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Untaugliches Mittel

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.
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Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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Warnstreik in Lokalredaktionen

Mit einem sechstägigen Warnstreik starten die Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG), ein Tochterunternehmen des Medienhauses DuMont Rheinland (Kölner Stadt-Anzeiger) und des Heinen-Verlag (Kölnische Rundschau), ins neue Jahr. Sie kämpfen für die Rückkehr ihres Unternehmens in die Tarifbindung. Die Mehrzahl der Belegschaft ist am 2. Januar dem Streikaufruf von ver.di und dem DJV gefolgt.
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Halbe Million mehr für Boot-Kamerachef

Gerichtssieg nach mehr als zwölf Jahren: Das Oberlandesgericht München hat am 21. Dezember 2017 im fünften Prozess entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Chef-Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.
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Neuer einheitlicher Presseausweis ab 2018

Journalisten- und Verlegerverbände geben ab 1. Januar 2018 einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis an hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten aus. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat. Erkennbar ist der Ausweis am Logo des Presserates und der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite.
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Aufgeregte Zeiten!

Die Rufe gegen die „Lügenpresse“ und die „Fake News“ sind etwas weniger hysterisch, aber wir Medien sind weiterhin in einer Weise selbst Thema, wie wir es eigentlich nicht besonders schätzen. Harte Medienkritik gab es immer, wir erinnern uns an die Debatten über die Berichterstattung über die Golfkriege oder den Kosovokrieg, über die Rolle der Medien bei der „Agenda 2010“ oder in der Hochzeit der neoliberalen Wende. Doch so lautstark und so fundamentalistisch war der Ärger über uns Medienschaffende nie.
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Deal um Milliarden: Murdoch verkauft Fox

Die Schöne und das Biest – Disney und Rupert Murdoch. Beide schenken der internationalen Medienbranche eine Elefantenhochzeit, deren langfristige Folgen noch nicht absehbar sind. Für 66 Milliarden US-Dollar verkauft Murdoch große Teile des 21st Century Fox-Imperiums an den Disney-Konzern. Murdoch will sich auf seine „Kernkompetenzen“ im Nachrichtenwesen konzentrieren, Disney der Online-Konkurrenz von Netflix und Co. an den Kragen gehen. Murdoch ist zugleich Disney-Aktionär.
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Hessen: Informationen per Gesetz eingesperrt

Jetzt machen sich auch die Hessen daran, den Anspruch von Bürgern und Journalisten auf Informationen gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen gesetzlich zu regeln. Es wird aber kein „richtiges“ Informationsfreiheits-Gesetz. Die schwarz-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag versteckt die weitgehende Verweigerung von Auskünften in einer Novelle des Datenschutzgesetzes.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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Malen nach van Gogh in der Filmfabrik

Am 28. Dezember startet in den deutschen Kinos die britisch-polnische Koproduktion „Loving Vincent“. Der Film ist inzwischen als bester europäischer Animationsfilm ausgezeichnet worden. Bei der Produktion wurde nach dem Dreh jedes einzelne Filmbild in Öl und im Stil Vincent van Goghs in eigens eingerichteten Ateliers übermalt. Über ihre Arbeitserfahrungen in der Großproduktion berichtet die in Berlin lebende polnische Malerin und Illustratorin Iga Igson Oliwiak im M-Interview.
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100 Jahre Ufa: Von Glanz und Propaganda

Die Ufa, eine der ältesten Filmfirmen Europas, wurde am 18. Dezember 1917 auf Betreiben der Militärführung des deutschen Kaiserreiches als „Universum-Film AG“ gegründet. In 100 Jahren wechselvoller Geschichte hat die heute von Bertelsmann in einen europäischen Mediengroßkonzern eingebundene Marke Weltruf erlangt – in gutem wie in schlechtem Sinne. Zum Jubiläum gab es Retrospektiven und Symposien, es wird aber auch aktuell gewürdigt.
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USA: Netzneutralität abgeschafft

Der Begriff der Netzneutralität mag sperrig sein, sein Inhalt ist jedoch im Kern schlicht: Im Internet werden alle Daten gleichbehandelt. Jeder kann im Netz gleichermaßen unterwegs sein, die Informationen sind für alle im gleichen Umfang abrufbar, die Provider müssen alle Daten gleich fortbewegen. In den USA soll damit jetzt Schluss sein. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC (Federal Communications Commission) hat entschieden, dass das Gebot der Netzneutralität nicht mehr gelten soll.
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Wegweisendes Urteil gegen den BND

Reporter ohne Grenzen hat ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bundesnachrichtendienst erwirkt. So darf der Auslandsgeheimdienst ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation speichern und nutzen.  Das Gericht stellte überdies fest, dass das Fernmeldegeheimnis auch dann verletzt wird, wenn die Metadaten anonymisiert werden. Aus Metadaten geht hervor, wer mit wem wann wie lange von welchem Anschluss und Ort telefoniert.
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Zuschuss für Freie zur Altersversorgung

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk.
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Olympia: 230 Stunden live bei ARD und ZDF

Olympia total: Mit 230 Stunden Live-Berichterstattung warten ARD und ZDF bei den Winterspielen in Südkorea vom 9. bis 25. Februar 2018 auf. Erstmals kommt es dabei auch zu einem Leistungswettbewerb der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem Privatsender. Eurosport, die Tochter des Rechteinhabers Discovery, sendet live aus Pyeongchang. Die Spiele stehen im Schatten von Dopingverdacht und politischen Spannungen in der Region Südostasien.
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Presserat sprach vier öffentliche Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen im Dezember wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex vier öffentliche Rügen ausgesprochen. Drei Rügen betreffen Beiträge in den Online-Ausgaben von Zeitungen. So veröffentlichte das Online-Portal des Oberbayerischen Volksblatts OVB24.de den Meinungsartikel eines AfD-Politikers, den es selbst für „volksverhetzend“ hält.
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