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Verstoß gegen Grundrecht

WIESBADEN. Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, als unverhältnismäßig bezeichnet. (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) Der Europäische Gerichtshof wird aufgrund der vorliegenden Klage aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen.
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Telefonüberwachung von Journalisten war rechtswidrig

WOLFSBURG. Es war einer der zahlreichen Fälle von Telefonüberwachung, die die dju in ihrer Broschüre „journalismus konkret – Zeugnisverweigerungsrecht“ im dritten Teil „Hände weg von den Medien“ für den Zeitraum 2002 – 2007 auflistet – die Telefonüberwachung bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Rechtswidrig, wie jetzt das Landgericht Braunschweig festgestellt hat.
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Fair Radio

Wer das Radio einschaltet, glaubt Authentisches zu hören. Mitunter klafft jedoch eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Oft wird etwas vorgegaukelt! Die Fair Radio Initiative sammelt Beispiele.
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Zuwachs bei jungen Hörern

Ende März wurde Deutschlandradio-Intendant Ernst Elitz aus seinem Amt verabschiedet. Als Gründungsintendant hatte er 1994 die Fusion von Deutschlandfunk, RIAS Berlin und Deutschlandsender (DS) Kultur zu den zwei nationalen und werbefreien Hörfunkprogrammen Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur auf den Weg gebracht. Vorher hatte Elitz unter anderem für den Spiegel und als Fernsehdirektor des Süddeutschen Rundfunks gearbeitet. Er gilt als engagierter Verfechter des Qualitätsjournalismus.
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Wahlerfolge

ver.di und der DJV haben bei der Personalratswahl im ZDF in der Zentrale und in den Auslandsstudios einen unerwartet hohen Wahlerfolg erzielt. Obwohl zwei andere Listen gegen die beiden Gewerkschaften angetreten sind, haben sich über 61% der ZDF-Mitarbeiter für die gemeinsame Liste von ver.di und DJV entschieden. Gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren haben die beiden Gewerkschaften nicht nur prozentual gewonnen, sondern erzielten sogar 700 zusätzliche Stimmen. Sie haben damit die absolute Mehrheit weit übertroffen und 14 Sitze von 23 möglichen Personalratsmandaten errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,7 Prozent. Inzwischen hat sich der Personalrat im ZDF konstituiert und…
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Streiks bei Sat.1 zahlen sich aus

Die Sozialplanverhandlungen für die Berliner Betriebe von ProSiebenSat.1, die nach München/Unterföhring umziehen sollen, sind erfolgreich abgeschlossen. Begleitet wurden die Verhandlungen von zahlreichen Protestaktionen und Streiks des Betriebsrates, zu denen ver.di seit Dezember aufgerufen hatte.
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ver.di sorgt für mehr Ver.dienst

Die Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind in vollem Gange. Bei den meisten Rundfunkanstalten sind mit dem 31. März die Gehaltstarifverträge ausgelaufen. Der Hessische Rundfunk und das ZDF haben bereits einen Abschluss erzielt. In anderen Anstalten gab es zwar Verhandlungen, aber die Angebote waren mager. Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kam es zu beeindruckenden Warnstreiks.
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Presse-Grosso wieder im Lot

Eine staatliche Regulierung des deutschen Pressevertriebssystems ist zunächst abgewendet. Sinkende Handelspannen stellen Großhandel jedoch vor wirtschaftliche Herausforderungen.
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Schutzschirm für Praktikanten

Generation Praktikum“ – ein Schlagwort hat in den vergangenen Jahren Karriere in den Medien gemacht. Kein Wunder, wissen Journalistinnen und Journalisten doch oft genau, worum es geht. Denn in Redaktionen kommen Praktikanten mit Studienabschluss, die in die Arbeitsabläufe voll integriert sind, besonders häufig vor. Deshalb hat die Praktika-Offensive der dju in ver.di, des DJV und der Jugendpresse Deutschland Ende März im Berliner ver.di-Haus zur Diskussion geladen: „Praktika gesetzlich regulieren – Fluch oder Segen?“ hieß die Frage an das Podium.
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Gundelsheim und die Pressefreiheit

3.500-Einwohner zählt die Gemeinde Gundelsheim bei Bamberg. Sie hat mit dem 25jährigen Jonas Merzbacher (SPD) einen der jüngsten Bürgermeister Bayerns, der seit 2008 im Amt ist. Merzbecher muss gegen eine „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat regieren.
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Bilderschlachten

„Bilderschlachten“ heißt eine Ausstellung, die ab dem 22. April in drei Osnabrücker Museen zu sehen ist. Insgesamt 250 Exponate über die 2000 Jahre zurück reichende Geschichte der Kriegsberichterstattung können besichtigt werden. „Neben der technischen Entwicklung der Nachrichtenübermittlung seit der Antike und der Entstehung der Massenmedien im 19. Jahrhundert sollen Arbeiten von Medienkünstlern zur weiteren Auseinandersetzung anregen“, so der künstlerische Projektleiter Hermann Nöring.
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Links für freie Journalisten

Die Internationale Journalistenorganisation (IJF) intensiviert ihre Freienarbeit. Sie hat begonnen, in ihrem Webauftritt eine Linksammlung zu Tarifverträgen, Honorarempfehlungen und Serviceleistungen der jeweiligen Mitgliedsorganisationen für freie Journalistinnen und Journalisten in Agenturen, im Print-, Rundfunk- und Online-Bereich anzulegen. Dort finden Interessenten gebündelt alle wichtigen Informationen, die für die journalistische Arbeit im jeweiligen Land gelten. Die dju in ver.di hat eine umfangreiche Liste für diese von der europäischen Journalistenförderation (EFJ) in der IFJ initiierte Linksammlung zugeliefert. Sie wurde von Rüdiger Lühr zusammengestellt und ist auch…
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Mediengezwitscher

Spätestens seit dem Amoklauf in Winnenden ist der Microblogging-Dienst Twitter im Bewusstsein der medialen Öffentlichkeit angelangt – doch bereits zuvor hatte sich gezeigt, dass sich der Dienst nicht nur für die Übermittlung von Nachrichtenlinks, sondern auch für die Mikroberichterstattung zu Notfällen und Katastrophen eignet, die einen mobilen Einsatz und schnell getakteten, hohen Nachrichtendurchsatz verlangen. Doch wie sinnvoll ist Twitter als Recherche-Werkzeug?
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Wir wollen alles

Mittlerweile zählt sie zu den größten Medienkongressen in Deutschland: Die Linke Medienakademie, kurz LiMA. Zur sechsten Neuauflage traf man sich vom 5. bis 8. März im Tagungszentrum am Berliner Franz-Mehring-Platz. Über 130 Veranstaltungen wurden geboten: Kurse zu journalistischem Schreiben, PR, Rhetorik und Onlinejournalismus, Lesungen, Fachvorträge sowie Podiumsdiskussionen zu Medien und Politik. 650 Teilnehmer folgten der Einladung und damit doppelt so viele wie im Vorjahr.
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David gegen Goliath

Freie Journalisten, die sich auf ihrer Website, ihrem Blog oder auch nur in Kommentaren anderer Blogs kritisch äußern, riskieren es, von Verbänden und Unternehmen verklagt zu werden. Das zeigen die Fälle der freien Journalisten Jens Weinreich, Eckhard Stengel und Stefan Aigner.
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Rundfunk im Fadenkreuz der Politik

Soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auch nach Ablauf seines bisherigen Vertrags 2010 im Amt bleiben? Bis vor kurzem hätte man dies eher als eine rhetorische Frage angesehen. Gilt Brender doch als brillanter und unabhängiger Journalist, der vor allem das informationspolitische Profil des Zweiten mit „Frontal 21“, aufwändigen Dokumentationen und erfolgreicher Personalpolitik (er holte Claus Kleber als Anchorman zum „Heute-Journal“ und verhinderte Anfang dieses Jahres seinen Abgang zum „Spiegel“) maßgeblich geschärft hat.
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