Aktuelle Meldungen

Niederlage für Verleger – Klage gegen Google abgewiesen

Elf Verlagsgruppen, darunter Branchengrößen wie Springer, Madsack und DuMont, haben am 19. Februar vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage gegen Google erfahren. Mit dem Pochen auf das umstrittene Leistungsschutzrecht wollten die Verleger für das Veröffentlichen kleiner Textteile auf Google Geld sehen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter räumten ein, dass der Suchmaschinengigant eine dominante Marktstellung habe. Dem Klägervorwurf der Diskriminierung mochten sie jedoch nicht folgen.
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Glaubwürdigkeit und Sparzwang

Karola Wille ist seit 2011 Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks und seit dem 1. Januar 2016 auch Vorsitzende der ARD. Der Beginn ihrer Amtszeit fällt zusammen mit einer heftigen Debatte über die Glaubwürdigkeit der Medien und mit einer neuen Gebührenrunde. Laut Entwurf des 20. KEF-Berichts soll der Rundfunkbeitrag erneut gesenkt werden. Dabei bringt die Digitalisierung neue Aufgaben mit sich, etwa das geplante Online-Jugendangebot und die Umstellung von UKW auf DAB Plus. Wie die ARD den Konflikt zwischen Sparzwängen und Erfüllung ihres Programmauftrags lösen will, erläutert Wille im Gespräch mit M.
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70 Jahre ZEIT: Zeit für mehr Geld für die ZEIT-Onliner

Nachdem die ZEIT-Onliner bereits vor knapp zwei Wochen eine (Z)Offline-Mittagspause eingelegt hatten, sind sie nun, zum 70. Jubiläum der ZEIT, von Berlin nach Hamburg gereist, um ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die zahlreich geladenen Gäste mit Sekt und ihrer Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit zu begrüßen.
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Druck erfolgreich: Bundestag rückt Gutachten raus

Der Druck der Kampagne #FragDenBundestag war erfolgreich. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar 2016 mitgeteilt, dass er künftig Gutachten und Ausarbeitungen seiner Wissenschaftlichen Dienste auf einer Homepage öffentlich zur Verfügung stellt. Bereits jetzt sind unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen „zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich.“ Die Informationen sind auf der Internetseite nach Fachgebieten und Jahrgang sortiert. In den nächsten Wochen wird das Angebot sukzessive erweitert.
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Bürgerpreis der Zeitungen für weltoffenes „Dresden – Place to Be“

Zum sechsten Mal hat der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) am 18. Februar 2016 in der Berliner Kommandantur den „Bürgerpeis der Zeitungen“   vergeben: Die Preisträgerin ist Elisabeth Ehninger mit ihrem Verein „Dresden - Place to Be“, der seit Januar 2015 mit dem großen Open-Air-Konzert „Offen und bunt – Dresden für alle“ und weiteren Aktionen ein deutliches Anti-Pegida-Zeichen in dieser Kultur- und Wissenschaftsstadt setzt. Die Jury bestand aus den 259 Chefredakteuren der Mitgliedszeitungen des BDZV.
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LEGIDA: „L-IZ“ stellt live-Berichterstattung ein

Die „Leipziger Internetzeitung“ hat auf ihrer Website angekündigt, die live-Berichterstattung von den LEGIDA-Demonstrationen einstellen zu wollen. Als Grund dafür wurden der unzureichende Schutz der Journalistinnen und Journalisten vor Ort durch die Einsatzkräfte der Polizei und die unveränderte Bedrohungslage genannt.
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Axel Springer: Etliche soziale Leistungen futsch

Einen „Kahlschlag“ kritisieren Betriebsräte bei Axel Springer nach Abschluss von Verhandlungen über die freiwilligen sozialen Leistungen im Konzern. Trotz intensiver Verhandlungen seit November 2015 und einer Auseinandersetzung mit dem Vorstand auch auf einer Betriebsräteversammlung sei es nicht gelungen, den Katalog Freiwilliger Leistungen der Axel Springer SE für die Beschäftigten im bisherigen Umfang zu erhalten.
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Stadt Bremen bremst „taz“-Aktion für NS-Denkmal aus

Die „tageszeitung“ (taz) möchte der Stadt Bremen eine kleine Innenstadtfläche abkaufen, um dort ein Mahnmal zur Erinnerung an die NS-Vergangenheit der internationalen Spedition Kühne + Nagel aufzustellen. Doch Bremens rot-grüne Koalition hat das aus Spendengeldern finanzierte Kaufangebot jetzt abgelehnt. Eine Geschichte um Vergangenheitsbewältigung und journalistisches Selbstverständnis.
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Vergütungsregeln Bild: Westdeutsche Zeitung muss 40.000 Euro nachzahlen

Über 40.000 Euro netto an Fotohonoraren plus Zinsen muss der Verlag der Westdeutschen Zeitung bzw. ein ausgegliedertes Tochterunternehmen einem Bildjournalisten nachzahlen, hat das Landgericht Düsseldorf auf Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Bildhonorare an Tageszeitungen entschieden.
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Zeit-Onliner machen mittags (Z)offline

In einer “kreativen Mittagspause“ demonstrierten heute Beschäftigte von Zeit Online Geschlossenheit in der laufenden Tarifverhandlung und machten Druck auf die Arbeitgeberseite. Ende Januar hatten Geschäftsführung und Chefredaktion der Zeit-Tochter nach Einschätzung von ver.di ein Angebot „weit unter Niveau“ vorgelegt und das bisher nur ungenügend aufgebessert.
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Verhandlungsstart für Journalisten an Tageszeitungen

Die erste Runde der Entgelt-Tarifverhandlungen für Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen endete heute in Frankfurt am Main ohne konkretes Ergebnis. „Unsere Forderung liegt seit zwei Monaten auf dem Tisch“, so ver.di-Vize und Verhandlungsführer Frank Werneke. In Anbetracht dessen sei es „enttäuschend“, dass die Zeitungsverleger kein Angebot beziffert hätten. „Das zieht die Tarifauseinandersetzung nur in die Länge.“
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DGB: Klare gesetzliche Regeln für Werkverträge

Klares Wetter – klare Regeln: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach machten sich heute in Berlin öffentlich für eindeutige gesetzliche Kriterien stark, um echte von unechten Werkverträgen zu unterscheiden. Vor dem Brandenburger Tor spielten sie sich die Karten zu.
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Empörung über zweites Urteil für „Rabaukenjäger“

Das Landgericht Neubrandenburg hat am 5. Februar eine Verurteilung wegen Beleidigung gegen einen Redakteur des „Nordkurier“ bestätigt. Kritiker sahen bereits im Urteil der ersten Instanz eine Missachtung der Pressefreiheit. Auch mit dem neuerlichen Spruch, den Chefredakteur Lutz Schumacher als „absurdes Urteil gegen die Meinungsfreiheit“ wertet, wollen sich weder Journalist noch Zeitung zufriedengeben.
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„Man kann nur den Kopf schütteln“

Ende Februar steht die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an, in welcher Höhe die öffentlich-rechtlichen Sender für die nächsten vier Jahre Rundfunkbeiträge erhalten sollen. Verschiedene Medien berichten, dass die KEF zum zweiten Mal in Folge eine Beitragssenkung empfehlen und damit unter den Finanzwünschen der Sendeanstalten bleiben will. Gleichzeitig hat NRW beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR einzuschränken – mit spürbaren Folgen für die Einnahmen des Senders. M sprach mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, über diese Entwicklungen.
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Manfred Krupp neuer Intendant beim Hessischen Rundfunk

Beim Hessischen Rundfunk (hr) wurde mit Manfred Krupp ein neuer Intendant gewählt. Mit 21 zu 9 Stimmen hat der Rundfunkrat den bisherigen hr-Fernsehdirektor Krupp zum Nachfolger von Dr. Helmut Reitze bestimmt. Dieser hatte vergangenen November sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt bekanntgegeben. Im Vorfeld der Wahl wurde Kritik an der Besetzung des Rundfunkrats laut. Beanstandet wurde ein zu hoher Anteil an staatsnahen Mitgliedern.
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Nachrichtenportal haftet nicht per se für Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten eines der wichtigsten Internet-Nachrichtenportale Ungarns entschieden, dass Plattformbetreiber nicht automatisch für Kommentare ihrer Nutzer haften. In seinem Urteil vom 2. Februar 2016 rügte der Straßburger Gerichtshof außerdem „die starre Haltung der ungarischen Gerichte“, die jegliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Unversehrtheit des Rufs eines Unternehmens unterlassen hätten.
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