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Neue EU-Richtlinie in Vorbereitung

Als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hat die Europäische Kommission am 16. April eine neue „Richtlinie zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt“ auf den Weg gebracht. Geregelt werden sollen vor allem die Tätigkeit und Transparenz von Verwertungsgesellschaften, gegebenenfalls auch die ge- meinschaftsweite Lizenzierung bestimmter Rechte. Dabei müsse aber, so der zuständige Kommissar Frits Bolkestein, das Gleichgewicht zwischen notwendigem Schutz und notwendiger Vergütung für Autoren und Künstler einerseits und den Bedürfnissen der gewerblichen Nutzer andererseits gewahrt werden. Dies gelte auch für Systeme…
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Finger weg von der „Limited“!

Die in der «M» 04 / 2004 ausgesprochene Empfehlung, auch freie Journalisten könnten profitieren, wenn sie ihrer Arbeit die Rechtsform einer englischen "Limited" geben, ist falsch. Höflicher lässt sich das leider nicht formulieren: Für Freie im Journalismus bringt die Gründung einer Limited heftigste finanzielle Belastungen - aber keinerlei Vorteile.
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Passbilder im Internet nur mit Zustimmung

Fotos unterliegen dem Urheberschutz. Wer sie ins Internet stellen will, muss dafür das Nutzungsrecht des Fotografen erwerben. Das gilt auch für ganz normale Passbilder. In einem jetzt öffentlich gemachten Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde dies am 19. Dezember 2003 festgestellt (Az.: 6 U 91/03).
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Abstracts kein Verstoß gegen Urheberrechte

Die Erstellung und Veröffentlichung kurzer Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen - so genannter Abstracts - verletzt nicht generell fremde Urheberrechte. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem erst kürzlich öffentlich gemachten Urteil vom 1. April 2003 (Az.: 11 U 47/02) entschieden.
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E-Mail-Spam rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat am 11. März 2004 entschieden, dass unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und unlauter im Sinne des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind. Das höchste deutsche Zivilgericht ist damit der weit überwiegenden Rechtsprechung anderer Gerichte gefolgt.
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„Anti-Paparazzi-Gesetz“ einstimmig beschlossen

Der Bundestag hat am 29. April einstimmig das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimsphäre" verabschiedet, das öffentlich auch als Anti-Paparazzi-Gesetz kontrovers diskutiert wurde. Mit einem neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Paragrafen 201a wird jetzt die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraums durch Bildaufnahmen" unter Strafe stellt.
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Umlage für Ausbildungsplätze

BERLIN. Auf Initiative der Regierungs-Fraktionen wird das Gesetz zur Sicherung der Berufsausbildung im Bundestag und Bundesrat beraten. In Betrieben und Medien gibt es eine lebhafte Diskussion um die Azubi-Quote von 7 Prozent und eine fällige Umlage, wenn ein Betrieb weniger ausbildet.
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Tarifrunde Redakteure Zeitschriften

BERLIN.Eine beeindruckende Tarifbewegung in den Zeitungsredaktionen ist Ende Februar erst abgeschlossen worden. Die nächste Tarifrunde steht bevor. Diesmal jedoch für die Redakteurinnen und Redakteure in Zeitschriftenverlagen.
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Journalistenschule gegründet

MITTWEIDA. Im Herbst 2004 nimmt die Mitteldeutsche Journalistenschule in Mittweida ihre Tätigkeit auf. Pro Jahr werden bis zu 40 Volontäre aufgenommen, die das Volontariat studienbegleitend zu einem Medienstudiengang an einer Hochschule absolvieren.
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David gegen Goliath?

Im sächsischen Görlitz liegt seit dem 3. Mai eine neue Tageszeitung an den Kiosken. Pünktlich zur EU-Erweiterung erschien in Deutschlands östlicher Stadt, im Dreiländereck mit Polen und Tschechien, die "Görlitzer Allgemeine" (GA).
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Bildagenturen – Partner der Fotografen?

"Wenn Sie ein Produkt von Digital Vision erwerben, erhalten Sie eine weltweit gültige, lebenslange Lizenz, die es Ihnen ermöglicht, das Produkt zu nutzen, wann, wo, wie und sooft Sie wollen (...) zu einem Bruchteil der Kosten von urheberrechtlich geschützten oder in Auftrag gegebenen Bildern." Ankündigungen wie diese, mit denen die Werbewirtschaft und Medien immer häufiger geködert werden, lassen freie Fotografinnen und Fotografen unwillkürlich zusammenzucken.
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Wer ist das Volk?

Nie war Politik so komplex wie heute; und nie war es so einfach, sich eingehend über Politik zu informieren. Andererseits hatten Politiker selten ein derart schlechtes Image wie derzeit. Und wer ist daran Schuld? Die Medien natürlich.
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Neue Regelungen im Arbeitszeitgesetz

Das Ressort Recht hat eine Broschüre zu den Neuregelungen im Arbeitszeitgesetz heraus gegeben. Anders als der Titel vermuten lässt, ist diese nicht nur im Zusammenhang mit Bereitschaftszeiten interessant: auch die Länge der täglichen Arbeitszeit, Ruhezeiten usw. sind relevant verändert worden.
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Web-Impressum ein Muss

Ob man als freie Journalistin eine eigene Homepage braucht, darüber gibt es im Gegensatz zu freien Fotografen unterschiedliche Meinungen. Es hängt wohl auch vom Tätigkeitsbereich ab. Wer aber eine Homepage hat, muss für diese auch ein Web-Impressum ins Netz stellen. Das ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben.
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Aktion für Rachim Esenow

Den turkmenischen Verlagshäusern ist es seit zehn Jahren verboten, den Roman "Wensenosy Skitalets" zu verbreiten. Dem Autor, dem 78-jährigen Journalisten Rachim Esenow, gelang es aber 2003, das Buch in Moskau zu veröffentlichen.
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Kein Nebenjob als Spion

Slowakische Journalisten dürfen keinen Nebenjob als Spione annehmen. Das Parlament in Bratislava verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Arbeit von Medienvertretern beim slowakischen Geheimdienst SIS untersagt.
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