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Verfassungsbruch

M | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Politik ihre medienpolitischen Ziele nicht durch eine Intervention in den Prozess der Gebührenfindung durchsetzen kann. Kehrt mit diesem Urteil jetzt Ruhe an der medienpolitischen Front ein?
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Alternativen in der Diskussion

Das bisherige Gebührenfestsetzungsverfahren wurde vom Verfassungsgericht zwar eindrucksvoll bestätigt. Zugleicht gibt das Urteil aber einige Hinweise auf denkbare Alternativen.
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Rundfunkstaatsverträge – was wird wo geregelt?

Änderungen der Staatsverträge – des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages sowie des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – werden in sogenannten Rundfunkänderungsstaatsverträgen der Länder festgelegt.
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Künstlernamen gestrichen

Laut neuem Passgesetz, dass bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben ist und am 1. November in Kraft treten soll, werden Künstler- und Ordensnamen im Personalausweis abgeschafft. Die Begründung erscheint zunächst verblüffend: Den Behörden soll die Arbeit erleichtert werden! Nun ja eine löbliches Unterfangen, nur zu welchem Preis und zu wessen Nachteil?
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Rechercheschutz

Die Pressefreiheit in etlichen europäischen Staaten wird immer stärker strapaziert – meist unter der Vorgabe, die öffentliche Sicherheit zu schützen und Terrorismus zu bekämpfen. Gerichte verhängen Geld- und Freiheitsstrafen gegen Journalisten, Staatsanwälte lassen Journalisten überwachen, Redaktionen durchsuchen und Quellenmaterial beschlagnahmen. Gleichzeitig wird der Schutz von so genannten Whistleblowern abgebaut.
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Perspektiven und Visionen

Über die zukünftige Tarifpolitik der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di berieten Anfang September freie Journalisten und Redakteure aus der dju-Tarifkommission in Berlin-Wannsee. Neben dem Focus auf die kommende Tarifrunde 2008 in Verlagen und Redaktionen, die möglicherweise auch den Manteltarifvertrag berührt, waren vor allem Visionen für eine offensive und nachhaltige Strategie gefragt.
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Neujustierung von Qualität und Quote

Manche große Stücke enden damit, einige beginnen mit einem Paukenschlag. Das Karlsruher Rundfunkurteil enthält gleich mehrere solcher Paukenschläge, mal laut, mal leise. Und sie markieren gleichermaßen Schlusspunkt wie Auftakt rundfunk- und medienpolitischer Konflikte.
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Punktsieg für die Rundfunkfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht verurteilte den letzten Gebühreneingriff der Politik – forciert durch die Privatfunklobby – klar als Verfassungsbruch und plädierte zweifelsfrei für die Programmhoheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dennoch ist das Urteil kein Blankoscheck für ARD, ZDF und Deutschlandradio, sich ungebremst auf dem digitalen Markt zu tummeln. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Rundfunkauftrag konkreter zu definieren.
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Die üblichen Verdächtigen

Im Februar gab es klare und deutliche Worte der Bundesverfassungsrichter in Karlruhe. Im Cicero-Urteil hieß es: Durchsuchungen von Redaktionen und Beschlagnahmungen seien unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienten, den Informanten zu ermitteln. Dies sei eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit“ und damit nicht verfassungskonform.
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Warnstreiks in Baden-Württemberg

Über 350 Beschäftigte von Stuttgarter und Heidelberger Zeitschriften- und Buchverlagen beteiligten sich im Juli an ein- bis zweistündigen Warnstreiks, zu denen ver.di aufgerufen hatte.
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Gegen den Strom

Und bist du nicht willig, dann werf‘ ich dich raus – nach diesem Motto scheint die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven ihre Pressearbeit zu gestalten: Bei einer Überarbeitung ihres Presseverteilers strich sie auch einzelne freie – offenbar nicht genehme – Korrespondenten von der Liste.
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Medienpolitik hinter verschlossenen Türen

Die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer arbeiten seit Monaten intensiv an einer Reform des Rundfunkrechts und der Medienregulierung. Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnten weit reichende Entscheidungen fallen – wie immer hinter verschlossenen Türen.
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Fernsehen wann und wo man will

Als die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Frühsommer ihre Digitalstrategie präsentierten, hagelte es heftige Reaktionen von Seite der Privatsender und der Verleger: „Enteignung der Verlage“, „rechtswidriges Vorgehen“ sind nur einige der Vorwürfe, mit denen die Kritiker die Pläne von ARD und ZDF überzogen und nach wie vor überziehen. Auf dem Medienforum im Rahmen der Internationalen Medienwoche Berlin-Brandenburg prallten die Kontrahenten in unversöhnlicher Weise aufeinander. Kein Wunder, schließlich wird jetzt in Umrissen erkennbar, wie die Öffentlich-Rechtlichen sich in der digitalen Welt positionieren wollen. Und mit den punktgenau zur Internationalen Funkausstellung…
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Rücksichtsloses Profitkalkül

Gerade mal drei Jahre ist es her, dass beim Berliner Privatsender Sat.1 eine so genannte Informations-Offensive ausgerufen wurde. Nachrichten, so argumentierte seinerzeit der damalige Geschäftsführer Roger Schawinski, seien unter Produktionsgesichtspunkten zwar teuer. Zugleich aber könnten sie das Image eines Senders nachhaltig verbessern. Wohl wahr: Unter Achorman Thomas Kausch gelang es in der Folge tatsächlich, den wenig profilierten Familiensender Sat.1 in Sachen Informationskompetenz ein bisschen nach vorn zu bringen. Damit ist es nun vorbei.
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Die Verschwörung der Journaille zu Berlin

Ein politisches Tagebuch, so definiert Gerd Hofmann seine akribische Zusammenstellung der Ereignisse um die Neuwahlen im Jahr 2005. Der Berliner Fernsehkorrespondent verfolgte zwischen dem 22. Mai (der Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl durch die SPD) bis zum Wahltag im September, wie die Medien den Noch-Kanzler Gerhard Schröder ab- und die heutige Kanzlerin Angela Merkel hoch schrieben.
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Medien-Blackout

Deutsche Medien scheinen die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, insbesondere des deutschen Völkermords an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika, nicht für relevant zu halten. Dieser Eindruck drängt sich auf, angesichts der ausgebliebenen Berichterstattung über eine Bundestagsdebatte am 13. Juni 2007 zu diesem Thema.
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