Recht

Stasi-Überprüfung beim MDR abgeschlossen

Die Nachrichten kamen häppchenweise. Namen für Namen wurde die Öffentlichkeit im Jahr 2000 damit konfrontiert, dass prominente Vorzeigegesichter des Mitteldeutschen Rundfunks nicht nur auf eine Karriere bei Hörfunk und Fernsehen der DDR zurückblicken können, sondern in früheren Zeiten auch noch einer Nebentätigkeit beim Ministerium der Staatssicherheit der DDR nachgegangen sind. Kurz nach Gründung des Senders gab es eine erste und nunmehr eine zweite Überprüfung aller Mitarbeiter.
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Spät, aber dafür umso dreister

Nach zahlreichen anderen Zeitungsverlagen hat nun auch der zu Gruner + Jahr gehörende Berliner Verlag ("Berliner Zeitung" / "Berliner Kurier") seinen freien Autoren neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugeschickt. Darin nimmt sich der Verlag nicht nur das Recht, Texte und Fotos im eigenen Verlag zu verwerten. Auch an Dritte will er verkaufen. Die Autoren sollen vom Erlös keinen Pfennig abbekommen.
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Redaktionelle Radio-Werbung

Kompenstationsgeschäfte, Sponsoring, Gewinnspiele - nichts ist unmöglich im Radio. Von Schleichwerbung will indes keiner sprechen. Zwar gilt das Gebot der klaren Trennung zwischen Werbung und redaktionell gestaltetem Programm, aber Werbebeiträge "aus überwiegend programmlich-dramaturgischen Gründen sowie zur Wahrnehmung von Informationspflichten" sind laut Werberichtlinien keine Schleichwerbung.
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Bundesbehörden halten an Geheimniskrämerei fest

Drei Journalisten-Organisationen - das Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di - fordern in einer gemeinsamen Erklärung die parlamentarische Durchsetzung des immer wieder verschleppten Informationsfreiheitsgesetzes. Innenminister Schily soll die Blockade des Gesetzes aufgeben.
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Erstes Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht

Das Amtsgericht Freiburg hat nach Angaben des Südwestfunks (SWR) erstmals in einem wichtigen Fall das für die Presse erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht angewendet. Damit habe das Gericht die Beschlagnahme von SWR-Filmmaterial rückgängig gemacht.
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Der „jüdische Journalist“ als Zielscheibe

1995 publizierte ich in Wien eine kurze Rezension unter dem Titel "Freiheitliches Jahrbuch 1995 mit (Neo)Nazi-Tönen", in der ich Dr. Werner Pfeifenberger, einem in Münster (NRW) Politikwissenschaften lehrenden Österreicher vorwarf, die "alte Nazi-Mär von der jüdischen Weltverschwörung langatmig aufzuwärmen". Pfeifenberger, der u.a. in seinem Artikel von einer jüdischen Kriegsbedrohung Deutschlands 1933 geschrieben hatte, verklagte mich. 1998 wurde ich vom Oberlandesgericht (OLG) Wien freigesprochen.
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Was regelt das neue Gesetz?

Durch das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" werden eine Reihe von Paragrafen in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu eingefügt oder geändert. Quasi als Programmsatz für das gesamte Gesetz heißt es in § 11 nun: Das Urheberrecht "dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes."
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Humorlose Generäle

Algeriens Generäle verstehen keinen Spaß. Dies mussten die beiden Karikaturisten Ali Dilem von der Tageszeitung "Liberté" und Hicham Babahmed (Hic) von "Le Matin" erfahren. Sie wurden Ende Januar vom Verteidigungsministerium angezeigt.
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Diebstahl per Mausklick ist wie Diebstahl per Einbruch

Wie lässt sich das Urheberrecht an digitalen Werken am Besten schützen und durchsetzen? Sind technische Schutzvorrichtungen ein taugliches Mittel gegen das unkontrollierte Kopieren? Was wird aus den Pauschalabgaben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der II. Digital Rights Management-Konferenz, die Ende Januar in Berlin statt fand.
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Aus eins mach zwei oder sieben?

Erstmalig hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in Halle (LAG) am 28.9.2001 auf der Rechtsgrundlage des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes einen Spruch zur "Vermutung eines gemeinsamen Betriebes gefällt" und damit Signalwirkung erzielt. Üblich gewordener Praxis, Unternehmen formal zu trennen, um Arbeitnehmervertretungen das Wasser abzugraben, wurden so rechtliche Zügel angelegt.
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Formulierungskünstler

Seit Mai vergangenen Jahres liegt ein erster Entwurf für ein verbessertes Urhebervertragsrecht vor, seit Mitte dieses Jahres der - etwas weniger urheberfreundliche - Regierungsentwurf. Seither werden zuhauf Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht und eine Lobbyarbeit gefahren, die ihresgleichen sucht. Jetzt zeigt die Bundesregierung Nerven.
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Zensur – nicht nur im Freistaat Bayern

Als die erste meiner Kolumnen im April 1987 erschien, klang der Titel noch wie das Zukunftsbulletin eines Schwarzsehers. Nun, nach 50 Folgen, die immer neue Varianten staatlicher, kommerzieller, ideologischer Zensur und Bevormundung hierzulande beschrieben haben, wird das niemand mehr behaupten wollen. Und so kam denn auch Roland Seim 1997 - also noch vor der aktuellen Terrorismus-Hysterie - in seiner umfassenden Analyse "Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen" (Telos-Verlag) zu der deprimierenden Einsicht: "Ein Trend zur Liberalisierung läßt sich nicht erkennen".
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Geldbußen für Zeit-Redakteure

Drei Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" sind am 9. November wegen eines Artikels über die Aktenvernichtung im Bonner Kanzleramt vor dem Regierungswechsel 1998 zu Geldbußen von je 6000 Mark auf Bewährung verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die drei Redakteure widerrechtlich aus unveröffentlichten Schriftstücken eines Strafverfahrens zitiert hatten. Dem Gesetz nach ist das ein Straftatbestand, fixiert im Paragrafen 353 d StGB.
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Die schreibenden Dorfschullehrer, der Dichterfürst und das Gespenst

Ein Nachmittag im Berliner Regierungsviertel: Eindrücke von der Bundestags-Anhörung zum Urhebervertragsrecht - Und weil das Leben der Kreativen eine Baustelle ist, fand die Veranstaltung im Bauministerium statt
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Juristischer Lobbyismus

Auch auf juristischem Feld versuchen die Verwerterverbände Front gegen die Reform des Urhebervertragsrecht zu machen. Nachdem ihr kläglicher "Alternativvorschlag der Medienwirtschaft" (siehe M 5/2001) niemand außerhalb der eigenen Reihen hinterm Ofen hervorzulocken vermochte, wurden am 5. Oktober drei Rechtsgutachten vorgelegt. Sie sollen belegen, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt und außerdem im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht steht.
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„Es ist kein Makel, Politiker zu sein“

Die Ministerpräsidentenkonferenz wie auch einige Länder wollen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Medienordnung neu regeln. Zur Zeit novellieren einige Bundesländer ihre Rundfunk- beziehungsweise Mediengesetze - zum Teil in fragwürdiger Weise. Jüngstes Beispiel dafür: das Saarland. Und auch die Ministerpräsidenten hatten bei ihrer jüngsten Konferenz Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) Rundfunkthemen auf der Tagesordnung.
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