde er gefoltert und misshandelt, bis er unter Zwang ein falsches Geständnis ablegte. Jetzt droht ihm ein unfaires Gerichtsverfahren. Dabei hat er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Auch medizinische Versorgung wird ihm verwehrt.
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Radiergummi mit Paragraphenzeichen

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Eine Studie der Universität Leipzig hat am Beispiel der deutschen Adelsfamilie Hohenzollern untersucht, wie kritische Berichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollen. Die Kommunikationswissenschaftler*innen haben dabei die Wirkung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Verunsicherung und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sind direkte Folgen bei ihnen.
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Münzen

Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung

Claudia Roth will ein Versprechen einlösen und Mindeststandards für Honorare von Freien bei der Kulturförderung des Bundes sichern. Laut Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 sollten öffentliche Gelder für die Kultur an faire Vergütung gekoppelt sein. Nun, so die Kulturstaatsministerin, werden „für den Kernbereich der Bundeskulturförderung“ Mindesthonorare für Künstler*innen und Kreative eingeführt.
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Schon entdeckt: Rabe Ralf

„Wie geht es dem Storch in Berlin?“, „Artenschutz gibt es nicht auf dem Baumarkt“ oder „Was ist im Berliner Klärwasser?“ Das sind drei Themen der aktuellen Ausgabe des „Raben Ralf“. Die wohl älteste Umweltzeitung Deutschlands gibt es an vielen Stellen kostenfrei. Sie ist eine der letzten Zeugnisse der DDR-Oppositionsbewegung. Gegründet wurde sie im Februar 1990 noch in der DDR von der Grünen Liga, die sich als „Netzwerk ökologischer Bewegungen“ verstand.
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Rundfunkanstalten mit Logos

Verwaltungsräte treten aus dem Schatten

Die Verwaltungsräte der Öffentlich-rechtlichen Sender sind mächtig. Sie überwachen und kontrollieren die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin, soweit es nicht um die inhaltliche Gestaltung des Programms geht. Außerdem legen sie den Haushaltsplan und den Jahresabschluss fest, kontrollieren die Beteiligung an Unternehmen und vieles mehr. Ihre Beschlüsse fassen sie nicht öffentlich.
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Mensch vor Monitoren

Das Ringen um die ÖRR-Finanzierung

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
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Portrait von Jasper Prigge

EU-Kommission geht gegen TikTok vor

Mit dem Digital Services Act (DSA), der nun in der gesamten EU gilt, werden vor allem die großen sozialen Netzwerke stärker als bislang reguliert. Zu diesen gehört auch TikTok. Die Plattform hat in der EU mittlerweile 135,9 Millionen monatlich aktive Nutzer*innen und ist vor allem bei Jugendlichen beliebt. Die EU-Kommission hat TikTok daher im April vergangenen Jahres als „sehr große Online-Plattform“ (Very Large Online Plattform, kurz: VLOP) eingestuft. In der Konsequenz muss die Plattform damit beginnen, eine Reihe von Vorgaben umzusetzen, unter anderem zum Schutz vor Minderjährigen.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) hat die Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von SLAPPs begrüßt. In einer Erklärung vom 5. April nennt sie die Empfehlung einen wichtigen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit. Obwohl es immer noch Raum für Verbesserungen gebe, werde Journalist*innen ein sichereres Umfeld, frei von Angst und Einschüchterung garantiert. Der Europarat hatte der Empfehlung am 19. März zugestimmt, das Europaparlament bereits Ende Februar.
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Vergessene Nachrichten gekürt

Was ist Phytosanierung? Weil das kaum jemand weiß, es aber durchaus wissenswert sei, haben Wissenschaftler*innen und Journalist*innen das Thema auf Platz 1 der vergessenen Nachrichten im vergangenen Jahr gesetzt. Die neuen Liste der Top Ten haben die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) und die Nachrichtenredaktion vom Deutschlandfunk (DLF) am 4. April vorgestellt.
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rbb in Berlin Gebäude

Heiß diskutiert: neues Radio3 vom RBB

Licht und Schatten beim Rundfunk-Berlin Brandenburg: Nach dem Facelifting im RBB-Fernsehen Anfang 2024 erfolgte zum 2. April eine umstrittene Programmreform bei Radio 3 (vorher RBB Kultur). Noch immer kommen neue Skandale ans Licht. Eine Ex-Führungskraft kassierte jahrelang üppige Ruhegelder – trotz neuem Job. Positiv: Feste Freie erhalten endlich den lange umkämpften Bestandsschutz und werden künftig im RBB-Personalrat vertreten sein.
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„Der Preis zeigt die Möglichkeiten hier“

Die Kleinen kennen sie aus der „Sendung mit der Maus“, die Großen aus „Westart“ und „ttt“: Siham El-Maimouni, ein Kind des Ruhrgebiets, wird die 60. Grimme-Preis-Verleihung moderieren. Und sie darf sich dabei für die „Marokko-Maus“ selbst auszeichnen. Ihre Eltern sind einst aus dem nordafrikanischen Land eingewandert, und natürlich wird sie regelmäßig gefragt, wo sie eigentlich herkomme. Ein typisches Merkmal für alltäglichen Rassismus. Aber die gebürtige Duisburgerin zeigt sich im Gespräch mit M eher genervt, weil sie die Frage ständig hört. Als Bürgerin mit internationaler Familiengeschichte macht ihr die Entwicklung in Deutschland allerdings sehr große Angst.
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