Recht

Wie es dem Landrat gefällt

Die Kolleginnen und Kollegen der dju / SWJV in ver.di Baden-Württemberg in Oberschwaben und der Landesvorstand der Fachgruppe Journalismus sind schockiert über die offenbaren Zensur-Hintergründe, die bei der "Schwäbischen Zeitung", Leutkirch, zum Rauswurf von zwei Lokalredakteuren in Biberach geführt haben und fordern die Verlagsleitung auf, "die Kündigungen zurückzunehmen und auf den Boden der Pressefreiheit zurückzukehren".
mehr »

Auf den letzten Drücker

Weitergehende Wünsche, Hoffnungen und Forderungen gab und gibt es zuhauf, doch nun drängt die Zeit. Bis zum Jahresende 2002 muss die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts" der Europäischen Union (M 5/2001) in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf ohne jegliches Beiwerk vorgelegt.
mehr »

Unfreiwillige Wahlkampfhelferin der Schill-Partei

Die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt Helga Elschner ist nicht gerade bekannt dafür, auf den Mund gefallen zu sein. Kürzlich aber verschlug es der wortgewaltigen Wächterin über die öffentlichen Finanzen doch buchstäblich die Sprache.
mehr »

„Mitsprache. Nur über meine Leiche“, schrieb der Verlagsleiter und …

Mit einer aufwendigen Kampagne sind im vergangenen Jahr zahlreiche Verleger gegen das neue Urhebervertragsgesetz zu Felde gezogen. Einige derer, die da so vehement protestierten, weisen durch ihren alltäglichen Umgang mit Autoren und Fotografen aber selbst eindrucksvoll nach, wie dringlich es verbindlicher Regelungen zur Wahrung der Urheberrechte Kreativer bedarf. Ein Beispiel: der Verlag Die Hanse.
mehr »

Werbe- und Sonderwerbeformen im Hörfunk

  Werbeform Rundfunkrechtliche Schranken Spotwerbung Trennung durch Jingle, Ansage; maximal 12 Minuten pro Stunde und 15 Prozent der täglichen Sendezeit Live-Reader muss als Werbung erkennbar sein Patronat/ Sponsoring Hinweis zu Beginn oder am Ende in vertretbarer Kürze, auch innerhalb einer Sendung, aber kein Einfluss auf das redaktionelle Programm Auslobung von Geld- und Sachpreisen bei Gewinnspielen dreimalige Nennung der Firma und kurze Beschreibung des ausgelobten Preises möglich; Umworbener darf nicht durch übermäßige Vorteile angelockt und seine Spielleidenschaft ausgenutzt werden Eigen- und Fremdpromotion, Merchandising…
mehr »

„Raubzug vorerst gestoppt“

Elf Monate nach dem Start ist der Versand von elektronischen Pressespiegeln durch die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) gestoppt worden. Mit Schreiben vom 4. März 2002 untersagte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der PMG den Geschäftsbetrieb. Dieser Anordnung wird allerdings bis zu einer gerichtlichen Entscheidung Ende April / Anfang Mai noch nicht vollstreckt.
mehr »

Ein kalkulierter Verstoß

Verleger lassen sich manchmal ungewöhnliche Maßnahmen einfallen, um mit ihren Belegschaften ins Gespräch zu kommen. Da kann es passieren, dass der Gewerkschaftssekretär mit der Polizei von der Betriebsversammlung abgeführt wird. Eine äußerst eigenwillige Interpretation des Hausrechts, geschehen im sonst eher beschaulichen Münster.
mehr »

Verstoß gegen Datenschutzrichtlinie missbilligt

Der zweite Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats, zuständig für Fragen des redaktionellen Datenschutzes, hat sich am Dienstag in Bonn konstituiert. Damit hat der Presserat ein neues Kapitel in seiner 45-jährigen Geschichte aufgeschlagen. Von nun an wird er auch die Selbstkontrolle beim Schutz persönlicher Daten übernehmen, die Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen bei ihrer Arbeit benötigen. Das zugrunde liegende Bundesdatenschutzgesetz wurde im Mai vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
mehr »

Stasi-Überprüfung beim MDR abgeschlossen

Die Nachrichten kamen häppchenweise. Namen für Namen wurde die Öffentlichkeit im Jahr 2000 damit konfrontiert, dass prominente Vorzeigegesichter des Mitteldeutschen Rundfunks nicht nur auf eine Karriere bei Hörfunk und Fernsehen der DDR zurückblicken können, sondern in früheren Zeiten auch noch einer Nebentätigkeit beim Ministerium der Staatssicherheit der DDR nachgegangen sind. Kurz nach Gründung des Senders gab es eine erste und nunmehr eine zweite Überprüfung aller Mitarbeiter.
mehr »

Spät, aber dafür umso dreister

Nach zahlreichen anderen Zeitungsverlagen hat nun auch der zu Gruner + Jahr gehörende Berliner Verlag ("Berliner Zeitung" / "Berliner Kurier") seinen freien Autoren neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugeschickt. Darin nimmt sich der Verlag nicht nur das Recht, Texte und Fotos im eigenen Verlag zu verwerten. Auch an Dritte will er verkaufen. Die Autoren sollen vom Erlös keinen Pfennig abbekommen.
mehr »

Redaktionelle Radio-Werbung

Kompenstationsgeschäfte, Sponsoring, Gewinnspiele - nichts ist unmöglich im Radio. Von Schleichwerbung will indes keiner sprechen. Zwar gilt das Gebot der klaren Trennung zwischen Werbung und redaktionell gestaltetem Programm, aber Werbebeiträge "aus überwiegend programmlich-dramaturgischen Gründen sowie zur Wahrnehmung von Informationspflichten" sind laut Werberichtlinien keine Schleichwerbung.
mehr »

Bundesbehörden halten an Geheimniskrämerei fest

Drei Journalisten-Organisationen - das Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di - fordern in einer gemeinsamen Erklärung die parlamentarische Durchsetzung des immer wieder verschleppten Informationsfreiheitsgesetzes. Innenminister Schily soll die Blockade des Gesetzes aufgeben.
mehr »

Erstes Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht

Das Amtsgericht Freiburg hat nach Angaben des Südwestfunks (SWR) erstmals in einem wichtigen Fall das für die Presse erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht angewendet. Damit habe das Gericht die Beschlagnahme von SWR-Filmmaterial rückgängig gemacht.
mehr »

Der „jüdische Journalist“ als Zielscheibe

1995 publizierte ich in Wien eine kurze Rezension unter dem Titel "Freiheitliches Jahrbuch 1995 mit (Neo)Nazi-Tönen", in der ich Dr. Werner Pfeifenberger, einem in Münster (NRW) Politikwissenschaften lehrenden Österreicher vorwarf, die "alte Nazi-Mär von der jüdischen Weltverschwörung langatmig aufzuwärmen". Pfeifenberger, der u.a. in seinem Artikel von einer jüdischen Kriegsbedrohung Deutschlands 1933 geschrieben hatte, verklagte mich. 1998 wurde ich vom Oberlandesgericht (OLG) Wien freigesprochen.
mehr »

Was regelt das neue Gesetz?

Durch das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" werden eine Reihe von Paragrafen in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu eingefügt oder geändert. Quasi als Programmsatz für das gesamte Gesetz heißt es in § 11 nun: Das Urheberrecht "dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes."
mehr »

Humorlose Generäle

Algeriens Generäle verstehen keinen Spaß. Dies mussten die beiden Karikaturisten Ali Dilem von der Tageszeitung "Liberté" und Hicham Babahmed (Hic) von "Le Matin" erfahren. Sie wurden Ende Januar vom Verteidigungsministerium angezeigt.
mehr »