Aktuelle Meldungen

Entkernen einer Demokratie: Türkische Medien verboten

Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und vier weitere Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von mehr als einem Dutzend Mitarbeitern des Blattes angeordnet haben. Zehn Tage nach Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei lässt die Regierung zudem 15 vor allem prokurdischen Medien schließen, darunter die kurdische Nachrichtenagentur DIHA. Mit Entsetzen reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien.
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Rundfunkbeitrag bleibt in den nächsten Jahren stabil

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt stabil und beträgt damit auch im kommenden Jahr 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, mit den Überschüssen eine Rücklage zu bilden, um künftigen notwendigen Kostensteigerungen besser begegnen zu können. ver.di begrüßte die Entscheidung und die damit gewonnene Klarheit über den Rundfunkbeitrag.
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Berliner Verlag: „Projekt Kahlschlag“ anstatt Neuanfang

Bei der DuMont Mediengruppe wurden heute in Berlin weitere Hiobsbotschaften zu den Sanierungs- und Umbauplänen „Projekt Neustart“ verkündet. In den Redaktionen der beiden Traditionsblätter „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ sollen rund ein Drittel der Beschäftigten, insgesamt 50 Kolleg_innen ihre Arbeit verlieren. Für die Verlagsbereiche in der Gruppe gibt es nach wie vor keine Klarheit! Auch zuvor ging es häppchenweise zur Sache: Stellenstreichungen bei der DuMont Blattplanung in Köln, Schließung für die 16 IT-Beschäftigten von DuMont Systems in Berlin und Verkauf der Callcenter von DuMont Dialog in Halle und Berlin.
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Zeitgemäße Online-Regelungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert

Mit einem Plädoyer für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere auch im Internet, hat Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, die diesjährige Medienpolitische Tagung von ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund und Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der Münchner Medientage eröffnet. „Rundfunk im Abseits? Wie viel Sport braucht das öffentlich-rechtliche Programm?“ lauten die Hauptfragen der zweitägigen Debatten, in denen es auch um den internationalen Sportmarkt, die Akzeptanz und Rolle von Sport im Programm sowie um Rechte und Finanzierung geht.
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Prix Europa-Abschluss mit Panel zur Freiheit der Medien

Zum Abschluss des 30. Prix Europa - des größten trimedialen Fachforums, das die besten Medienproduktionen des Kontinents sichtet, diskutiert und auszeichnet – fand am 22. Oktober eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Changing Europe - Politische Umbrüche und die Freiheit der Medien“ statt. Veranstaltet in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen und der Bundeszentrale für politische Bildung, lag der Schwerpunkt des Gesprächs zwar auf der Situation in der Türkei und in Russland, aber auch vor schleichenden Einschränkungen der Medien in der westlichen Welt wurde gewarnt.
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Junge Welt: Mit Abokampagne gegen Millionenloch?

Die Existenz der linken überregionalen Tagszeitung „Junge Welt“ ist neuerlich ernsthaft gefährdet. Das teilten Verlag und Redaktion Mitte Oktober mit. Am 15. Oktober 2016 erfuhr auch die Leserschaft, dass „im laufenden Geschäftsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 144 000 Euro aufgelaufen ist“ und in den Bilanzen insgesamt ein Loch von über 900 000 Euro klaffe. Damit die Zeitung weiter erscheinen könne, müsse „eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden“. Es sei nicht leicht, in Zeiten rechten Vormarschs eine linke unabhängige Tageszeitung zu machen, die „Junge Welt“ sei „aber gerade jetzt notwendiger denn je“, erklärte Chefredakteur Stefan Huth.
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Neue Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft

Die Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft im dritten Quartal 2016 liegen vor: Im Juli jährte sich etwa der Start der sogenannten Digitalkioske Bendle und Readly. Zeitungen und Zeitschriften mussten im Sommer weiterhin mit sinkenden Auflagen leben. Kinobetreiber und Videoanbieter hatten ein schlechtestes erstes Halbjahr verkraften.
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Bundestag beschließt trotz massiver Proteste BND-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute, am 21. Oktober 2016, das heftig umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Große Koalition den deutschen Auslandsgeheimdienst damit ermächtigt, künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Anwält_innen oder Journalist_innen zu überwachen, sofern sie sich im außereuropäischen Ausland und unter Einschränkungen auch im innereuropäischen Ausland aufhalten. Die FDP hat nun angekündigt, gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Verabschiedung der Reform protestiert.
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Prix Europa 2016: Changing Europe!

Der Prix Europa ist eine Leistungsshow europäischer Rundfunkanstalten. Seit nunmehr 30 Jahren kommen Vertreter der hauptsächlich öffentlich-rechtlichen Sender europäischer Staaten im Oktober in Berlin im Haus des Rundfunks zusammen, präsentieren ihre Programme aus Hörfunk, Fernsehen und längst auch Online und diskutieren die Herausforderungen einer sich stets verändernden Medienlandschaft. Dabei nimmt der Prix in der Festival-Landschaft eine ganz besondere Stellung ein. Kann doch auch der interessierte Laie an den Jury-Sitzungen teilnehmen.
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Bei Springer in Berlin brodelt es weiter

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtete, hat der Springer-Betriebsrat bei der Compliance-Abteilung Beschwerde gegen den Vorstand eingereicht. Bei der Abwicklung der zu Jahresbeginn geschlossenen Entwicklungsredaktion und der damit verbundenen Kündigung von 14 Mitarbeitern seien soziale Kriterien nicht ausreichend berücksichtigt worden, so der Vorwurf. Die Compliance-Abteilung überwacht die Einhaltung betriebsinterner Regeln und wird nun in einem vierköpfigen Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern verschiedener Unternehmensbereiche, über die Beschwerde entscheiden.
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Frank Werneke: Tarifverträge auch für Crowdworker!

In einem Gastbeitrag für Zeit Online schreibt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Leiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie, Frank Werneke, über die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt von heute und die Herausforderungen, vor die der digitale Wandel die Gewerkschaften im allgemeinen und insbesondere ver.di als Dienstleistungsgewerkschaft stellt. Herausforderungen, die jedoch nur gemeinsam mit den Mitgliedern als aktiver Teil der Gewerkschaft bewältigt werden könnten.
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Stuttgarter Zeitung übernimmt die Eßlinger Zeitung

Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) setzt ihren Expanisonskurs fort und verleibt sich die Eßlinger Zeitung ein. Wie die SWMH mitteilte, steigt die Stuttgarter Zeitung bei der Eßlinger Zeitung ein. Die beiden Zeitungen sollen künftig eng zusammenarbeiten.
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DuMont: Massiver Stellenabbau bei Hamburger „MOPO“?

Der Betriebsrat der Hamburger „Morgenpost“ (MOPO) teilte den Beschäftigten am 13. Oktober 2016 in einer internen Information mit, dass die Geschäftsführung für das Jahr 2017 einen massiven Stellenabbau von 25 Prozent plane. Betroffen seien wohl vor allem die Layout-Abteilung und das Politik-Ressort. Der Betriebsrat befürchtet jedoch weitere Stellenstreichungen in der Redaktion und fordert von der „MOPO“-Geschäftsführung eine sofortige Offenlegung der Pläne und Szenarien. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin des Hamburger DuMont-Blattes gegenüber dem Branchendienst „Meedia“ lediglich mit, dass noch keine Entscheidungen getroffen seien.
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Wie deutsch ist die Deutsche Welle?

Verfügt die Deutsche Welle noch über ausreichende Mittel, um ihrer Aufgabe nachzukommen, »Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen“? Reicht die finanzielle Ausstattung, um mit BBC, CNN, Al Jazeera oder Russia Today konkurrieren zu können? Um diesen und weiteren Fragen nachzugehen, trafen sich in der ver.di MedienGalerie in Berlin ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Deutschen Welle, Ayse Tekin, und Alex Mänz, Leiter Medienpolitik und Public Affairs bei der Deutschen Welle, zu einer von Thomas Klatt moderierten Diskussionsrunde.
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RBB-Reform: Kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf

Neue Besen kehren besser? 100 Tage nach Amtsantritt hat die neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger ihre Reformpläne für das RBB-Fernsehprogramm präsentiert. Die strategische Leitlinie lautet: Alle Kraft ins Abendprogramm, das „mutiger, kantiger, auffälliger, relevanter“ werden soll. Quotenschwache Sendungen werden gestrichen, neue Formate projektiert, neben Populärem sollen auch Information und Investigatives nicht zu kurz kommen. Bei diesem Relaunch wird es Gewinner und Verlierer geben. Aber Schlesinger stellt klar: „Dieser Reformprozess ist kein Sparprozess.“ Die Beschäftigten werden sie beim Wort nehmen.
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Ungarn: Volksfreiheit ade

Die größte ungarische Qualitätstageszeitung, die „Népszabadság“, wurde am vergangenen Wochenende unerwartet mit sofortiger Wirkung eingestellt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden die Entlassung und ein Hausverbot ausgesprochen. Der Herausgeber spricht von wirtschaftlichen Zwängen, doch die Redaktion vermutet eine politische Einflussnahme – und will jetzt autonom weiter arbeiten. Über die sozialen Netzwerke haben empörte Abonnentinnen und Abonnenten indes einen Aufruf zu einer Demonstration gegen diesen „Medienputsch“ verbreitet, dem bereits mehrere Tausend Menschen gefolgt sind.
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