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Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Strafermittler dürfen den Medien nicht zu viele Details über Beschuldigte mitteilen, denn dadurch könnten deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das ergibt sich aus einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Bremen gegen die örtliche Staatsanwaltschaft. Die Richter untersagten den Ermittlern, bestimmte Äußerungen über die abgesetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen, Ulrike B., zu wiederholen.
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VG Wort: Rechte nutzen oder übertragen

Am 25. Mai 2019 findet im Münchner Künstlerhaus am Lenbachplatz die Mitgliederversammlung der VG Wort statt. Die Einladungen sind bereits gemeinsam mit den Formularen zur Stimmübertragung verschickt worden. Denn alle beitragszahlenden Mitglieder der VG Wort, die nicht selbst an der Versammlung teilnehmen können, sollten ihre Stimme nicht verfallen lassen, sondern übertragen.
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Diversität im Film: “Es passiert was!”

Spiegeln deutsche TV- und Kinoproduktionen wider, wie divers die deutsche Gesellschaft mittlerweile geworden ist? Wie und in welchen Rollen begegnen uns Migrant*innen, LGBTQ-Menschen und Gehandicapte? Diesem Thema widmete sich ein Panel auf der parallel zur re:publica stattfindenden Media Convention Berlin. Dabei waren sich die Diskutant*innen aus Forschung, öffentlichem TV und Filmindustrie durchaus nicht immer einig in ihrer Einschätzung des Status quo.
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Reuters-Reporter aus Gefängnis entlassen

Die beiden für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar tätigen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden nach über 500 Tagen Haft am 7. Mai freigelassen. Im vergangenen September waren sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie nach Ansicht des Gerichts gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen hatten. Der wahre Grund waren wohl ihre Recherchen zu einem Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten.
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re:publica 19: too long; didn‘t read

Europas größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft ist gestern in der STATION Berlin gestartet und wurde mit der Rede von Frank-Walter Steinmeier erstmals durch einen Bundespräsidenten eröffnet. Die dreizehnte Ausgabe der re:publica hat ihre Tore noch bis morgen Abend geöffnet und wartet erneut mit zusätzlichen Formaten, neuen Locations und noch mehr Programm auf mittlerweile 27 Bühnen auf.
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Bruchlandung für Madsack vor BAG

Die zum Madsack-Konzern gehörende MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft ist mit der fristlosen Kündigung einer Betriebsrätin auch in dritter und letzter Instanz gescheitert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Versuch der Arbeitgeberin, die streitbare Betriebsrätin nach fast 30 Beschäftigungsjahren loszuwerden, nicht zur Verhandlung angenommen.
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Kämpferisch und verlässlich

„Wer sich organisiert und die Dinge in die Hand nimmt, der ist erfolgreich, so die Botschaft der letzten vier ver.di-Jahre“, sagte ver.di-Vize Frank Werneke zu Beginn der Konferenz des Bundesfachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Berlin. Damit verwies er auf die gelungene Mitgliedergewinnung und die Erfolge in der Tarifarbeit. Die nahezu 100 Delegierten setzten Pflöcke in der Medien-, Kultur- und Betriebspolitik, gefasst in Anträge an den Bundeskongress in Leipzig.
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Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord

„Die dju in ver.di verurteilt die feigen Übergriffe und jetzt sogar Morddrohungen gegen den Journalisten Alfred Denzinger auf das Schärfste“, sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger, nachdem die Redaktion des Online-Magazins Beobachter News öffentlich über Hetze und Drohungen gegen das Medium und seine Akteure informiert hatte. Die dju versichert die angegriffenen Kolleg*innen, die aktiv gegen Rechts auftreten, ihrer uneingeschränkten Solidarität.
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Endlich: Tarifergebnis in der Druckindustrie

Nach 16stündigen "zugespitzten und zähen Verhandlungen" in der achten Runde haben ver.di und der Arbeitgeberverband der Druckindustrie am frühen Morgen des 3. Mai ein Ergebnis für die 134.000 Beschäftigten der Branche in Deutschland erzielt. Das Hauptergebnis: Der komplette Manteltarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. Oktober 2018 wieder. Die Entgelte steigen in drei Stufen bis 2021.
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Phrasen retten die Pressefreiheit nicht!

Auch 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit: Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten verloren bei ihrer Arbeit das Leben, wurden für ihre Recherchen inhaftiert oder drangsaliert. Starke Gesetze könnten Medienschaffende schützen. Doch selbst in demokratischen Staaten fehlt es daran oft oder es mangelt an ihrer konsequenten Handhabung zum Schutz der Medien. Zu viele Politikerinnen und Politiker haben für die Pressefreiheit kaum mehr als Phrasen übrig.
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Für höhere Löhne bei den Multiplex-Kinos

Gut 300 Beschäftigte der CinemaxX und CineStar-Kinos aus ganz Deutschland machten am 30. April in Hamburg mit einem gemeinsamen Warnstreik Druck vor den Tarifverhandlungen mit dem CinemaxX-Unternehmen. "Großes Kino, kleiner Lohn", war das Motto des Demonstrationszuges. Zuvor war bereits in mehr als 20 Städten bundesweit in Kinos gestreikt worden.
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Mit Rundumblick: Das war Sehsüchte 2019

Große Geschichten über junge Menschen, die sich in der Gesellschaft behaupten, und handfeste Infos für angehende Filmemacher*innen, die später mal von ihrem Beruf leben möchten: Das gab es, diesmal mit einem zusätzlichen Programmpunkt, beim Studierendenfilmfestival Sehsüchte, das vom 24. bis 28. April an der Filmuniversität Konrad Wolf Babelsberg stattfand.
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Erneuter Warnstreik bei Computer Bild

Wer nicht verhandeln will, muss fühlen: Die Beschäftigten der Springer-Tochter Computer Bild sind nach einem zweitägigen Ausstand im März jetzt neuerlich für zwei Tage im Warnstreik, um ihrer Forderung nach einem anständigen Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. In einer Feiertagswoche trifft das den Arbeitgeber noch ein bisschen härter als sonst, so kalkulieren die Streikenden.
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WAZ zieht Reporter aus Stadteilen zurück

Bei Funke wird weiter gespart: Der Essener Medienkonzern hat jetzt die gemeinschaftliche Stadtteilredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) in Duisburg-Nord geschlossen. Kritische Beobachter im Verlag fragen sich, ob bald weitere Schließungen folgen. Im Verbreitungsgebiet der WAZ, der „größten Regionalzeitung“ Deutschlands, auf rund 4.450 Quadratkilometer arbeiten zahlreiche Lokal-, vornehmlich in den Reviermetropolen des Ruhrgebietes auch Stadtteilredaktionen.
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Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Ab 1. Mai gelten neue Regeln für die öffentlich-rechtlichen Telemedien – alle Landesparlamente haben dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Doch was Politik, Sender und Verlage als gelungenen Kompromiss verkauft haben, ist eine Mogelpackung. Denn für die Sender wird es nicht einfacher im Netz.
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Gefährlicher Job für wenig Geld

Fast alle Sender und Verlage in Bulgarien gehören wenigen Großunternehmern, die ihre Medien als Werbeträger und Propaganda-Instrumente nutzen. Vor allem Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und die Medien-Mogule bereichern sich zudem ungeniert an europäischen Fördergeldern. Investigative Journalisten, die ihnen dabei auf die Finger schauen, leben gefährlich. Unabhängige Medien können sich dagegen nur schwer finanzieren.
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