Recht

VG Wort mit neuem Webauftritt

Die VG Wort stellt ihre neue Homepage online.
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Überraschende Auszahlung

„Was für eine tolle Überraschung. Danke VG Wort!“ – Gleich Dutzende Mails diesen Inhalts liefen Mitte März über die ver.di-Selbstständigen-Mailingliste. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof hatte die Geräteindustrie 282 Millionen Euro Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte für die Jahre 2002 bis 2007 an die Verwertungsgesellschaft überwiesen, die nun außerplanmäßig an die Wahrnehmungsberechtigten ausgeschüttet wurden.
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Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.
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Datenschatten

Zum Beispiel Facebook. Das weltweit größte soziale Netzwerk übertrug Passwörter seiner Nutzer über einen längeren Zeitraum unverschlüsselt im Internet. Der fahrlässige Umgang mit den Zugangsdaten zu Skype, Instant Messenger- oder E-Mail-Diensten verschaffte kriminellen und anderen Organisationen Einblicke in den E-Mail-Account der Facebook-Klientel.
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Tendenzschutz – reif für die Mottenkiste

„Es gehört in die Mottenkiste, ist ein Kuriosum in Europa“, kommentierte Wolfgang Mayer bereits 2007 den Tendenzschutz in „M“. Im April 2010 hat das Bundesarbeitsgericht einen langjährigen Streit zwischen dem DuMont-Verlag und dem Betriebsrat unter Bezug auf den Tendenzschutz zugunsten des Verlags entschieden.
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Streikrecht ist ein Freiheitsrecht


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Im Abseits

„Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können“, bekräftigte die Bundesjustizministerin kürzlich. Mit einem „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ in Umsetzung des Cicero-Urteils will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Einfallstor für Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat schließen und Regelungen über Beschlagnahmen bei Journalisten verschärfen. An einem solchen „Einfallstor“ wurde derweil wohl andernorts fleißig gezimmert.
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Geheime Brückensache

Die dpa Redaktion DataReporting hat ihre eigene, höchst spezifische Arbeitsweise. Fünf Journalisten durchforsten große Datenbanken nach Neuigkeiten und recherchieren diese in der Wirklichkeit nach. Einen Überblick aber über den Zustand der rund 40.000 Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Fernverkehrsstraßen zu bekommen, ist ihnen bislang nicht gelungen.
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Signalwirkung

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2477/08 eine Verfassungsbeschwerde des Redakteurs der Neuen Rheinischen Zeitung (www.nrhz.de) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juni 2007 für zulässig erklärt: Die Berliner Entscheidung habe den Kläger Peter Kleinert in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.
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Urheberrechte nicht verletzt

Der Internetdienst Google verletzt bei seiner Bildersuche keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. April in Karlsruhe entschieden.
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Offene Rechnungen

Eine Kinderzeitung erregt in diesem Frühjahr eine eher ungewöhnliche Aufmerksamkeit. Nicht nur Kinder und Medienjournalisten interessieren sich für die 2005 gestartete „Meine Zeitung“, sondern auch Wirtschaftsjournalisten, wütend bloggende Ex-Mitarbeiter, auf ihren Rechnungen sitzengebliebene Druckereibesitzer, Staatsanwälte und Arbeitsvermittler.
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kommentiert & aufgespießt: Ursachenforschung & Schuss vor den Bug

Von Gitta Düperthal |  Derzeit erhitzt eine Debatte um einen jungen Journalisten Sebastian W. die Gemüter, weil er gefälschte Zitate von frei erfundenen Informanten unter anderem in Spiegel-online und Welt-online publiziert haben soll. In Internetblogs, Zeitungen und Medienfachzeitschriften wird aufgeregt diskutiert, ob der 25-jährige zur Verantwortung zu ziehen ist. Dieser rechtfertigt, von einem Hochstapler, der sich als Kölner Jurist C. Penkella ausgab, getäuscht worden und dessen falscher Identität als Anwalt aufgesessen zu sein. Ehemalige Auftraggeber des Autors Sebastian W. haben nun Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen Titelmissbrauchs, Urkundenfälschung und…
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NDR-Redakteur gekündigt

HAMBURG. Nicht genehmigte Nebentätigkeiten waren für den NDR der Grund, sich von seinem Kieler Fernsehredakteur Gerd Rapior zu trennen. Der Mitarbeiter habe selbst gekündigt, um einer fristlosen Kündigung durch den Sender zuvorzukommen, teilte der NDR am 31. März mit. Daraufhin sei das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Der Redakteur habe eingeräumt, Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausgeübt und damit in gravierender Weise gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und NDR-Interessen verstoßen zu haben. Ihm war vorgeworfen worden, unter anderem Medientrainings bei der schleswig-holsteinischen CDU und bei der SDP gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft…
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Geheimdatei über Redakteure

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Imke Sommer, hat eine heimlich angelegte Personaldatensammlung bei einem „Medienunternehmen“ beanstandet. Nach Informationen von M handelt es sich dabei um die Bremerhavener Nordsee-Zeitung (NZ).
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Für nichtig erklärt

 Wir leben in aufgeklärten friedlichen Zeiten. Doch da, ein Rauschen im Medienwald: Die Regierung (gemeint ist die rot/schwarze der letzten Legislaturperiode) bekam eine „schallende Ohrfeige“. Keine Angst, es ist nur bildlich gemeint. Der Anlass jedoch ist ernst: Das Bundesverfassungsgericht hat über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. So konnten wir es Anfang März live vor Ort in Karlsruhe und live im Fernsehen hören und sehen: „... verstößt das Gesetz (zur Vorratsdatenspeicherung) gegen das Grundgesetz und ist nichtig“, sagte der hohe Richter.Eindeutiger und vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen!
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Fotogebühr gekippt

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geforderte Fotogebühr für Gebäude und Parks gekippt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bewertete die Entscheidung als ein „positives Signal in Richtung Pressefreiheit im öffentlichen Raum und bei der grundsätzlichen Abwägung zwischen Abbildung und Eigentum.“ Die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Agenturen Fotofinder und Ostkreuz wurden in der zweiten Instanz zurückgewiesen.
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