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Spähsoftware illegal an Türkei verkauft?

„Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland.“ So lautet der Vorwurf gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Landesförderung soll Lokal-TV retten

Was ist schlimmer? Medienarmut und weniger Lokalinformationen oder potentielle Meinungsmonopole durch Zusammenschluss? Diese Frage stellte der „Lokal-TV-Kongress 2019“ in Potsdam. Der Hintergrund ist durchaus ernst. Immer mehr eigenständige Medien verschwinden auf lokaler und regionaler Ebene von der Bildfläche. Die Medienanstalten präsentieren eine Alternative.
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Umgang mit neuem EU-Urheberrecht

Wer sind die Akteure im Urheberrecht und wie gehen sie mit der Europäischen Urheberrechtsnovelle um? Das wollte das nordrhein-westfälische Kompetenzzentrum Creative.NRW mit der Veranstaltung „Creative Content & Digitale Diskurse“ herausfinden. Musikerinnen, Komponisten, Architektinnen, Blogger, Fotografinnen und Journalisten trafen sich dazu im Rahmen des Campfire-Festivals in Düsseldorf. Kai Rüsberg hat dort mit dem Komponisten Matthias Hornschuh gesprochen.
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Warnstreik beim SWR ohne Kaffee oder Tee

Warnstreik beim SWR: zum ersten Mal in der Geschichte des Senders. Mehrere hundert Beschäftigte beteiligten sich an dem Ausstand, durch den es zu Programmstörungen kam. Bei Kundgebungen in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz wurden Gehalts- und Honorarerhöhungen gefordert, die sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren. Das wären 3,1 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Der Arbeitgeber hat bisher nur magere 1,9 Prozent angeboten. Die Verhandlungen gehen am morgigen Dienstag in die vierte Runde.
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„Die Erfindung der bedrohten Republik“

Die deutsche „Flüchtlingskrise“ war in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, meint Autor und TV-Produzent David Goeßmann. Er belegt minutiös, wie manipulativ von gesellschaftlichen Eliten und Medien Krisenstimmung erzeugt und eine repressive Flüchtlingsabwehr als alternativlos durchgepeitscht wurde. Günter Herkel hat mit dem Autor gesprochen.
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Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Schauspieldasein: Ruhm statt Rente

Altersarmut trifft auch immer mehr Schauspielerinnen und Schauspieler. Eine Ursache dafür ist längst bekannt: Die Inkompatibilität des mehr als unsteten Berufs mit dem bestehenden Renten- und Sozialsystem. Zwar konnten ver.di, der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Produzentenallianz 2018 wichtige tarifliche Verbesserungen durchsetzen, doch das Problem „Ruhm statt Rente“ bleibt. In der Veranstaltungsreihe „Grimme trifft die Branche“ ging es am 29. August in Berlin erneut zur Sache.
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Zum medialen Umgang mit Rechtspopulisten

Rechte Populisten auf dem Vormarsch? Ignorieren, widersprechen, sich empören? Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging es am 28. August 2019 beim Mediensalon in der Berliner taz-Kantine um die Frage, wie Journalist*innen mit Rechtspopulist*innen und ihren Provokationen umgehen sollten – und welche Rolle dabei ihre persönliche Einstellung spielt.
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Die Mär von der gemäßigten AfD

Die rechtsradikalen Zitate führender AfD-Politiker füllen inzwischen ganze Bibliotheken. Doch viele Medien bis hin zur Tagesschau scheuen davor zurück, die Partei rechtsradikal zu nennen. Stattdessen schwadronieren sie von einem „gemäßigten“ Flügel und von „bürgerlich-konservativen“ Kräften in der AfD. Damit verharmlosen sie eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und deren rassistische Hetze.
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Fairness-Filmpreis für den Blick auf Vielfalt

Die ZDF-Serie Dr. Klein mit Christine Urspruch in der Hauptrolle wird mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen ausgezeichnet. Der Preis wurde gemeinsam von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) für 2019 erstmalig ausgelobt und stand unter dem Motto „Diversity“. An die Akteure verliehen wird die Auszeichnung am 13. September.
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Regionalpresse bald nur noch online?

In Tagen, in denen Verleger vom Ende der gedruckten Regionalzeitung nicht mehr nur orakeln, sondern einige es sogar schon ankündigen, wächst die Verunsicherung bei Lesern und Beschäftigten. Ist die Verschiebung des Informationskanals von Print zu Digital die Rettung der regionalen Tageszeitungen? Und wenn nicht, was dann? „Alles online, alles gut!?“ war am 27. August die Frage bei einer Diskussionsveranstaltung der dju in Hamburg.
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Staat soll Sicherheit für Medien schaffen

In den letzten Monaten häufen sich Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, wenden sich nun mit einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Er wird aufgefordert: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“ Es werden Auskünfte und staatliches Handeln im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“ verlangt.
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EuGH entscheidet über Zensurheberrecht

Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden. Ist ein Dokument urheberrechtlich geschützt, darf es nur in Ausnahmesituationen von der Presse veröffentlicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Sache der sogenannten Afghanistan-Papiere geurteilt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Ost-Frauenpresse im Westwind

Frischer Wind in der DDR 1989: „Geht die Erneuerung an uns vorbei“, fragt das Kollektiv der Frauenzeitschrift „Für Dich“ in einem Offenen Brief an ihre SED-Herausgeber. Die Redakteurinnen des ersten unabhängigen Frauenmagazins „Zaunreiterin“ umreißen in einem feministischen Manifest ihre Vision einer weiblichen Gegenöffentlichkeit. Sechs Jahre später hatten westliche Großverlage die Ost-Frauenzeitschriften und fast alle autonomen Neugründungen weggefegt.
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Von action, rigging und motion control

Nein, Sorgen um ihren Job macht sie sich nicht. Eine Medienkrise gebe es zumindest im Filmbereich derzeit nicht: „In Berlin ist der Markt durch Netflix, Amazon Prime, Sky weit eröffnet. Es wird so viel gedreht wie noch nie“, sagt Kamerafrau Eva Katharina Bühler. Beruf und Familie zusammen zu bringen, das sei im Moment mehr ihr Problem. Und die immer noch mangelnde Akzeptanz von Frauen am Filmset.
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