Internationales

Zum völlig falschen Zeitpunkt

Die Europäische Union und die Türkei nähern sich an, die Beitrittsverhandlungen, die jahrelang nicht vorankamen, erhalten neuen Schwung. Und das in einer Zeit, in der Ankara die Menschenrechte mit Füßen tritt und unliebsame Journalisten inhaftiert und mit Klagen überzieht. Eigentlich ein Grund, der Türkei klar zu signalisieren, dass es so nicht geht.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Aktion für Santosh Yadav, Indien

Für den Rechtsbeistand des indischen Journalisten Santosh Yadav ist die Sachlage eindeutig: „Yadav ist einer der wenigen Journalisten, die über die Polizeigewalt gegen die indigene Volksgruppe der Adivasi berichtet haben. Er ist außerdem Kontaktperson für nationale und internationale Journalisten, seine Arbeit war ausschlaggebend, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die Notlage der Adivasi zu lenken.” Yadav ist also kein zufälliges Ziel für Einschüchterung und Verfolgung. Der freie Journalist befindet sich seit dem 29. September im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien in Haft. Auch Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert…
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Fairness für Kreative

Mehr als 130 Teilnehmer aus 47 Ländern nahmen an der UNI-MEI Generalversammlung „digital | fair | bargain” vom 27./28. Oktober in Lissabon teil, der vierten seit der Gründung der UNI im Jahr 2000. Seit damals ist der Medien-, Unterhaltungs- und Kunstsektor weltweit gewachsen. Gemessen nach Mitgliedschaftsbeiträgen um 20 Prozent und liegt nun knapp unter 200.000 Mitgliedern.
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Mord auf offener Straße

Guatemala gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten in Mittelamerika. Im Frühjahr eröffneten Auftragskiller in der Provinzstadt Mazatenango das Feuer auf drei Lokalreporter. Ziel war es, die Stimmen gegen die Korruption zum Schweigen zu bringen – kein Einzelfall.
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Unabhängig in Belarus

Sie sind als der einzige unabhängige Sender in Belarus bekannt – und der einzige, der auf Belarussisch sendet. Doch die Journalisten von Belsat arbeiten ohne rechtlichen Schutz. Sie werden festgenommen, bezahlen Geldstrafen. Aufgeben kommt auch nach acht Jahren nicht in Frage.
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Neues Sexualstrafrecht ohne Einschränkung von Artikel 5

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts sind Regelungen, die die Presse- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt hätten, geändert worden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf hatte ein Medienbündnis unter Beteiligung der dju in ver.di wegen der massiven Einschränkungen für die Bildberichterstattung protestiert.
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Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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„Democracy – Im Rausch der Daten“ – ein spannender Dokumentarfilm

Will man das wirklich wissen? Wie ein Gesetz durch die EU-Maschine gedreht wird, in zahllosen Sitzungen zerrieben zwischen Lobbyisten und Parteiinteressen. Will man so etwas ausgerechnet im Film sehen? Man sollte. Es kann nämlich sehr spannend sein.
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Bedrohung gegen Journalisten im türkischen Wahlkampf

  Der türkisch-kurdische Journalist Ömer Celik, der monatelang inhaftiert war, steht in der Türkei vor Gericht. Die dju Hessen übernahm für ihn eine Gerichtspatenschaft. Der Journalist ist zusammen mit Kollegen angeklagt, Mitglied oder Unterstützer der KCK zu sein, die als so genannte „Stadt-Organisation" der illegalen und bewaffneten PKK (Kurdische Arbeiterpartei) angesehen wird. In einem Interview mit dem dju-Mitglied Joachim Legatis berichtet er über die Situation vor den Parlamentswahlen am 1. November. https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++7e260004-7f00-11e5-a90d-525400248a66
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IJF: Neuer Generalsekretär Anthony Bellanger aus Frankreich

Führungswechsel bei der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), zu der auch die dju in ver.di gehört: Am 1. November übernimmt Anthony Bellanger (42) den Posten des Generalsekretärs der Dachorganisation für Journalistenorganisationen aus über 130 Ländern. Der französische Gewerkschafter ist von vom Exekutivkomitee am 24. und 25. Oktober 2015 in Brüssel gewählt worden. Er löst damit Beth Costa aus Brasilien ab.
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Von Helden und Handlangern

„Die Zukunft der russischen Medienlandschaft wird sich in der breiten Fläche des Landes entscheiden und nicht allein in der Hauptstadt Moskau.“ Mit diesem Fazit schließt ein aktueller 80seitiger Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) „Helden und Handlanger. Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen“.
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Missachtung der Pressefreiheit

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob…
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Zunehmende Journalistenmorde

BRASILIEN. Am 18. Mai diesen Jahres fand die Polizei nahe der Kleinstadt Padre Paraíso in Vale do Jequitinhonha in Brasilien einen kopflosen Körper mit zusammengebundenen Händen. Der abgetrennte Kopf des Journalisten Evany José Metzker lag 100 Meter vom Rumpf entfernt und wurde erst Stunden später entdeckt. Metzker ist einer von bereits vier Reportern, die bis Mitte August diesen Jahres höchstwahrscheinlich in Ausübung ihres Berufes in Brasilien ermordet wurden. Das Land zwischen Zuckerhut und Amazonien ist damit eines der weltweit gefährlichsten Länder für Berichterstatter.
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Inakzeptabler Druck

Wie weiter mit der BBC? Darüber wird auf den britischen Inseln gerade heftig gestritten. Alle zehn Jahre wird die den staatlichen Auftrag für die BBC definierende so genannte „royal charter” erneuert. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Reform sowohl im inhaltlich-programmatischen Bereich, als auch was die Finanzierung angeht. Dieses Jahr ist es wieder soweit.
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Trotz Morddrohungen Kandidatur für das Parlament in Bogotá

Wegen massiver Morddrohungen musste der kolumbianische Journalist Hollman Morris mehrfach ins Exil flüchten. Dennoch wird er im Oktober für die „Partido Progresista“ des noch amtierenden linken Bürgermeisters Gustavo Petro für einen Parlamentssitz in Bogotá kandidieren. M sprach mit Morris über seine Beweggründe.
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