Recht

Google-Bildersuche: Gespräch ohne Ergebnis

Neun Verbände aus dem Bildbereich kritisieren die Verletzung der Interessen und Rechte von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google-Bildersuche. Deshalb hatten die Verbände, darunter die dju in ver.di, Google Germany selbst einen offenen Brief geschickt. Nun fand ein erstes Treffen zwischen Verbands- und Konzervertretern statt – ohne greifbares Ergebnis.
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Weser-Kurier: Erste Klagen gescheitert

Rund 50 Beschäftigte aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) haben ihren Arbeitgeber verklagt, weil er sie nicht mehr an bundesweiten Tariferhöhungen teilhaben lässt. Eine Art Präzedenz-Rechtsstreit gegen "OT-Mitglieder" im Zeitungsverlegerverband. Die ersten fünf Klagen wurden jetzt vom Bremer Arbeitsgericht abgewiesen.
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Focus-Betriebsrat setzt Einigungsstelle durch

Der Betriebsrat des Magazins Focus hat heute vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen den Widerstand des Unternehmens die Einsetzung einer Einigungsstelle erstritten. Damit soll auf laufende Betriebsänderungen und Stellenabbau reagiert werden, aus denen nach Auffassung der Interessenvertretung eine Sozialplanpflicht erwächst.
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Strafanzeige gegen IRT-Patentanwalt

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt des größtenteils von ARD und ZDF getragenen Instituts für Rundfunktechnik (IRT) gestellt. Der Mann soll über Jahre mindestens 100 Millionen Euro an Patenterlösen veruntreut haben, die dem IRT zugestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Untreue und Korruption in besonders schweren Fällen sowie wegen Parteiverrats.
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VG Wort vor wichtigen Entscheidungen

In diesen Tagen erhalten alle Mitglieder der VG Wort die Einladung zur Mitgliederversammlung am 20. Mai in München. Auf der Tagesordnung stehen einmal mehr wesentliche Entscheidungen für die Zukunft der VG Wort als gemeinsamer Einrichtung von Urhebern und Verwertern, so zu einem neuen Verteilungsplan, auf dessen Grundlage die künftigen Ausschüttungen der VG Wort geschehen sollen.
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Panoramafreiheit gilt für „AIDA-Kussmund“

Die sogenannte Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Das entschied der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 27. April. Danach dürfe die Fotografie eines Kreuzfahrtschiffes mit dem „AIDA Kussmund" ins Internet gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht werden, weil sich das abgebildete Kunstwerk bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet. 
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Verurteilung wegen Beleidigung im Netz

Wegen volksverhetzender und beleidigender Äußerungen auf Facebook wurde ein 65-Jähriger aus Oberbayern gestern vom Amtsgericht Traunstein zu einer Geldstrafe in Höhe von 2200 Euro verurteilt. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hatte gegen den Mann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.
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Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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BGH: 45.000 Euro Honorarnachzahlung

Ein freier Sportjournalist, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, erhält nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt wurde, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro. Grundlage sind die gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Anfang März gekündigt hatte.
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BGH: Zehnfache Gage für Synchronsprecher

Das Verfahren des Synchronschauspielers Marcus Off gegen Walt Disney ist abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Nichtzulassungsbeschwerde des US-amerikanischen Medienkonzerns zurückgewiesen und damit das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 01. Juni 2016 bestätigt, wonach Off eine Nachvergütung in Höhe des Zehnfachen der ursprünglich vereinbarten Gage zusteht. M Online hatte über das Urteil berichtet.
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OLG Köln: Eine Ehe ist keine Privatsache

Wie weit dürfen Prominente ihre Privatsphäre schützen? Die Kölner Komikerin Carolin Kebekus versuchte, Berichte über ihr Privatleben mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Die 15. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln setzte ihr nun eine Grenze: Über eine Ehe dürfen Journalisten berichten, da sie Teil der Sozialsphäre und damit weniger streng geschützt sei als die Privatsphäre.
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Wie viel Öffentlichkeit verträgt die Justiz?

Werden künftig die Urteile der obersten Bundesgerichte live im Fernsehen und im Internet verkündet werden dürfen? Im Deutschen Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, der diese bislang nicht erlaubte Praxis genehmigen soll. Über Sinn und Unsinn von mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal debattierten soeben Juristen, Politiker und Journalisten auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)und des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. in Berlin.
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Funkzellenabfragen bleiben umstritten

Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument wird bei der Polizei immer beliebter. Sie ist hilfreich, um insbesondere Banden und extreme Gruppierungen dingfest zu machen. Doch trifft sie auch viele, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, einschließlich Berufsgeheimnisträger_innen. Ihnen gegenüber bestehen Benachrichtigungs- und Löschpflichten: Doch damit sieht es schlecht aus.
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Transparenzgesetz: Kür für Bund und Länder

Nordrhein-Westfalen macht in Sachen Transparenzgesetz kurz vor den Landtagswahlen einen Rückzieher – im ersten bundesweiten Transparenz-Ranking bleibt es damit nur im Mittelfeld. Hamburg hingegen glänzt mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 1. Insgesamt stehen die Bundesländer aber immer noch besser da als der Bund mit seinem Informationsfreiheitsgesetz.
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BGH votiert klar für Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di begrüßt das am 16. März 2017 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht als klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten. Der I. Zivilsenat des BGH hatte damit den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften anerkannt, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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