Thematische Kategorien

BSG: Für feste Freie muss gezahlt werden

Eigentlich geht es in einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nur um die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2), die jedes Unternehmen für seine Angestellten entrichten muss. Nichts Spektakuläres, sollte man meinen. Doch im konkreten Fall ging es um sogenannte „freie Mitarbeiter“ und eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.
mehr »

Serbien: Weitere freie Stimme versiegt

Im Würgegriff der Macht: In Serbien verstärkt sich der Druck auf die letzten freien Medien. Die Einstellung der serbischen Lokalzeitung „Vranjske“ ist ein trauriges Fallbeispiel, wie Presseknebelung im EU-Wartesaal funktioniert. Brüssel schaut zu: Stabilität ist der Europäischen Union scheinbar wichtiger als die gern gepredigten Werte.
mehr »

Presserat: Fahndung ist nicht Mediensache

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen Mitte September 2017 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt neun öffentliche Rügen ausgesprochen. Auch Berichterstattung zum G20-Gipfel stand dabei auf dem Prüfstand.
mehr »

Griechische Journalisten streiken

Journalist_innen und Redakteur_innen haben in Griechenland 24 Stunden lang die Arbeit niedergelegt. Von Dienstagmorgen 5 Uhr MEZ bis heute Morgen 5 Uhr MEZ liefen im griechischen Fernsehen und Radio keine Nachrichtensendungen, stattdessen nur Spiel- und Dokumentarfilme. Auch die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA wurde bestreikt.
mehr »

„Starker Einsatz“ von und für Marcus Off

Im Berliner Zoo Palast wurde am Freitagabend zum sechsten Mal der Deutsche Schauspielpreis vergeben. Mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ wurde der Synchronschauspieler Marcus Off ausgezeichnet. Den Ehrenpreis für ihr Lebenswerk erhielt die 73jährige Hanna Schygulla. Der Ehrenpreis Inspiration ging in diesem Jahr an ARD und ZDF. Die Laudatio hielt Außenminister Sigmar Gabriel.
mehr »

Nach Warnstreik: Abschluss beim WDR

Beim WDR wurde am Abend des 22. September ein Tarifabschluss erzielt. Vorangegangen war ein Warnstreik, an dem sich rund 500 Beschäftigte aus den Standorten Köln, Düsseldorf sowie allen Lokalstudios in Nordrhein-Westfalen beteiligt hatten. Festangestellte bekommen nun insgesamt 4,35% mehr Geld. Außerdem konnte eine Übernahmeregelung für Auszubildende vereinbart werden.
mehr »

Datenschutzaufsicht: Medienprivileg fällt

Datenschutzbeauftragte werden künftig auch in Redaktionsräumen prüfen dürfen. Eine pauschale Ausnahme wird es für den redaktionellen Bereich nicht mehr geben, wohl aber für klassische journalistische Tätigkeiten. Die Bundesländer wollen dafür nun eine konzertierte Lösung entwickeln, die die pressrechtlichen Freiräume wahren soll.
mehr »

Wenig Einfluss von Raubkopien

Raubkopien haben kaum Wirkung auf die Umsätze der Inhalte-Industrie. Das stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest, die 30.000 Nutzer in sechs europäischen Mitgliedstaaten befragte. In der aktuellen Debatte um verschiedene Gesetzesverschärfungen hat die Europäische Kommission ihre Studie aber bisher unter Verschluss gehalten.
mehr »

Google hat kein Urheberrecht verletzt

Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Geklagt hatte diesmal das US-Unternehmen Perfect 10, das online Erotikfotos anbietet.
mehr »

Instant-Politik auf dem Vormarsch

Immer wieder hört man in diesen Tagen: So langweilig wie der Bundestagswahlkampf 2017 war noch nie einer. Vermutlich lässt sich die geringe Begeisterung darauf zurückführen, dass nach allen Umfragen die Entscheidung über die Kanzlerschaft seit Monaten gefallen zu sein scheint. Nicht nur die Kandidat_innen schwächelten. Auch bei den Medien gab es weniger Licht als Schatten.
mehr »

Programmänderungen durch WDR-Warnstreik

Rund 450 Beschäftigte des WDR befinden sich seit heute früh um 7 Uhr im Warnstreik. Im Programm kam es zu Ausfällen bei 1Live, Cosmo und den Nachrichten. So sendete etwa der WDR-Sender 1Live am Morgen nur ein Musikprogramm. Grund sind die stockenden Gehaltstarifverhandlungen. Der WDR hatte zuletzt ein Angebot vorgelegt, dass immer noch unter den Abschlüssen in anderen Sendern und im öffentlichen Dienst liegt.
mehr »

Attacke der Populisten

Seit Donald Trumps Feldzug gegen kritische Medien ist der Begriff Fake News in aller Munde. Kritische Kommunikationsforscher_innen reden lieber von Junk News oder Schrott-Nachrichten, wenn es um die bewusste Verbreitung von Falschinformationen geht. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz will diese Praxis eindämmen. Aber wie relevant sind Fake News zum Beispiel im ablaufenden Bundestagswahlkampf?
mehr »

Festivalbeschäftigte unter dem ver.di-Dach

Mit der Gruppe Festivalarbeit in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die sich am Wochenende in Berlin gegründet hat, gibt es erstmals eine Lobby der Festivalbeschäftigten in Deutschland. „Festivals sind für den Kulturbetrieb unverzichtbar, dem entsprechend müssen aber auch die Bedingungen gestaltet werden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
mehr »

Kein Ruhmesblatt für Schweizer Justiz

Die baskische Journalistin Nekane Txapartegi ist endlich frei. 17 Monate saß sie in der Schweiz  „willkürlich in Haft“, so ihr Anwalt Olivier Peter. Ihr wurde gedroht, sie nach Spanien auszuliefern, ein Land, in dem sie misshandelt und gefoltert worden war. Die auf einem unter Folter gemachten Geständnis basierende Strafe war inzwischen verjährt. Dennoch hielt man an einer Auslieferung fest – ein unrühmliches Schauspiel der Schweizer Justiz.
mehr »

Bayerischer Rundfunk übernimmt ARD-Vorsitz

Die ARD-Intendantinnen und –Intendanten haben in einer Pressekonferenz über die Inhalte und Entscheidungen ihrer Hauptversammlung informiert, die am 18. und 19. September beim WDR in Köln stattgefunden hat. Dabei gaben sie unter anderem bekannt, dass der ARD-Vorsitz ab 2018 vom Bayerischen Rundfunk (BR) übernommen wird. BR-Intendant Ulrich Wilhelm empfängt dann das Zepter von der bisherigen Vorsitzenden Karola Wille.
mehr »

Pressefreiheit im Bundestagswahlkampf

Mit den „Wahlprüfsteinen“ hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Stellungnahmen der Parteien zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie sollen eine Orientierung für die anstehende Bundestagswahl bieten. Befragt wurden die Parteien unter anderem zu den Themen Informationsfreiheit, Whistleblowerschutz und Umgang mit Regierungen, die die Pressefreiheit einschränken. Lediglich die AfD ist ihre Antworten schuldig geblieben.
mehr »