Aktuelle Meldungen

Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen.
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Iranische Bloggerin von Todesstrafe bedroht

Seit dem 20. Dezember 2009 sitzt die 26jährige iranische Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Aharin in Teheran im Gefängnis. Ihr droht lange Haft oder die Todesstrafe. Die junge Frau ist Gründungsmitglied von „Committee of Human Rights Reporters“ und schon mehrfach festgenommen worden.
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Türkischer Schriftsteller seit August in Haft

Der deutsche Staatsbürger und bekannte türkische Schriftsteller Dogan Akhanli ist Mitte August in der Türkei unter dem Vorwurf festgenommen worden, 1989 an einem Banküberfall mit einem Toten in Istanbul beteiligt gewesen zu sein, was der Autor immer bestritten hat.
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Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort wurde Ende 1995 aus finanziellen Gründen für Neuzugänge geschlossen. Durch die Nachzahlung für Multifunktionsgeräte konnte das „alte“ AVW jetzt ausfinanziert werden. Für diese AVW-Zuschüsse zur Altersvorsorge müssen künftig also nicht mehr die aktuellen Einnahmen der VG Wort herangezogen werden.
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Tipps, Personalien …

Neue Praktikums-Broschüre | Die neue Auflage der DGB-Broschüre „Rechte und Pflichten im Praktikum: Tipps und Informationen für Studierende, Absolventinnen und Absolventen“ ist fertig. Der Status von Praktikantinnen ist, anders als bei Auszubildenden, nicht eindeutig gesetzlich definiert. Missbrauch lässt sich darum unter dem Label „Praktikum“ besonders leicht betreiben. Damit das nicht passiert, gibt diese Broschüre Hinweise, worauf es beim Praktikum ankommt und auf was man rechtlich achten muss. Tipps gibt es auch zur neuen Einkommensgrenze für die kostenlose Mitversicherung in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Broschüre kann für 5 Cent pro…
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Mehr ver.di-Mitglieder in Betriebsräten

Die Betriebsratswahlen sind weitgehend abgeschlossen, ein gutes Viertel der Ergebnisse liegt vor.
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Gericht stärkt freie Journalisten

Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser „Vereinbarung“ dem Zeit-Verlag jetzt untersagt (Az. 312 O 224/10). Die Richter gaben damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von DJV und dju in ver.di in vollem Umfang statt.
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Personalien

Internet-Enquete | Lothar Schröder, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereichsleiter Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung ist von der SPD als Sachverständiger für die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen worden. Von der Fraktion Die Linke wurde außerdem Dr. Annette Mühlberg benannt, die das Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand leitet. Neuer Vorstand im Saarland | Die Fachgruppe Medien im Bezirk Saar wählte am 28. Mai eine neue Vorsitzende. Es ist die Fernsehjournalistin Armgard Müller-Adams. Der bisherige Vorsitzende Michael Steinmetz, zugleich Personalratsvorsitzende des…
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VG Wort mit neuem Webauftritt

Die VG Wort stellt ihre neue Homepage online.
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METIS: Internet-Texte bis Jahresende melden

Zum dritten Mal wird die VG Wort in diesem Jahr Tantiemen für Internet-Texte aus der CD-/DVD-Brenner-Vergütung ausschütten.
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Überraschende Auszahlung

„Was für eine tolle Überraschung. Danke VG Wort!“ – Gleich Dutzende Mails diesen Inhalts liefen Mitte März über die ver.di-Selbstständigen-Mailingliste. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof hatte die Geräteindustrie 282 Millionen Euro Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte für die Jahre 2002 bis 2007 an die Verwertungsgesellschaft überwiesen, die nun außerplanmäßig an die Wahrnehmungsberechtigten ausgeschüttet wurden.
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Fotos für die Pressefreiheit

Der neue Band „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ist erschienen.
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Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.
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Kirche muss Satire aushalten

Die katholische Kirche muss sich Satire gefallen lassen, entschied der Deutsche Presserat und wies 198 eingereichte Beschwerden dazu als unbegründet zurück.
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Tarifverhandlungen ausgesetzt

Die Erwartung an die fünfte Verhandlungsrunde für Filmproduktions-, Postproduktions- und Studiobetriebe zwischen dem Verband für filmtechnische Betriebe (VTFF) und ver.di am 14. Juni ist enttäuscht worden. Die ver.di-Verhandlungskommission hat mit Verärgerung ein verändertes aber kaum nachgebessertes Angebot vom VTFF entgegen genommen.
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ver.di-Fernsehpreis 2010

Der ver.di-Fernsehpreis ging in diesem Jahr an Stephan Falk und Lars Montag für das Drehbuch zum Film „Tatort: „Kassensturz“ (SWR) und an Connie Walther für ihre Regie bei dem Film „Frau Böhm sagt nein“ (WDR).
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