Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnellschuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unter anderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interessen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzureichend darin berücksichtigt. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nun selbst Verleger und Google gleichermaßen. Suchmaschinen stehen jetzt als die alleinigen Adressaten des Gesetzes da. Die Rede ist gar von einer „Lex Google“.
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Ausschüttung erst später

Nach dem Ausnahmejahr 2009 mit 434 Millionen Euro und dem zweitbesten Ergebnis im Vorjahr (131,7 Millionen) war 2011 für die VG Wort mit Erlösen von rund 120 Millionen Euro wieder ein „gewöhnliches“ Geschäftsjahr. Außergewöhnlich: Derzeit ist offen, wann die Verwertungsgesellschaft die Tantiemen an Autoren und Verlage ausschütten kann.
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Urheberrechte verletzt

Der Gesetzgeber hat festgelegt, was ein elektronischer Pressespiegel ist und was darin nichts verloren hat. Viele Medienverantwortliche vermuten fließende Grenzen. Diese Fehleinschätzung eines Pressesprechers kam einem Finanzdienstleister teuer zu stehen.
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Nicht akzeptabel

Das Urheberrecht bewegt derzeit die Gemüter. Und das ist auch gut so! Denn viele Fragen aus dem zunehmend digital bestimmten Medienalltag harren dringlich einer Antwort. Nun hat das Bundesjustizministerium nach jahrelangem Anlauf noch kurz vor der Sommerpause einen Schnellschuss abgegeben, der auch nur einen Teilaspekt des Urheberrechts berührt: Auf dem Tisch liegt der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage. Und diesen kommt er in offensichtlicher Lobbymanie auch entgegen. Es wundert also nicht, dass darin die Interessen der Urheberinnen und Urheber nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, in dieser Legislaturperiode „die…
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Kämpft für mehr!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für viele Menschen in ihrem Land die Hauptquelle, um sich über Politik, Kultur und gesellschaftliche Vorgänge zu informieren. Er braucht Förderung und Unterstützung. Deshalb hat die internationale Gewerkschaftsorganisation für Medien, Unterhaltung und Kunst (UNI MEI) anlässlich des UN-Welttages des öffentlichen-Dienstes am 23. Juni zu einem weltweiten Aktionstag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgerufen. *
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Vom Wert der kreativen Leistung

„Mehr Respekt vor der kreativen Leistung“ forderte die Initiative Urheberrecht anlässlich des Internationalen Tages des Urheberrechts am 26. April. „Die Basis professioneller Berufsausübung von Urhebern und Künstlern darf nicht zerstört werden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Initiative, der neben ver.di weitere 28 Organisationen und Berufsverbände aus den Bereichen Journalismus, Literatur, Musik, Film und Bild angehören.
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Erfolgreich gegen Buy-out-Verträge

Erfolgreich abgewehrt – dafür steht das Jahr 2011 gleich zweifach. Mit Streiks und anderen Aktionen konnten Journalistinnen und Journalisten ihre Verleger stoppen, die angetreten waren, die Redakteurseinkommen kräftig und dauerhaft zu kürzen. Nicht weniger effektiv war der „juristische Abwehrkampf“ gegen Buy-out-Verträge, die freie Text- und Bildjournalisten um ihre Rechte bringen.
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Alles digital! Vergütungen real?

Seit dem Aufschrei vor zwei Jahren ist es ruhig geworden um das Google Book Settlement. Dabei gibt es immer noch kein Ergebnis. Die Digitalisierung der Bibliotheksbestände geht aber munter weiter – auch in Europa. Hier ist die Rechteregelung jetzt in der entscheidenden Phase. Dabei geht es nicht zuletzt um die Urheberrechte und Vergütungen der Autorinnen und Autoren.
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Ernüchternde Halbzeitbilanz

Die Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ polarisiert. Für die einen ist sie eine kleine Revolution. Endlich werden Internetthemen nicht nur von der Piratenpartei oder der Webgemeinde diskutiert, sondern auch von Politikern aller Couleur. Für die Kritiker hingegen sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission enttäuschend.
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Autorenversorgung

Das neu eröffnete Autorenversorgungswerk II der VG Wort zahlt in diesem Jahr erstmals einen einmaligen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge an freiberufliche Autoren der Jahrgänge 1942 bis 1944 und 1955 aus, die im Vorjahr einen Antrag bei der VG Wort gestellt haben. Im Jahr 2011 können nun freie Autorinnen und Autoren der Jahrgänge 1945 bis 1947 und 1956, die über die Künstlersozialkasse rentenpflichtversichert sind, einen Antrag auf Zuschuss zu einer Altersvorsorge wie Lebens- und Rentenversicherungen oder zu Sparverträgen stellen, deren Versicherungs- bzw. Anlagesumme zum Ende der Laufzeit mindestens 5.000 Euro betragen muss. Dafür gibt es einen Zuschuss des AVW in Höhe von…
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Total-Buy-out abgelehnt

Die mecklenburg-vorpommersche Tageszeitung Nordkurier darf ihren freien Mitarbeitern nicht weiterhin sämtliche Nutzungsrechte an ihren Beiträgen gegen eine einmalige Pauschalvergütung abpressen. Die entsprechenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Zeitung stellen eine „unangemessene Benachteiligung der freien Journalisten“ dar und dürfen deshalb nicht weiter verwendet werden, urteilte das Landgericht Rostock am 14. Mai.
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Neue Regelungen für METIS beschlossen

Deutlich zugenommen hat die Zahl der Website-Betreiber und Verlage, die sich an dem Online-Meldesystems METIS (Meldung von Texten auf Internet-Seiten) beteiligen. So erreichten 2010 von knapp 1,5 Millionen mit Zählpixeln versehenen Web-Texten rund 190.000 (im Jahr davor etwas mehr als 100.000) die nötige Mindestzugriffszahl von 1.500 Sessions, über 58.000 sogar mehr als 10.000 Sessions.
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Zweitbestes Ergebnis

Mit Erlösen von 131,7 Millionen Euro erreichte die Verwertungsgesellschaft Wort 2010 ihr bislang zweitbestes Ergebnis. Auf den Versammlungen am 20. und 21. Mai in München spielte der Geschäftsbericht allerdings kaum eine Rolle.
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Kulturnotgeld aufgelegt

Falschgeld ist es nicht, das ver.di ab 21. Mai in Umlauf bringen wird: Die 200er Banknote, der „Bank für Kultur“, die die Fachgruppe Bildende Kunst der ver.di gestaltet hat und druckt, sieht mit der Verzierung Dürer-Porträt allerdings echter aus als mancher Geldschein. Nur steckt hinter dem schönen Schein das dringende Bedürfnis, ein „Kulturnotgeld Deutschland“ auflegen zu müssen. Lorenz Müller-Morenius, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di, geht mit Blick auf den 21. Mai sogar noch weiter: „Den Austritt aus der europäischen Währungsunion behalten wir uns vor.“
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Alles gratis oder was?

Konzentriertes Arbeiten an aktuellen medienpolitischen Themen war Trumpf. Bei der Bundesfachgruppenkonferenz Medien, die sich am 26. Februar direkt an die dju-Bundeskonferenz anschloss, ging es um weltweite Pressefreiheit, eine angemessene Vergütung von Medienschaffenden sowie um die Frage, wie Rechte von Urhebern gewahrt und verbessert werden können. Was die Bewertung des bisherigen Tuns und die Strategien für die Zukunft betraf, waren sich die Delegierten in vielen Punkten einig. Kontroverse Positionen offenbarten sich vor allem bei einer Debatte über die „Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des Internets“.
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Erhalt der Metadaten in Fotos gefordert

Als kritischer Mensch ist man bemüht, möglichst wenige persönliche Informationen preiszugeben oder gar ins Netz zu stellen. Fotografinnen und Fotografen sehen das naturgemäß ganz anders. Sie würden gern öfter ihre Daten, genauer, ihre Metadaten im Internet wiederfinden.
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