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Mehr Freie in die Personalräte

Dem Rundfunkbeitrag droht eine Nullrunde, die wegen der hohen Inflation eine Budgetkürzung bedeutet. Man müsse sich „gemeinsam den Herausforderungen stellen“, so WDR-Intendant Tom Buhrow bei der Eröffnung des diesjährigen ARD-Freienkongresses in Köln. Freie prägen das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wenn es ums Geld geht, sind sie die Manövriermasse. Das wollten die über 200 Teilnehmenden aus ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht länger hinnehmen. Sie fordern mehr Mitbestimmung.
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Mexiko: Kampf für faire Bezahlung

Das Ziel ist klar: die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft in Mexikos Mediensektor. Dafür hat sich 2019 mit der „Versammlung Wir müssen reden“ ein Kollektiv engagierter Journalist*innen gegründet. Sie protestieren gegen die permanente Ausbeutung von Berichterstatter*innen. Mit „Business Insider“, einer Tochter von Axel Springer, hat das Kollektiv ein Medium in den Fokus genommen, bei dem permanentes Mobbing anscheinend Usus ist.
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ÖRR: Qualität vor Reichweite

Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in jüngster Zeit – auch aufgrund diverser Skandale um Verschwendung und Vetternwirtschaft - gelitten. Unter dem Titel „Mit Qualität neu überzeugen – auf die Inhalte kommt es an!“ diskutierten auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB am 10. Oktober in Berlin Medienschaffende, Wissenschaftler*nnen und Rundfunkräte über konstruktive Wege aus der Krise.
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Tarifverhandlungen der Filmbranche

Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Filmschaffenden haben am 12. Oktober zwischen ver.di, der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Arbeitgeberverband Produzentenallianz begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein neues Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche, kürzerer Tagesarbeitszeit und freien Wochenenden. Außerdem geht es um die verbindliche branchenweite betriebliche Altersvorsorge sowie die Eindämmung des Einsatzes von generativer KI, ähnlich wie in den Verhandlungen der US-amerikanischen Film-Gewerkschaften.
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Von Risiken und Druck im Beruf

Journalist*innen in Deutschland sehen sich in einem hohen Maß Stress ausgesetzt. Die Mehrheit hat in letzter Zeit Beleidigungen im Internet und Herabwürdigungen ihrer Arbeit erlebt. Das kam bei einer repräsentativen Befragung heraus, die jetzt im Arbeitspapier „Journalismus in Deutschland 2023: Aktuelle Befunde zu Situation und Wandel“ vom Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans Bredow-Institut (HBI) veröffentlicht wurde. Mehr als 40 Prozent der Befragten hätten Sorge, dass Angriffe gegen Journalist*innen nicht bestraft werden.
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Foto bei der Konferenz am 7.10.23 in Berlin

Ohne Vielfalt keine Demokratie

„Guter Journalismus ist vielfältig“ - so das Motto der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die ihren Verein vor 15 Jahren gründeten und mittlerweile 650 Mitglieder zählen. Auf ihrer Jahreskonferenz zogen sie Bilanz und diskutierten, was der aktuelle Rechtsruck für Medienschaffende bedeutet. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass guter Journalismus als „Grundpfeiler der Demokratie“ Diskurse einordnen und marginalisierten Gruppen eine Stimme geben soll. 
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Vertrag für US-Drehbuchautoren

Nach fast fünf Monaten Streik haben die US-Drehbuchautor*innen einen neuen Tarifvertrag mit den großen Filmstudios unterschrieben. Nach einer Mitteilung der Writers Guild of America (WGA) vom 9. Oktober stimmten 8435 Mitglieder für, 90 gegen den Vertrag mit den großen Studios und Streaming-Diensten. Er enthält neben Lohnerhöhungen und höheren Zuschüssen für die Alters- und Krankenversorgung vor allem Regelungen zum Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI). 
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Drehbuchautorin bekommt Recht

Jahrelang ging die Drehbuchautorin Anika Decker juristisch gegen Produktionsfirmen vor. Es ging um die Bezahlung, die ihr für die erfolgreichen Kinofilme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ zusteht. Nun hat das Landgericht Berlin ihr recht gegeben. Das Urteil stützt sich auf den „Fairnessparagraf“ im Urheberrecht. Doch ein Großteil ihrer Ansprüche ist allerdings bereits verjährt.
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Bei Opferbildern abwägen

Nach dem Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel appelliert der Deutsche Presserat an die Verantwortung der Redaktionen. Sie sollten vor der Veröffentlichung von Fotos und Videos von Terroropfern aus Israel sorgfältig abwägen und sich ihrer Verantwortung für die Wirkung dieser Bilder bewusst sein.
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Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
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Sozialer Mehrwert im Journalismus 

„Wir müssen uns wieder auf Vielfalt, Transparenz, Relevanz besinnen und den Mehrwert von Journalismus erklären“, so Matthias Kurp, Journalismusprofessor in Köln. Er leitete das ver.di-Seminar "Medien, Meinungsfreiheit, Moral“ in Bielefeld. Die Teilnehmenden diskutierten engagiert darüber, wie Journalist*innen in Zeiten digitaler Transformation und gesellschaftlicher Umbrüche sozial verantwortungsvoll arbeiten können.
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DuMont schließt Druckerei in Köln

Das Kölner Medienhaus DuMont (KStA Medien) schließt mit sofortiger Wirkung sein Druckzentrum in Köln. Das hat der Konzern am Mittwochmorgen bei einer Betriebsversammlung bekanntgegeben. Mit sofortiger Wirkung, werden die Ausgaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der Kölnischen Rundschau und des Express nicht mehr in Köln, sondern in Koblenz beim Mittelrhein-Verlag gedruckt. Von der dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs der outgesourcten DuMont Druck Köln betroffen sind rund 200 Kolleg*innen im Druckzentrum und bei der DuMont-Tochter RZZ Versand.
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Pressefrühling und Profit in der DDR

Noch Anfang 1990 war in der untergehenden DDR von einem „Zeitungsfrühling“ die Rede. Fast 120 neugegründete Blätter sorgten für eine zuvor nie gekannte Pressevielfalt. Unter dem Marktdruck westdeutscher Großverlage war kurz darauf davon nichts mehr übrig. Die Ursachen dieser Entwicklung analysierte Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger bei einer Digitalkonferenz des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung am Vorabend des „Tages der deutschen Einheit“.
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Gemeinnützigen Journalismus fördern

„Die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus sind in Deutschland alles andere als optimal.“ Das konstatierte das am 4. Oktober veröffentlichte „Whitepaper Non-Profit-Journalismus“ der Otto Brenner Stiftung. Würde journalistische Arbeit  in Deutschland als gemeinnützig anerkannt, würde dies Steuervorteile bringen und die Annahme von Spenden sowie die Möglichkeit einer Förderung durch Stiftungen, andere gemeinnützige Akteure und die öffentliche Hand erleichtern. Nötig seien neue Förderstrukturen und regulatorische Maßnahmen. 
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Gutachten nennt RBB-Wahl rechtswidrig

Ein Ende September bekannt gewordenes juristisches Gutachten sorgt für neue Unruhe im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Erstellt wurde es von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam. Er untersuchte im Auftrag von Personalrat und Freienvertretung die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen bei der Wahl der Intendantin. Und kommt zu dem Ergebnis: „Die Wahl der RBB-Intendanz im Frühjahr 2023 litt an zahlreichen formalen und inhaltlichen Fehlern, so dass nur eine Neuwahl den eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben kann.“
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Hängepartie um Presseförderung

Die Hängepartie um eine staatliche Presseförderung geht weiter. Führende Vertreter*innen der Ampel-Parteien sprachen sich auf der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger am 26. September in Berlin dafür aus, die Verlage bei der Zeitungszustellung finanziell zu unterstützen. Auf Regierungsebene wird dieses im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Vorhaben aber weiterhin blockiert.
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