Urheberrecht

Zwölf Verlage in der VG Media

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage steigen als Gesellschafter in die VG Media ein. Die Verlage wollen 50 Prozent dieser Verwertungsgesellschaft, die bisher von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen wurde, übernehmen, um das Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen.
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VG-Wort: Verteilung wie geplant

Alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen der VG Wort an Autoren und Verlage erfolgen gemäß den Regelungen des Verteilungsplans. Das hat der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 13. Februar beschlossen.
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Kleinster gemeinsamer Nenner

Wenn sich Große zusammenfinden, muss nicht unbedingt etwas Großes entstehen. Der vorliegende Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht in Sachen Medienpolitik zahlreiche Themen an, lässt viele Baustellen aber brachliegen.
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Einstimmiges Votum bei der VG Wort für Leistungsschutzrecht

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.
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VG Wort schüttet weiter an Autoren und Verlage aus

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.
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Urteil mit Risiko

Am 17. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rechtsstreit Dr. Vogel ./. Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) – wie zuvor schon das LG München I – entschieden, dass von den Ausschüttungen an den Kläger kein Anteil für die Verlage abgezogen werden darf. Die VG Wort hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
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Erste Brücken gebaut

„Die Suche nach dem fairen Gleichgewicht der Interessen von Nutzern und Urhebern steht im Mittelpunkt“. So hatten die Veranstalter, die Initiative Urheberrecht und iRights.Lab, den Urheberkongress 2013 am 6. September im ver.di-Haus in Berlin angekündigt. Das Versprechen wurde von den meisten der rund 200 Teilnehmer eingelöst. In Referaten und Diskussionen überwog der Versuch, konstruktiv Brücken über die aufgerissenen Gräben zu bauen.
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EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.
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Ausschüttung läuft, aber …

Auf den Versammlungen der VG Wort Anfang Juni ging es wieder um die Frage, ob und wann die Tantiemen ausgeschüttet werden. Schon im Vorfeld hatte die Verwertungsgesellschaft mitgeteilt, dass auch die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 verschoben werden muss. Grund ist – wie bereits im letzten Jahr – die Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen den Verteilungsplan der VG Wort.
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Wahlpapier ist geduldig

Medienpolitik galt lange Zeit als politisches Stiefkind der Parteien. Erst seit der Digitalisierung wird diesem Gegenstand von den politischen Akteuren mehr Beachtung geschenkt, wächst der Katalog von Forderungen und Absichtserklärungen auch in den Wahlprogrammen der Parteien. So auch bei den programmatischen Schriften zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September (vgl. Synopse). Ein kommentierter Vergleich.
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Sieg für Urheber

Der Urheberrechtsstreit des GEO-Reporters und Kisch-Preisträgers Christian Jungblut gegen den Verlag Gruner + Jahr endet vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit einem Vergleich. Damit hat das Urteil aus der Ersten Instanz weiter Bestand. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hatte im Oktober 2010 geurteilt, dass G+J durch eigenmächtige Änderungen des Jungblut-Textes eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.
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VG Wort verschiebt Hauptausschüttung

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt, dass die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr – verschoben wird.
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Für ein gerechtes Solidarsystem

„Mindestens alle vier Jahre“. Diese vier unscheinbaren Worte lösten in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte um Geld, Verwaltungsaufwand, Kompetenzen und ein gerechtes Solidarsystem aus. Die Deutsche Rentenversicherung, die ohnehin bei allen Unternehmen mit Beschäftigten regelmäßig die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen prüft, soll auch untersuchen, ob für Honorare an selbstständige Medien- und Kulturschaffende die Künstlersozialabgabe, also der „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung, an die Künstlersozialkasse abgeführt wurde. Letzteres soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung regelmäßig geschehen – also: „mindestens alle vier…
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Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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EU-Parlament: Schluss mit Buy-out-Verträgen

Das Europäische Parlament fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die rechtliche Position von Urhebern und ausübenden Künstlern zu garantieren, sie „fair“ und „angemessen“ zu vergüten und die Praxis der Buy-out-Verträge zu beenden. Diese Forderungen finden sich in einem Beschluss zum „Grünbuch über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke“ vom 11. September. Ein Grünbuch ist in der EU Grundlage, Begründung und erster Schritt zur Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen.
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Urheber first!

Wozu es Gewerkschaften gibt, ist wenigstens in groben Umrissen Gemeingut: Sie sollen dafür sorgen, dass die Verkäuferin im Drogeriemarkt und der Müllkutscher für die geleistete Arbeit ordentliches Geld bekommen und davon anständig leben können – im Ruhestand auch von der mit den Beiträgen bezahlten Rente. Dass durch Tariferhöhungen möglicherweise das Deodorant teurer wird und die Müllgebühren steigen, die Konsumenten also belastet werden, darf eine Gewerkschaft nicht dazu verführen, Hungerlöhne zu akzeptieren. So banal das klingt, so kompliziert wird es anscheinend, wenn es um die gerechte Bezahlung von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen geht. Nach langen internen…
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