Recht

Die Kleinredung

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Vorsitzender des nach ihm benannten konservativen Freundeskreises beim ZDF-Fernsehrat sprach in treuherzigem Ton. Nein, es gebe im Gremium kein Diktat der Politik: „Das ist völlig abwegig.“ Von der Pressetribüne war Gelächter zu hören. So geschehen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ZDF am 5. November in Karlsruhe.
mehr »

Verfassungsgericht stützt die Urheber

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen, beispielsweise um eine Nachzahlung zu erhalten. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 28. November veröffentlichten Beschluss.
mehr »

Klageerzwingung erwogen

Im aktuellen niedersächsischen Überwachungsskandal haben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Landesamt für Verfassungsschutz die juristischen Vorstöße der Journalistin Andrea Röpke zunächst zurückgewiesen. Röpke hatte Strafanzeige wegen Urkundenvernichtung gegen die stillschweigende Löschung über sie gesammelter Daten gestellt. Die Staatsanwaltschaft will jedoch nicht gegen den Verfassungsschutz ermitteln. Laut Röpkes Rechtsanwalt Sven Adam wurde das schriftlich mit der Begründung abgelehnt, dass Geheimdienstakten nicht als Beweismittel zugelassen seien. Seine Mandantin erwäge deshalb ein Klageerzwingungsverfahren. Der Verfassungsschutz selbst verweigert die…
mehr »

Riesenerfolg mit bitterem Rest

Kai Budler erhielt am 6. November 2013 vor dem Göttinger Verwaltungsgericht weitgehend gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz Recht. Budler, seit dem Jahr 2000 Journalist beim Göttinger Stadtradio, wurde seit 1997 geheimdienstlich überwacht, wie er 2011 auf entsprechende Anfragen erfuhr.
mehr »

Urteil mit Risiko

Am 17. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rechtsstreit Dr. Vogel ./. Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) – wie zuvor schon das LG München I – entschieden, dass von den Ausschüttungen an den Kläger kein Anteil für die Verlage abgezogen werden darf. Die VG Wort hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
mehr »

Natürliche Skepsis ist angebracht

M sprach mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er vertritt fünf Journalisten gegen den Verfassungsschutz, darunter Andrea Röpke, Kai Budler und den Sportjournalisten Ronny Blaschke, der irrtümlich zum Kreis der jüngst in Niedersachsen Observierten gerechnet wurde. Seit kurzem ist bekannt, dass der Jurist selbst über Jahre vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde.
mehr »

Grenzüberschreitung im Geheimen

Der Verfassungsschutz hätte sich besser mit der NSU befassen sollen, statt sie und andere Journalisten auszuforschen, meint Andrea Röpke, die mindestens sechs Jahre überwacht wurde. Der jüngste Skandal in Niedersachsen gibt all jenen Recht, die kritisieren: Der Inlandsgeheimdienst sei unfähig oder unterlasse zu tun, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Dagegen überschreite er zu oft die Grenzen des Erlaubten. Die Behörde sei unkontrollierbar und auf dem rechten Auge weitgehend blind. Die Journalistenüberwachung verstärkt ein Legitimationsproblem.
mehr »

Schleichpfade

Wer sich anschleicht, der hat in aller Regel etwas zu verbergen. So ist es auch mit der Schleichwerbung: Sie will als Werbung nicht erkannt werden und tarnt sich – als redaktioneller Artikel, als seriöse Information oder als neutraler Beitrag zur Verbraucheraufklärung. Doch in Wahrheit geht es nur um den schnöden Mammon. Verkauft werden sollen mit der Werbung auf Schleichpfaden aber nicht nur die bunten und teuren Produkte der Warenwelt, zum Verkauf steht auch der gute Ruf von Verlagen und Medienhäusern. Überraschend ist nicht, dass es auch in renommierten Publikationen zu Schleichwerbung kommt. Überraschend ist vielmehr die Dreistigkeit, mit der das geschieht. Immerhin geht es in…
mehr »

Auf sich gestellt

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes.
mehr »

Regierung werkelt lieber im Verborgenen

Scharf kritisiert die dju in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts vom 13. September, wonach die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss.
mehr »

Freiheit statt Angst

„Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ -
mehr »

Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?
mehr »

Flashmob gegen Kündigungen

Die Kündigungswelle, die bereits bei diversen DuMont-Titeln im Berliner Verlag wütete, macht vor dem Flaggschiff Berliner Zeitung nicht halt. Nachdem das freiwillige Abfindungsmodell schon zu beträchtlicher Ausdünnung der Redaktion geführt hatte, wurden Ende Juni elf Beschäftigte gekündigt.
mehr »

Sondierungsgespräche mit Gruner + Jahr über neue AGB

Bei einem Treffen mit Vertretern von Gruner + Jahr haben die dju in ver.di und der DJV mögliche Änderungen der neuen Rahmenvereinbarungen des Verlags für freie Journalistinnen und Journalisten sondiert.
mehr »

EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.
mehr »

Informationsfreiheit: WDR musste Auskunft geben

Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der WDR jetzt höchstgerichtlich dazu verpflichtet worden, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Auf Grundlage des nordrhein-westfälischen IFG muss die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt jedermann Auskünfte erteilen, sofern diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.
mehr »