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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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Journalismus in Zeiten von Shitstorms

Hasstiraden im Netz, bei denen wenige das Wort führen, müssen gestoppt werden. Plattformbetreiber und Medienhäuser sind gefragt, vielfältigen Meinungsaustausch in guter Diskussionsatmosphäre zu fördern. Das sind einige der Kernaussagen aus der Debatte über „Journalismus in Zeiten von Shitstorms“ auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Hessen und des Journalistinnenbundes Rhein-Main in Frankfurt.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Das Gegenteil von duckmäuserisch

Von Manfred Kloiber |Was haben der 20. KEF-Bericht zur finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die handfesten politischen Auseinandersetzungen über die Erdogan-Satiren von Extra 3 und von Jan Böhmermann miteinander zu tun? Sehr viel – denn die Kritik an der türkischen Regierungsspitze zeigt, wie meinungsfreudig und unabhängig ein starker und in seiner Existenz gesicherter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein kann.
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Wachsender Kostendruck auf Rundfunkanstalten

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am 13. April vorgelegten 20. Bericht eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro ab 2017. Die Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen bis 2020 reichten aus, um den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der nächsten Gebührenperiode zu decken, begründete KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger diesen Schritt in Mainz.
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Tarifdumping bei NDR-Debütreihe „Nordlichter“

„Das Programm ist jung, unterhaltsam und die Filmemacher haben keine Angst vor Tabuthemen”, hieß es auf dem Hamburger Filmfest im November letzten Jahres über die neue Reihe “Nordlichter” im NDR. Das klingt vielversprechend! Ganz anders die Bezahlung der jungen Filmschaffenden. Man billigt ihnen lediglich 75 Prozent der geregelten Tarifgagen zu. ver.di wirft dem NDR „gezieltes Tarifdumping” vor. Der zwischen der Produzentenallianz und ver.di verhandelte Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS) wird unterlaufen. Die „Nordlichter“ gelten als Programminnovation, bei der erstmals im NDR Filme von Nachwuchstalenten aus einer…
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Eine Flucht ist kein Zuckerschlecken

131 junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren haben sich in acht Länderredaktionen von Januar bis März 2016 zusammengefunden, um das Thema „Flucht und Migration“ für das Magazin der Jugendpresse Deutschland zu bearbeiten. Jetzt ist die neue 40 Seiten starke „Politikorange“ in einer Auflage von 35.000 Exemplaren erschienen und gleichzeitig auch ein Online-Dossier mit vielen weiteren Beiträgen zum Thema. Zusammengearbeitet haben an dieser Veröffentlichung sowohl junge Einheimische wie auch junge Flüchtlinge, denen Dolmetscher_innen zur Seite standen. Vorgestellt hat die Jugendpresse Deutschland die neue „Politikorange“ und die Website am 12. April in der Berliner…
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Tariferfolg für Zeit Onliner

Mit kreativen Aktionen sowie der Androhung von Warnstreiks haben sich die Zeit Onliner für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Mit Erfolg! Nach der monatelangen betrieblichen Tarifauseinandersetzung, in der sich über zwei Drittel der Beschäftigten bei ver.di gewerkschaftlich organisiert haben, kam es am 11. April zu einer Einigung. Sie führt an das Niveau der Flächentarifverträge für die Zeitschriftenverlage und -redaktionen heran, berücksichtigt aber auch die spezifischen Bedingungen der Online-Redaktion des Zeit-Verlages.
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ver.di fordert: keine Strafverfolgung für Böhmermann

Der Satiriker Jan Böhmermann soll vor Gericht. Das verlangt die türkische Regierung. Inzwischen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch persönlich einen Strafantrag gestellt. Etwa 20 Anzeigen sind zudem von Privatpersonen bei der Mainzer Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf: Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Böhmermann hatte in der ZDFneo-Sendung “Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unflätig beschimpft wird. Die Bundesregierung muss jedoch für das Verfahren eine Ermächtigung erteilen. Sie werde das Ersuchen einige Tage prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ver.di protestiert!
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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dju: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen nicht zustimmen

Die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht am 14. April im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Verantwortlichen, die Zustimmung zu verweigern. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Druckindustrie: Start der Tarifrunde 2016

In Berlin ist am 07. April 2016 die erste Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Druckindustrie ohne Vorlage eines Angebots durch den Arbeitgeberverband Druckindustrie (bvdm) zu Ende gegangen. Begründet wurde dies mit der schlechten Ertragslage der Unternehmen der Druckindustrie. Die ver.di Tarifkommission hatte im Februar eine Forderung zur Erhöhung der Löhne und Ausbildungsvergütungen in Höhe von 5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen.
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Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung

Es ist akut: Daten sollen in Deutschland nun doch auf Vorrat gespeichert werden. Am 18. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Bis spätestens Juni 2017 soll es umgesetzt werden. Die Zeit bis dahin wird genutzt, um das von vielen als grundrechtswidrig eingestufte Paragraphenwerk wieder vom Tisch zu bekommen. Deshalb bereitet der Verein Digitalcourage gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde vor. Wer nicht dafür ist, dass jedwede Verbindungsdaten ohne Anlass erfasst werden, kann den Gang nach Karlsruhe unterstützen.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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Auskunftsrecht von Journalisten erneut durchgesetzt

Öffentliche Einrichtungen wie Verwaltungen, Oberbürgermeister, Ministerien müssen der Presse wahrheitsgemäß, zeitnah und umfassend Auskunft geben. So sieht es auch das Landespressegesetz in Nordrhein-Westfalen vor. Doch die öffentliche Hand gliedert immer mehr Aufgaben aus und gründet dafür externe Gesellschaften, die wie Wirtschaftsunternehmen organisiert sind. Wie aber sieht es dort mit der Auskunftspflicht aus? Dazu hat jetzt das Bochumer Landgericht im Sinne eines klagenden Journalisten geurteilt.
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„Das lässt sich nicht wieder zurückdrehen“

Wenn syrische Journalistinnen und Journalisten für Frauenrechte kämpfen, geht es nicht um eine Quote für Aufsichtsräte oder Führungsetagen in den Medien, dann geht es um ganz grundsätzliche Menschenrechte, um das Recht auf freie Meinung und politische Aktivität. Wenn syrische Journalist_innen heute für die Rechte der syrischen Frauen kämpfen, dann haben sie dabei auch die Flüchtlingscamps und –heime von der Türkei bis Deutschland im Blick. Und ihren Kampf mit der Feder führen sie aus dem Exil. „In Syrien gibt es keine Profi-Journalisten mehr“, sagte Yasmine Merei am 6. April 2016 bei der Podiumsdiskussion von „Reporter ohne Grenzen“ zu Frauenrechten und Journalismus…
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