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Mexiko: Gewalt geht nicht in Quarantäne

Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko 132 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet. Die Gewalt hält auch unter der linken Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador an, die seit Dezember 2018 im Amt ist.
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Schlappe vorm BGH für Bundesrepublik

Im Fall der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung der militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Für seine Entscheidung berief sich das Gericht auf § 50 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der eine Schutzschranke für die Berichterstattung über Tagesereignisse vorsieht.
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Journalismus: Kompass in stürmischen Zeiten

Zum Tag der Pressefreiheit hob die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll, die Bedeutung unabhängiger Medien und seriösen Journalismus‘ gerade in der Krise hervor. Die Rekordwerte etwa bei Zugriffen auf digitale Nachrichtenangebote zeigten, dass eine Gesellschaft, die auf eine so beispiellose Probe gestellt werde, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten brauche, um das Geschehen zu analysieren, einzuordnen, aber auch kritisch zu hinterfragen.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 5

Immer mehr Medienunternehmen setzen im Zeichen der Krise auf Kurzarbeit. In der letzten Woche traf es die Redaktionen von „Süddeutscher Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“, „Tagesspiegel“, sogar die „Zeit“, die laut jüngster IVW-Auflagenstatistik gerade wieder die Halbmillionen-Marke geknackt hat und über so viele Leser*innen jubelt wie lange nicht mehr.
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Corona-Krise hemmt Medienwirtschaft

Die Medienbranche leidet unter den Auswirkungen der Corona-Krise, am stärksten betroffen sind bisher Buchhandlungen und Kinos, bilanzieren die aktuellen Berichte zur deutschen Medienwirtschaft im ersten Quartal 2020. Weitere wichtige Entwicklungen: Finanzinvestor KKR hat den Springer-Konzern von der Börse genommen. Und auch bei ProSiebenSat.1 haben Investoren den niedrigen Aktienkurs für großflächige Kapitalbeteiligungen genutzt.
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Privatradios fehlen die Werbeeinnahmen

Privatradios teilen in der Krise das Schicksal der Zeitungen. Die Anzeigen brechen weg, damit versiegt ihre Haupteinnahmequelle. Die Kosten für Redaktion und technische Verbreitung laufen aber weiter. Es gibt Fördergelder der Landesmedienanstalten und die üblichen Soforthilfen. Angesichts der sich hinziehenden Pandemie fordern Verbände und Sender nun staatliche Finanzspritzen, damit sie On Air bleiben können.
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G20-Akkreditierungen rechtswidrig entzogen

Als weiteren "wegweisenden Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland, dass der Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Sechs klagenden Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Berlin daraufhin so genannte Anerkenntnisurteile zugestellt.
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Radio München wegen Kritik gemaßregelt

In Ungarn kann derzeit die „Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen über die Tätigkeit der Regierung“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Davon kann in Bayern keine Rede sein, aber eine gewisse Bereitschaft, die Berichterstattung über dissidente Meinungen zu maßregeln, findet sich auch hier. So hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Lokalsender Radio München gerügt, die „journalistische Sorgfaltspflicht“ vernachlässigt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein Interview mit dem umstrittenen Corona-Kritiker Wolfgang Wodarg.
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Dem Mediennachwuchs droht Praxishunger

Homeoffice und Kurzarbeit in den Redaktionen: Schlechte Zeiten für Praxissemester, Kurzvolontariate und Praktika. Versammlungsverbot und „Social Distancing“ gelten auch für journalistische Studiengänge und Journalistenschulen: Veranstaltungen via Zoom und Umschichtung der Lehrpläne sind das Gebot der Corona-Krisenzeit, die Verlängerung der Studienzeit eine mögliche Folge.
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Rechte von Urhebern als Kollektiv stärken

ver.di erinnert anlässlich des Welttages des Buches und des Urheberrechts am 23. April daran, dass Urheber und Urheberinnen sowie ausübende Künstler und Künstlerinnen eine Stärkung ihrer Rechte und Hilfe für deren Durchsetzung benötigen. Das gelte klar in Sachen Urhebervertragsrecht, aber auch gegenüber Tendenzen, "Kultur für umsonst" über Corona-Zeiten hinaus als Selbstverständlichkeit zu etablieren.
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Wikipedia als Eldorado für PR-Abteilungen

Wikipedia hat Reichweite. Wikipedia hat Relevanz. Wer die Informationen in die Enzyklopädie einstellt, ist allerdings wenig durchsichtig. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat Wikipedia nun eine Rüge erteilt, wegen „nach wie vor bestehender unzureichender Transparenz und Absenderkennzeichnung bei deutschsprachigen Wikipedia-Einträgen“. Wie einfach es ist, selbst mit einem verifizierten Account einen Wikipedia-Eintrag dauerhaft zu schönen, zeigt das Beispiel des „Focus“.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 4

Jede Krise hat Gewinner und Verlierer. Und bringt gelegentlich erstaunliche Phänomene hervor. Während die Unternehmen der Filmbranche, vor allem auch die Kinobetreiber, in schweren existenziellen Nöten stecken, erfährt eine eher nostalgische Art des Filmeschauens derzeit eine erstaunliche Renaissance: das Autokino.
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Unterstützung für Solo-Selbstständige

Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige wird in den einzelnen Ländern Deutschlands unterschiedlich gewährt. Leider läuft auch das Sofortprogramm des Bundes für nicht Wenige weitgehend ins Leere. Deshalb unterstützt ver.di den Vorstoß der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder, erhebliche coronabedingte Auftrags- und damit einhergehende Einkommenseinbrüche für Solo-Selbstständige „mittels eines pauschalen Soforthilfebetrages abzufedern“.
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Kompetenzstreit beim Jugendmedienschutz

Wenn Kinder alt genug sind, um allein ins Kino zu gehen, können Eltern unbesorgt sein: Das Risiko, dass die Jungen und Mädchen im falschen Film landen, ist überschaubar. Das Fernsehen ist ähnlich streng reguliert. Ausgerechnet im Internet kann dagegen offenbar jeder Anbieter machen, was er will: weil sich Bund und Länder wieder mal nicht über die Zuständigkeit einigen können.
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