Aktuelle Meldungen

Neue Erleichterungen im Presse-Kartellrecht geplant

Die Bundesregierung will erneut die Kartellbestimmungen für Verlage lockern. Der Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass Verlage künftig Kooperationen eingehen können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Redaktionen sollen davon ausgeschlossen sein. ver.di kritisiert das Vorhaben als einen weiteren Schritt in Richtung Medienkonzentration.
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Südkurier weiter unter Druck: Gemaßregelter Redakteur geht

Mit ihrer Vorgehensweise in der Personalie Michael Lünstroth haben Chefredakteur Stefan Lutz und Lokalchef und Regionalleiter Jörg-Peter Rau dem „Südkurier“ einen schweren Imageschaden zugefügt. Bundesweit wird seit Wochen über den Presseskandal am Bodensee und den massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Tageszeitung vor Ort berichtet. Vor einigen Tagen zog auch der SWR nach und berichtete in der Landesschau über die Hintergründe, die dazu führten, dass Lünstroth mit einem Schreibverbot und einer Abmahnung belegt wurde. Nun hat der langjährige Lokalreporter seine Kündigung eingereicht.
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Viel Gerede um Filmerbe – Taten lassen auf sich warten

Was machen mit all den alten Filmen, den filmischen Dokumenten und Schnipseln, die in den zahlreichen Archiven, Dachböden und Kellern dieser Republik lagern oder sich nur unter einer Staubschicht liegend weiter zersetzen? Die Antwort darauf ist relativ einfach: erhalten und zugänglich machen, denn niemand sagt allen Ernstes: weg mit dem Krempel. Doch ab da scheiden sich die Geister und obwohl die Diskussion schon einige Zeit andauert – der Kinematheksverbund ist nach Aussage von Rainer Rother, dem Künstlerischen Direktor der Deutschen Kinemathek, seit 2008 an dem Thema – fehlt nach wie vor der große Generalplan.
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netzwerk recherche: Can Dündar mit dem Leuchtturm geehrt

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung netzwerk recherche (nr) geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die „Verschlossene Auster“, den traditionellen Preis für den Informationsblockierer des Jahres, erhält Facebook. nr würdigt damit den intransparenten Umgang des Unternehmens mit Hasskommentaren. Beide Auszeichnungen wurden auf der am zweiten Juli-Wochenende beim NDR in Hamburg stattgefundenen Jahrestagung des Netzwerks vergeben.
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Journalistenschulen geben sich „Qualitäts-Charta“

Deutsche Journalistenschulen haben sich erstmals in der Mediengeschichte der Bundesrepublik in einer Qualitäts-Charta auf gemeinsame und verbindliche Ausbildungsstandards geeinigt. Glaubwürdiger Qualitätsjournalismus sei nur auf der Grundlage einer exzellenten Ausbildung möglich. „Gebraucht werden zeitgemäß und gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten mit Haltung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören Schulen von Springer, Burda, RTL, die Evangelische Journalistenschule sowie die Henri-Nannen-Schule.
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Tarifergebnis: Lasst uns diskutieren!

Das Tarifergebnis vom 29. Juni für Redakteur_innen und Freie/Pauschalisten an Tageszeitungen ist nicht herausragend, aber es wurde erkämpft und war nur so zu erreichen, so die Überzeugung der ver.di Verhandlungskommission. Doch unter den Streikenden wird Kritik laut und wichtige Fragen stehen im Raum: Wie wollen wir mit Erwartungen an Tarifpolitik und den erreichten Ergebnissen umgehen? Wie wollen wir unsere Tarifpolitik künftig gestalten? .Lasst uns über das Tarifergebnis diskutieren und auch streiten. Diese Auseinandersetzung ist Teil der gewerkschaftlichen Willensbildung. Wir laden dich ein, dich in diesem Forum daran zu beteiligen.
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Keine Verlegerbeteiligung ohne starkes Urheberrecht

Eine gesetzliche Absicherung der Verlegerbeteiligungen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wolle man politisch nur mittragen, wenn zuvor die vertragliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern gestärkt würde, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Hintergrund ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, in der über die Urheberrechtsreform und das kürzlich ergangene Urteil in Sachen VG Wort diskutiert wurde.
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BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.
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„Sächsische Zeitung“ will Richtlinie 12.1 des Presserats ignorieren

Um dem sinkenden Vertrauen der Leser_innen in die Medien zu begegnen, hat die „Sächsische Zeitung“ (SZ) beschlossen, sich künftig nicht mehr an die Pressekodex-Richtlinie 12.1 des Deutschen Presserats zu halten und die Nationalität von Straftätern in jedem Fall zu nennen. Das Dresdner Blatt begründete diese Entscheidung in einem Beitrag vom 01. Juli 2016 mit einer von der TU Dresden durchgeführten repräsentativen Umfrage unter seinen Leser_innen, die ergeben hätte, dass rund ein Viertel der Befragten glauben, Medien würden die Herkunft ausländischer Täter aus Rücksicht auf diese verschweigen.
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Südafrikas Staatsrundfunk ermittelt gegen kritische Journalisten

Südafrikas staatlicher Rundfunk SABC erlebt derzeit eine „Säuberungswelle“, wie es sie in der demokratischen Ära des Landes bisher noch nicht gegeben hat. Jüngstes Opfer war am 4. Juli Parlamentsreporter Lukhanyo Calata, dem interne Ermittlungen angekündigt wurden. Deren Inhalt teilte der Sender zwar zunächst nicht mit, es liegt jedoch nahe, dass die Strafmaßnahme mit Calatas Teilnahme an einer Demonstration gegen Zensur und die Suspendierung von Kollegen zusammenhängt.
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Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
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„75 Jahre Zintstoff“

Das Foto hat sich als Ikone der Anti-AKW-Bewegung in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation eingeprägt: Mit selbstbewusstem, gleichzeitig misstrauischem Blick mustert Marianne Fritzen die Gesichter behelmter Polizisten, die ihr in einer dichten Kette gegenüberstehen. Die kleine unerschrockene Frau mit der Strickmütze auf dem Kopf ist die damalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Günter Zint hat sie vor 37 Jahren fotografiert. Im Frühjahr dieses Jahres ist Marianne Fritzen gestorben. Aus diesem Grund hat die "Gorleben Rundschau", die Zeitschrift der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, das Foto noch einmal auf ihrem Titel abgedruckt.
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Buchtipp: Ein Mosaik aus Begegnungen

Es ist ein Rückblick auf eine lange und abwechslungsreiche Zeit als Journalist, Gewerkschafter, international engagierter Mensch, den Wolfgang Mayer, von 1977 bis 2011 Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten, in seinem neuen Buch „Gehetzte Journalisten – Begegnungen im Dauerlauf“ gerade vorgelegt hat. In kurzen Berichten, Anekdoten, Miniaturen erzählt er aus seinem beruflichen Leben von Begegnungen und Erfahrungen, die ihm überliefernswert erscheinen und von denen er viele selbst in der Voloausbildung bei den Nürnberger Nachrichten eingebaut hat.
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Ein größeres Stück vom Kuchen für Journalist_innen an Tageszeitungen

Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen erhalten rückwirkend zum 1. Juni 2016 1,5% mehr Geld. Am 1. August 2017 folgt dann eine weitere Erhöhung der Gehälter und Honorare um 1,6%. Der neue Gehaltstarifvertrag, den die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der fünften Verhandlungsrunde am 29. Juni 2016 erzielt hat, hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2017. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke wertete das Ergebnis als einen vertretbaren Abschluss, der erstmals auch ohne Abstriche für Freie und Pauschalist_innen gelte.
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Rote Karte für Verleger: Erneut Streiks in Tageszeitungen

Im Vorfeld der fünften Verhandlungsrunde für die über 14.000 Tageszeitungsjournalist_innen am 29. Juni 2016 in Berlin ist heute erneut in fünf Bundesländern gestreikt worden. Für den Verhandlungstag wurde eine Ausweitung der Streiks auch auf weitere Länder angekündigt. Auf einer zentralen Streikkundgebung in Ulm, an der sich rund 600 Redakteur_innen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beteiligten, haben die Streikenden den Verlegern die Rote Karte gezeigt und ihre Forderung nach angemessenen Tariferhöhungen und Wertschätzung bekräftigt.
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BDZV liquidiert sein Bildungswerk für Journalist_innen

Die Akademie Berufliche Bildung der Zeitungsverlage (ABZV) wird zum 30. September ihren Geschäftsbetrieb einstellen. Wie das Bildungswerk des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in seinem letzten Newsletter bekanntgab, habe die Mitgliederversammlung am 6. Juni 2016 beschlossen, die Akademie für journalistische Aus- und Weiterbildung aufgrund fehlender Etatmittel zu schließen. Als Grund dafür wurde der Wegfall der Reprographie-Abgaben der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst genannt, aus denen sich die ABZV bisher finanzierte.
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