Recht

Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition am 1. März das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Es räumt ihnen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
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Auskunftsrechte geschwächt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. Februar 2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ gegenüber der Presse sei aber durch das Grundrecht der Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Die dju in ver.di fordert deshalb, den Auskunftsanspruch für Journalisten durch ein Bundesgesetz zu sichern.
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Fragwürdige Dementis

Im Zuge der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) Terroristin Beate Zschäpe haben die Strafverfolgungsbehörden insgesamt 6.800 Beweistücke zusammen getragen, ein Großteil davon stammt aus dem ausgebrannten Haus in Zwickau. Unter den Funden befindet sich auch eine Karte der Braunschweiger Innenstadt, wie aus einem Bericht des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke hervorgeht. Mit blauer Tinte sind auf dem Stadtplan neun Punkte markiert, die auf Moscheen, türkische oder iranische Restaurants und den Sitz des Vereins für deutschsprachige Muslime verweisen.
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Durchsuchungen unverhältnismäßig

Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis bezeichnete die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am 30. November, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf’ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß und erinnert an das Cicero-Urteil von 2007.  
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Sachsen-Sumpf nicht am Ende

Die Wende kam noch vor dem dritten Verhandlungstag. Er gehe davon aus, dass sich die Darstellung im Bereich der zulässigen Verdachtsberichterstattung bewegt habe, teilte der Vorsitzende Richter am Dresdener Landgericht den Verteidigern von Arndt Ginzel und Thomas Datt am 20. November per Fax mit. Die beiden freien Journalisten, die neuerlich wegen zweier Artikel über den sogenannten „Sachsen-Sumpf“ vor Gericht stehen, können aufatmen.
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Revision gegen Urteile in NDR-Drehbuchaffäre

Gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts in der Drehbuchaffäre um die NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
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Pressefusionen zwischen Verlagen erleichtert

Mit der zweiten und dritten Lesung am 18. Oktober und der damit verbundenen Verabschiedung im Bundestag wird das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB-Novelle) – und mit ihr die Überarbeitung der Regelungen zur Pressefusionskontrolle – zum 1. Januar 2013 Gesetz.
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Die letzte Klappe

Die frühere NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze, die lange Zeit innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten beinahe nach Belieben schalten und walten konnte, wurde am 8. Oktober in Hamburg wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Spurensuche.
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Knebelverträge für Fotografen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di rief ihre Mitglieder auf, nicht über die Konzerte von Leonard Cohen und Coldplay im September zu berichten, da die Veranstalter die freie Berichterstattung einschränkten. Einige folgten dem Aufruf.
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Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen

55jährige freie Autorinnen und Autoren (Jg. 1957) sowie die Jahrgänge 1848 bis 1948, die über die KSK rentenpflichtversichert sind, können bis zum 31.12.2012 beim Autorenversorgungswerk der VG Wort einen Antrag auf Zuschuss zu einer Altersversorge stellen. Das sind unter anderem Lebens- und Rentenversicherungen oder Sparverträge, deren Versicherungs- bzw. Anlagesumme zum Ende der Laufzeit mindestens 5.000 Euro betragen muss. Vorgesehen ist derzeit ein einmaliger Betrag von 2.500 Euro. Grundsätzlich gilt die Möglichkeit nur für Autoren und Autorinnen, die bisher keine Zuschüsse vom AVW erhalten haben. Die Auszahlungen erfolgen Ende 2013. Genaue Informationen zum Zuschuss und dessen…
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Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg gebracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getreten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverser Diskussion in der Regierungsfraktion beschlossen wurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbände – so der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend für einen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“. http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14 Mit dem Gesetz wird in…
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Einen Schritt weiter

Anfang August 2012 trat die zweite Auflage der 2009 noch von der rot-grünen Koalition eingeführten verkürzten Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld in Kraft. Konkret wurden die Paragrafen 142 (Anwartschaftszeit) und 147 (Anspruchsdauer) im SGB III, die die Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldbezug regeln, um eine kürzere Anwartschaft und damit einhergehende kürzere Anspruchsdauer ergänzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wiederkehrend sehr kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen erhalten so eine abgestufte Absicherung in der Arbeitslosenversicherung.
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Schadensersatz für verletzte Urheberrechte

In Hamburg ist ein Journalist erfolgreich gegen die rechtwidrige Internet-Nutzung seiner Texte vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einen bekannten Fachzeitschriften-Verlag zu einer Schadenersatzzahlung von knapp 15.000 Euro (OLG Hamburg, U.v. 27.6.2012, Az. 5 U 29/10 (Revision nicht zugelassen) LG Hamburg, U.v. 12.2.2012, Az. 308 O 619/08). Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) bestätigt und noch verschärft. Für die Berechnung des Schadenersatzbetrages legten die Gerichte Honorarempfehlungen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von 2005 zugrunde. Die Urteile geben damit wertvolle Praxishinweise zur Schadensberechnung in…
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Hamburg schafft mehr Transparenz

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alte Informationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassenderes Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktober in Kraft tritt.
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Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnellschuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unter anderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interessen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzureichend darin berücksichtigt. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nun selbst Verleger und Google gleichermaßen. Suchmaschinen stehen jetzt als die alleinigen Adressaten des Gesetzes da. Die Rede ist gar von einer „Lex Google“.
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