Aktuelle Meldungen

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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Buchtipps: Zu früh auf dem Müll gelandet

Zwei erstaunliche Bücher, die mit Journalistik und Journalismusausbildung in der DDR zu tun haben, sind in diesem Herbst erschienen. Streng theoretisch das eine, von Geschichten und Personen strotzend das andere. Beide benennen Defizite und verweisen auf einen grundlegenden Mangel. Und sie halten auf ihre Weise ein „Fenster offen“ zu Sichtweisen und Erfahrungen, die nach 30 Jahren noch längst nicht aufgearbeitet sind.
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Videotext absurd beim SWR aus Mainz

Der SWR mit seinen drei Standorten Baden-Baden, Mainz, Stuttgart ist nach dem WDR mit 3580 Fest-Angestellten und rund 1800 festen Freien der zweitgrößte Sender der ARD. Wenn es jedoch nach dem Videotext-Angebot geht, ist der SWR ganz klein – offensichtlich das Schlusslicht unter den neuen ARD-Sendeanstalten: ohne Struktur, kaum mehr Kurz-Meldungen. Für aktuelle Ereignisse wird extra auf die SWR-Homepage verwiesen. Folge: Seit Monaten gibt es Anrufe verärgerter SWR-Zuschauer in den Telefonzentralen.
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Verhältnis von Polizei und Medien verbessern

In der Hauptstadt hat ver.di mit Innensenator Andreas Geisel und der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine engere Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Pressefreiheit vereinbart. Man hoffe „mit den verabredeten Maßnahmen die Arbeit von Journalist*innen insbesondere bei Demonstrationen zu erleichtern und sicherer zu machen“, erklärten ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf und die dju-Vorsitzende Berlin-Brandenburg Renate Gensch. Regelmäßige Auswertungen durch Runde Tische nach Demonstrationen sowie zusätzliche Schulungen und Information der dju in ver.di für Einsatzkräfte der Polizei gehören zu den Absprachen.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
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Neue Presseausweise für 2021 beantragen

Auch im Jahr 2021 gibt es wieder einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis. Der Presseausweis von Deutschem Presserat, dju, DJV, BDZV, VDZ und VDS bleibt ein wichtiges Recherchewerkzeug für alle hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten, der „Ausweis für die Profis“. Das Recherchewerkzeug dient als Legitimation gegenüber Behörden und Polizei, Messegesellschaften und sonstigen Unternehmen. Wer es noch nicht beantragt hat, sollte jetzt tätig werden.
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Sankt Pauli Museum kann Corona trotzen

„Es geht weiter“, verkündet Fotograf und Kiezlegende Günter Zint für sein „Sankt Pauli Museum“ in Hamburg. Das Museum, das die Geschichte des Kult-Stadtteiles beleuchtet – unter anderem sind hier über sechs Millionen Fotos gesammelt – scheint nun dauerhaft gerettet. Dank „viel Rückenwind“ und finanzieller Unterstützung prominenter Hamburger, allen voran Udo Lindenberg, werden nun sogar Pläne für eine erweiterte Ausstellung geschmiedet.
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Satire geißelt einen Kult der Dummheit

Filmemachen ist Mannschaftssport: Kein Torjäger gewinnt ein Spiel allein, und auch Filme sind das Ergebnis von Teamarbeit. Trotzdem erhalten zumeist die Regisseure die Lorbeeren, obwohl es ohne Drehbuch gar keinen Film gäbe. Spricht man mit Autoren, hört man fast immer Klagen, allerdings stets mit der Bitte verbunden, sie nicht namentlich zu zitieren, damit sie nicht auf einer schwarzen Liste landen. Dieses Schicksal wird jetzt wohl Christoph Fromm blühen. Der Drehbuchautor rechnet in seinem satirischen Roman „Das Albtraumschiff“ mit der TV-Branche ab.
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Filmfolgen: Anklage gegen ein RTL-Team

Diese Anklage dürfte bundesweit ohne Beispiel sein: Zwei RTL-Mitarbeiter*innen sind jetzt für die Folgen eines von ihnen gedrehten Fernsehbeitrags angeklagt worden. Sie hatten über Pädosexuelle berichtet und dabei einen scheinbar Verdächtigen aus Bremen gezeigt. Einzelne Zuschauer glaubten, ihn trotz Verpixelung identifiziert zu haben - was einen Lynchjustiz-Angriff auf einen völlig Unschuldigen auslöste.
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Geht alle an: Vielfalt gegen Rassismus

„2020 – das Jahr, in dem deutsche Medien Rassismus entdeckten.“ Unter diesem Motto stand der mehrtägige Online-Bundeskongress der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Diskutiert wurde über Rassismus und Vielfalt – Themen, die alle angehen und in deutschen Medien „noch ausbaufähig“ sind. – Spiegel TV hatte sich der „Clan-Kriminalität“ gewidmet und sie fast nur arabischen Großfamilien und Rom*nja zugeschrieben. Für diese Form rassistischer Berichterstattung verliehen die Medienmacher*innen den Negativpreis „Goldene Kartoffel“. 
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ZDF-Fernsehrat sieht Staatsferne in Gefahr

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat im Plenum des ZDF-Fernsehrates die Blockade des Medienänderungsstaatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt verurteilt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist offensichtlich zum Spielball der Politik geworden“, kritisierte Bellut. Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Corona-bedingt tagte der Rat erstmals per Videokonferenz. Und zum ersten Mal gab es für die Öffentlichkeit auch einen Livestream von der Sitzung.
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Presse und Polizei: Wer darf was?

Bei Demonstrationen passiert es Journalist*innen leider schnell, dass sie mit der Polizei in Konflikt geraten. Da ist es nicht nur gut, seine Rechte zu kennen, sondern auch gut zu wissen, wie man notfalls schnell zu seinem Recht kommt. Die Hamburger dju in ver.di hatte dazu einen Workshop mit dem Medienrechts-Anwalt Jasper Prigge Corona-bedingt zur Online-Veranstaltung umorganisiert. Der vermeintliche Nachteil geriet zum Vorteil: Über 60 Teilnehmer*innen waren aus der gesamten Bundesrepublik eingeloggt. Mehr, als zu einem Präsenzworkshop nach Hamburg gekommen wären.
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Buchtipp: Porträts aus der Arbeitswelt

Der Hochofenmeister bei der letzten Schicht vor der Werksschließung in Sulzbach-Rosenberg blickt vom Cover. Wie ein Fels in der Brandung, stolz vielleicht, auch etwas müde. Fast 40 Jahre hat er hier geschuftet. Das „zweite Ich“ der Porträtierten ist es, das Werner Bachmeier interessiert, wenn er Menschen in ihrem Arbeitsumfeld ablichtet. Ein Gespräch auf Augenhöhe sei oft der Schlüssel zum Foto.
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Drohnenfotos und die Panoramafreiheit

Urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, dürfen aus dem Luftraum heraus fotografiert werden und es ist zulässig, diese Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Das sei von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt, begründete das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil zugunsten eines freien Fotografen. Die Entscheidung ist zudem bemerkenswert, da das Gericht damit von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abwich.
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Parteitaktieren zum Schaden des Rundfunks

In Sachsen-Anhalt wird es im Dezember keine Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den entsprechenden Staatsvertrag zurückgezogen. ver.di-Vorsitzender Frank Werneke wirft Haseloff vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt" zu beschädigen. „In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD", sagte Werneke. Er demontiere damit eine Säule der Demokratie und „sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt", so Werneke.
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Unterhalten mit Alexa, Siri und Co.

Der langjährige „Zeit“-Journalist Christoph Drösser erklärt in seinem Buch „Wenn die Dinge mit uns reden“, warum sich viele Menschen nach anfänglicher Befangenheit mit digitalen Sprachassistenten unterhalten; wenn auch nicht in der Öffentlichkeit. Im Interview spricht der frühere Chefredakteur des Zeitmagazins „Wissen“ über das Unwesen sogenannter Social Bots, ihren möglichen Einfluss auf Wahlen und Verschwörungstheorien sowie über „Roboterjournalismus“.
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