Internationales

IFJ suspendiert russische Union

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat den Russischen Journalistenverband (RUJ) nach einer Abstimmung des globalen Exekutivkomitees von der Mitgliedschaft suspendiert. Der RUJ wird vorgeworfen vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten gegründet zu haben. Damit habe sie die internationale Solidarität und die Prinzipien der Zusammenarbeit in der IFJ „eindeutig erschüttert und Spaltungen unter den Schwestergewerkschaften gesät“, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalié.
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ORF steht vor harten vier Sparjahren

Der ORF soll bis 2026 weitere 300 Mio. Euro einsparen. Dafür werde es entsprechende Finanzierungspläne geben, wurde am 20. Februar auf dem Wiener Küniglberg in der Sitzung eines Sonderfinanzausschusses mitgeteilt. Einen Beschluss des Stiftungsrates gab es noch nicht. Jedoch scheinen erste Pflöcke eingeschlagen. So stehe die Zukunft des Radio-Symphonieorchesters zur Disposition. ORF Sport + soll mittelfristig als linearer Kanal eingestellt werden.
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Kritische Berichte in der Türkei verhindert

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren. Zu den Verletzungen der Pressefreiheit gehörten physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter sowie anderer Online-Zugänge. Medienschaffende würden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat zu diffamieren“. Es werde immer deutlicher, dass das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Ukraine-Berichte verengen den politischen Diskurs

Deutschland liefert immer mehr Waffen in die Ukraine – befeuert durch eine Berichterstattung, die das als zielführender für eine Beendigung des Krieges darstellt als Verhandlungen. In der Bevölkerung dagegen wächst die Sorge, Panzer würden weniger zur Friedenssicherung als zur Eskalation des Konflikts beitragen und im Lande die soziale Spaltung verschärfen. Wir Journalist*innen sollten deshalb mehr Perspektivenvielfalt in den politisch verengten medialen Diskurs bringen!
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Laptop netflix logo

Streaming-Anbieter setzen auf Werbung

Nachdem der Hype um die Streamingdienste wie Netflix oder Disney+ seinen Höhepunkt überschritten hat, brauchen die Video-on-Demand-Anbieter dringend zusätzliche Einnahmequellen. Sie setzen dabei immer mehr auf werbefinanzierte Modelle und das Geschäft mit den Daten der Nutzer*innen. Für das Publikum werden die Angebote der Videoplattformen damit zum Teil günstiger. Zumindest was die Abo-Gebühren angeht.
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Amnesty-Aktionen zeigen Wirkung

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass politischer und gesellschaftlicher Druck auf Regierungen und Behörden Positives bewirken kann: Die beiden inhaftierten Journalisten, für die sich die dju in ver.di gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zuletzt eingesetzt hatte, sind freigelassen worden. Edmund Wan aus Hongkong und Younis Abdelsalam aus dem Jemen wurden beide aus der Haft entlassen.
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Mehr Aufmerksamkeit für den Fall Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten. Sein Fall müsse wach gehalten werden, appellierte die Prozessbeobachterin Dr. Deepa Govindarajan Driver bei einer Online-Veranstaltung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am 14. Januar. Es müsse ständig und überall darüber gesprochen und Solidarität gezeigt werden. Der Prozess gegen Assange müsse noch in diesem Jahr zu Ende gehen, fordert der INA-Vorsitzende Hektor Haarkötter. Dafür brauche es mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
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Uganda: Gericht kippt Gesetz 

Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am 10. Januar für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.
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Mehr Aggressionen  gegen Journalistinnen

Sie werden belehrt, herabgewürdigt, bedroht: Journalistinnen in Mexiko arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Die Lage spitzt sich zu, wie ein kürzlich erschienener Bericht bestätigt. Machismus, Frauenfeindlichkeit bis zum Hass ist für sie Alltag – wovon männliche Kollegen verschont bleiben. Die feministische Nachrichtenplattform Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) dokumentiert die Repressalien und Verletzungen der Pressefreiheit.
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Aktion für Edmund Wan, China

Mehr als eineinhalb Jahre schmorte Edmund Wan in Untersuchungshaft. Dann wurde der chinesische Journalist in Hongkong vor Gericht gestellt und zu 32 Monaten Haft verurteilt. Zum Verhängnis wurden ihm Kritik an der Regierung sowie eine Spendenaktion zugunsten von jungen Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben.
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„Wiener Zeitung“ am Ende?

Nach 320 Jahren soll Schluss sein. Die „Wiener Zeitung“, älteste noch existierende Tageszeitung der Welt, soll im kommenden Jahr keine Tageszeitung mehr sein. Irgendwie soll es digital weitergehen. Genaue Inhalte wurden noch nicht definiert. Fest steht nur: Österreich verliert damit eine seiner ohnehin sehr wenigen qualitätsjournalistisch hochwertigen Blätter. Das Ende ist parlamentarisch zwar schon beschlossen, aber es gibt einen letzten Hoffnungsschimmer.
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Google & Co müssen für Inhalte zahlen

Am Anfang habe sich der Facebook-Konzern „Meta“ kaum bewegen wollen – so beschreiben Vertreter der Presseverlage die ersten Verhandlungsrunden mit dem Tech-Giganten aus den USA zum neuen Mediengesetz in Australien. Seit Anfang 2021 reguliert Australien Online-Plattformen und erzielt damit weltweit wachsende medienpolitische Beachtung.
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Weltweit sitzen 533 Journalisten in Haft 

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist in diesem Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit veröffentlichte, saßen zum Stichtag 1. Dezember mindestens 533 Journalist*innen weltweit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen ist in Gefängnissen in fünf Ländern: China. Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Gleichzeitig sind bislang 2022 weltweit mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, fast 19 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Portrait von Günter Herkel

Die gekaufte WM

Das Desaster kam mit Ansage: Boykott und Desinteresse bescherten ARD und ZDF bei der Fußball-WM in Katar drastische Quoteneinbrüche. Anders als von den Sendern und vom DFB erwartet blieben die Kritiker des Spektakels, die angesichts der Menschenrechtssituation Abstinenz gelobt hatten, konsequent. Selbst die drei Spiele der deutschen Nationalmannschaft wurden im Schnitt von weniger als 15 Millionen gesehen, die Auftaktpleite gegen Japan gar nur von knapp zehn Millionen. 
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Appell: Doschd muss weitersenden

ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern die lettische Medienaufsicht auf, dem exilrussischen Sender Doschd die Sendelizenz zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte in diesen Tagen die Ausstrahlung des Programms wegen angeblich russlandfreundlicher und einseitiger Berichterstattung unterbunden. Außerdem sei der Sender der Auflage nicht nachgekommen, das Programm zu 100 Prozent in lettischer Sprache zu untertiteln. 
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