Urheberrecht

Fotodaten: Facebook darf nicht mehr löschen

Beschriftende IPTC-Daten von Fotos, die auf Facebook hochgeladen werden, dürfen dort nicht mehr entfernt oder verändert werden. Dass diese Daten, mit denen Fotografen ihre Urheberschaft kenntlich machen und weitere Informationen zum Bild geben, auf der Plattform erhalten bleiben müssen, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Freelens hatte deshalb gegen Facebook geklagt, die Einhaltung von Urheberrechtsnormen verlangt und sie jetzt erfolgreich erstritten.
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VG Wort: Rechte wahren, nicht abtreten

Vor der Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 verweisen Politik und Verbände erneut auf die Brisanz der dort anstehenden Entscheidungen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes, das den bisherigen Verteilungsschlüssel bei der Rechteverwertung zwischen Urhebern und Verlagen im Wissenschaftsbereich gekippt hat, muss die Mitgliederversammlung über die Rückabwicklung von Verlegeranteilen und die zukünftige Verteilungspraxis beschließen. Die Entscheidungen scheinen zugleich existenziell für das bisherige Modell der Verwertungsgesellschaften.
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EU: Nächste Schritte im Urheberrecht zu Gunsten der Verlage

Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die nächsten Schritte der Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Ein Hintergrundpapier wurde aber bereits geleakt. Danach würden vor allem die Verlage profitieren. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verlage an Kopiervergütungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Für Urheber_innen sind nach dem Entwurf hingegen nur ein paar Brosamen vorgesehen.
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Keine Verlegerbeteiligung ohne starkes Urheberrecht

Eine gesetzliche Absicherung der Verlegerbeteiligungen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wolle man politisch nur mittragen, wenn zuvor die vertragliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern gestärkt würde, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Hintergrund ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, in der über die Urheberrechtsreform und das kürzlich ergangene Urteil in Sachen VG Wort diskutiert wurde.
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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Höhere Ausschüttungen – aber nur an Autoren

Mit Erlösen von über 305 Millionen Euro hat die VG Wort 2015 ein „hervorragendes Ergebnis“ erreicht. Darum ging es aber auf den Versammlungen am 3./4. Juni 2016 in Berlin nur am Rande. In den teils heftig geführten Diskussionen standen das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, dessen Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgehen sowie vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt. In seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe M Online).
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Kameramann bekommt 475.000€ Nachzahlungen zugesprochen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht München I nun erstinstanzlich entschieden, dass dem Kameramann Jost Vacano für seine Mitarbeit an „Das Boot“ 475.000€ von Bavaria Film, WDR und EuroVideo zu leistende Nachvergütungen zustehen. Zudem müsse er zukünftig mit 2,25% an Nettoerlösen beteiligt werden und habe nach Ausstrahlungen Anspruch auf Wiederholungshonorare entsprechend des Tarifvertrages beim WDR. Beide Seiten kündigten an, über die Anrufung der Folgeinstanz nachzudenken.
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Urheber_innen demonstrieren in Berlin

Unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ haben in Berlin vor dem Reichstag etwa 100 Urheberinnen und Urheber für ein starkes Urheberrecht demonstriert. Hintergrund ist die mittlerweile verwässerte Reform des Urhebervertragsrechts, die sich im aktuellen, vom Bundeskabinett im März beschlossenen Regierungsentwurf nur noch als Reförmchen liest. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative Urheberrecht, in der über 35 Gewerkschaften und Verbände zusammenarbeiten.
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ver.di-Preis „Starker Einsatz“ für Courage im Filmalltag verliehen

Im Rahmen des Deutschen Schauspielerpreises wurde der Innenrequisiteur Martin Küster am Freitagabend im Berliner Zoo-Palast vor mehr als 800 geladenen Gästen mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet. Mit dem Starken Einsatz ehren die ver.di-FilmUnion und der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) Filmschaffende, die sich für faire Arbeitsbedingungen, Transparenz und ein gemeinsames Verständnis am Filmset einsetzen.
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Urhebervertragsrecht: ver.di fordert erneut Nachbesserung

Bevor der Bundesrat am kommenden Freitag über den Regierungsentwurf beraten wird, hat ver.di erneut zur aktuellen Reform des Urhebervertragsrechts Stellung genommen. Es seien erhebliche Nachbesserungen an dem jetzigen Entwurf nötig, um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie von Künstlerinnen und Künstlern tatsächlich zu stärken, heißt es in dem ausführlichen Papier. Speziell wird auf die Regelung eines Verbandsklagerechts Bezug genommen.
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Zum UNESCO-Welttag: Wirksame Reform des Urheberrechts nötig

Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und  Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als "absolut unzureichend" kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.
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Urheberrecht zum Anfassen

Von Frank Werneke | Aktuelle Aktivitäten und Ankündigungen lassen hoffen, dass das Jahr 2016 ein gutes Jahr für Kreativschaffende und Verbraucher werden wird. Sowohl national als auch auf europäischer Ebene zeichnen sich Regelungen zum Vorteil der Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstler ab.
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