Recht

Hass im Internet konsequenter ahnden

Im Juni billigte der deutsche Bundesrat ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Es sieht höhere Strafen für Täter*innen vor, nimmt Anbieter großer sozialer Netzwerke stärker in Pflicht und soll Akteure der Zivilgesellschaft besser schützen. Dennoch gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kritik am mangelnden Datenschutz. Die Rechtsdurchsetzung wird als Knackpunkt gesehen.
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Richterhammer

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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BAG stärkt Rechte von Festen-Freien

Auch fest-freie Beschäftigte haben einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz, entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil. Für ver.di: „Ein wichtiger Erfolg für die Stärkung der Rechte von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitenden.“ Mit Blick auf das Europarecht sei der Beschäftigtenbegriff weiter auszulegen als in Deutschland, hieß es bei der Urteilsverkündung in Erfurt. Geklagt hatte die ZDF-Journalistin Birte Meier. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ihren Auskunftsanspruch zuvor verneint.
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Das Grundgesetz gilt auch für Prinzen

In den vergangenen zwei Jahren hat er mindestens 30 Journalist*innen, Medien, Historiker*innen und Politiker*innen abgemahnt und verklagt: Georg Friedrich Prinz von Preußen, nach eigenen Angaben „Chef des Hauses Hohenzollern“. Nun hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat den „Prinzenfonds“ ins Leben gerufen, einen Rechtshilfefonds, der Personen unterstützt, die von Preußen wegen Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern abmahnt und verklagt.
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Versteckte Kohl-Akten gehören allen

„In den USA hätte man wohl das FBI zu Helmut Kohls Witwe geschickt“, meint Gaby Weber. Die Journalistin und Buchautorin hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen das Kanzleramt auf die Herausgabe von Akten des vorigen Bundeskanzlers geklagt und damit vorerst keinen Erfolg gehabt. M sprach mit ihr über entwendete Regierungsakten und gewollte Defizite des Bundesarchivgesetzes.
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Datteln IV und der Journalist als Störer

Die Proteste gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV werden gerade intensiviert – trotz Corona. Nicht nur Klimaschützer und örtliche Bündnisse beklagen, dass das Steinkohlekraftwerk ungenehmigt am falschen Platz errichtet wurde und trotz Kohleausstieg noch ans Netz soll. Zu den Auseinandersetzungen ist eine Klage hinzugekommen gegen ein ausgesprochenes Aufenthaltsverbot für einen Fotografen. ver.di erreichte am 28. Mai einen Teilerfolg für die Pressefreiheit. Das Verwaltungsgericht Gelesenkirchen setzte das Verbot aus.  
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Schlappe vorm BGH für Bundesrepublik

Im Fall der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung der militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Für seine Entscheidung berief sich das Gericht auf § 50 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der eine Schutzschranke für die Berichterstattung über Tagesereignisse vorsieht.
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G20-Akkreditierungen rechtswidrig entzogen

Als weiteren "wegweisenden Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland, dass der Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Sechs klagenden Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Berlin daraufhin so genannte Anerkenntnisurteile zugestellt.
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Rechte von Urhebern als Kollektiv stärken

ver.di erinnert anlässlich des Welttages des Buches und des Urheberrechts am 23. April daran, dass Urheber und Urheberinnen sowie ausübende Künstler und Künstlerinnen eine Stärkung ihrer Rechte und Hilfe für deren Durchsetzung benötigen. Das gelte klar in Sachen Urhebervertragsrecht, aber auch gegenüber Tendenzen, "Kultur für umsonst" über Corona-Zeiten hinaus als Selbstverständlichkeit zu etablieren.
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Künast mit Teilerfolg gegen Hate Speech

Renate Künast hat nun einen weiteren Sieg im Streit gegen Hate Speech errungen. Noch im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass gegen sie gerichtete Online-Kommentare wie "Drecks Schwein", "Schlampe" und noch Drastischeres keine Beleidigungen seien. Jetzt revidierte das die höhere Instanz und bewertete sie teilweise als Schmähungen.
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G20-Gipfel: Urteil rechtskräftig

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im November letzten Jahres den Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg als rechtwidrig erklärt. Diese zwei Entscheidungen sind jetzt rechtskräftig. Es ist das erste Urteil dieser Art. Sieben weitere Verfahren sind noch offen. Die dju in ver.di bewertet den Verwaltungsakt des Bundespresseamtes als „gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit“. Sie vertritt acht ihrer Mitglieder in dem Rechtsstreit.
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Gericht bestätigt ZDF Auskunftsanspruch

Wie das ZDF mitteilte, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Auskunftsansprüche eines „Frontal21“-Redakteurs gegenüber dem Bundesverkehrsministerium anerkannt. Der Journalist hatte der Behörde zahlreiche Fragen zum Diesel-Skandal gestellt, deren Beantwortung jedoch verweigert worden war. Das OVG bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, gegen die das Ministerium Beschwerde eingelegt hatte.
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linksunten.indymedia bleibt verboten

Die linksextremistische Online-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten, urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es hat die Klagen von vier Männern und einer Frau, mutmaßlich Mitglieder des Betreiberteams der Website, abgewiesen. Eine Überprüfung, ob das 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Vereinsverbot rechtmäßig war, fand allerdings nicht statt.
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BND: Grundsatzurteil in Karlsruhe erwartet

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird ab kommendem Dienstag, den 14. Januar, zwei Tage lang darüber verhandeln, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Eingereicht hatten die Verfassungsbeschwerde vor rund zwei Jahren die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie fünf Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di.
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