Recht

Offene Rechnungen

Eine Kinderzeitung erregt in diesem Frühjahr eine eher ungewöhnliche Aufmerksamkeit. Nicht nur Kinder und Medienjournalisten interessieren sich für die 2005 gestartete „Meine Zeitung“, sondern auch Wirtschaftsjournalisten, wütend bloggende Ex-Mitarbeiter, auf ihren Rechnungen sitzengebliebene Druckereibesitzer, Staatsanwälte und Arbeitsvermittler.
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kommentiert & aufgespießt: Ursachenforschung & Schuss vor den Bug

Von Gitta Düperthal |  Derzeit erhitzt eine Debatte um einen jungen Journalisten Sebastian W. die Gemüter, weil er gefälschte Zitate von frei erfundenen Informanten unter anderem in Spiegel-online und Welt-online publiziert haben soll. In Internetblogs, Zeitungen und Medienfachzeitschriften wird aufgeregt diskutiert, ob der 25-jährige zur Verantwortung zu ziehen ist. Dieser rechtfertigt, von einem Hochstapler, der sich als Kölner Jurist C. Penkella ausgab, getäuscht worden und dessen falscher Identität als Anwalt aufgesessen zu sein. Ehemalige Auftraggeber des Autors Sebastian W. haben nun Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen Titelmissbrauchs, Urkundenfälschung und…
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NDR-Redakteur gekündigt

HAMBURG. Nicht genehmigte Nebentätigkeiten waren für den NDR der Grund, sich von seinem Kieler Fernsehredakteur Gerd Rapior zu trennen. Der Mitarbeiter habe selbst gekündigt, um einer fristlosen Kündigung durch den Sender zuvorzukommen, teilte der NDR am 31. März mit. Daraufhin sei das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Der Redakteur habe eingeräumt, Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausgeübt und damit in gravierender Weise gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und NDR-Interessen verstoßen zu haben. Ihm war vorgeworfen worden, unter anderem Medientrainings bei der schleswig-holsteinischen CDU und bei der SDP gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft…
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Geheimdatei über Redakteure

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Imke Sommer, hat eine heimlich angelegte Personaldatensammlung bei einem „Medienunternehmen“ beanstandet. Nach Informationen von M handelt es sich dabei um die Bremerhavener Nordsee-Zeitung (NZ).
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Für nichtig erklärt

 Wir leben in aufgeklärten friedlichen Zeiten. Doch da, ein Rauschen im Medienwald: Die Regierung (gemeint ist die rot/schwarze der letzten Legislaturperiode) bekam eine „schallende Ohrfeige“. Keine Angst, es ist nur bildlich gemeint. Der Anlass jedoch ist ernst: Das Bundesverfassungsgericht hat über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. So konnten wir es Anfang März live vor Ort in Karlsruhe und live im Fernsehen hören und sehen: „... verstößt das Gesetz (zur Vorratsdatenspeicherung) gegen das Grundgesetz und ist nichtig“, sagte der hohe Richter.Eindeutiger und vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen!
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Fotogebühr gekippt

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geforderte Fotogebühr für Gebäude und Parks gekippt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bewertete die Entscheidung als ein „positives Signal in Richtung Pressefreiheit im öffentlichen Raum und bei der grundsätzlichen Abwägung zwischen Abbildung und Eigentum.“ Die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Agenturen Fotofinder und Ostkreuz wurden in der zweiten Instanz zurückgewiesen.
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Mehr Schutz für Journalisten

Der Deutsche Presserat appelliert in seiner Sitzung am 3. März an die Bundesministerin der Justiz, ihren Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen für Strafermittlungsmaßnahmen zu überarbeiten. Der dort behandelte §160a der Strafprozessordnung muss umfassender als bislang Journalisten vor Ermittlungsmaßnahmen schützen.
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Hürdenlauf

Bei Pressekonferenzen von Ministern werden Journalisten zuvorkommend behandelt. Ganz anders sieht es aus, wenn sie in deren Ministerien Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen. Die erste Hürde besteht darin, dass gegen Ablehnungen seitens oberster Bundesbehörden, also auch der Bundesministerien, kein Widerspruch eingelegt werden kann. Wer weiterkommen will, muss vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Das verursacht erhebliche Kosten und führt zu einer Zeitverzögerung, was den Klageweg für die meisten Journalisten unmöglich macht.
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Versetzung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht urteilte (9 AZR 3/09) am 23. Februar, dass die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin der Berliner Morgenpost in die Service- und Entwicklungsredaktion nicht zulässig ist.
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Anzeige gegen Bauer

Der Betriebsrat der Lapsis KG, die zur Bauer Media Group gehört, hat eine Anzeige beim Amt für Arbeitsschutz eingereicht. Die Arbeitnehmervertreter fühlen sich in ihren Informations- und Beteiligungsrechten grob hintergangen.
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Schlacht ums Wasser

Die Produktionsfirma KernFilm aus Hamburg sieht sich bei den Recherchen zu ihren Filmen über die Privatisierung der Wasserversorgung massivem Druck seitens der Wasserindustrie ausgesetzt. Zuletzt wendeten Mitarbeiter eines Wasserkonzerns sogar körperliche Gewalt gegen die Journalisten an. Um unabhängig produzieren zu können, arbeitet KernFilm nun mit einem bis jetzt einzigartigen Finanzierungsmodell für Dokumentarprojekte in Deutschland. Die Filme werden durch Spenden realisiert, die übers Internet gesammelt werden.
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Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich

Seuchen sind in aller Munde dieser Tage. Sie sind hoch ansteckend, und wenn sie sich unbegrenzt ausbreiten, heißen sie Pandemien.
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kommentiert & aufgespießt Mangelnde Staatsferne

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke wollen den ZDF-Staatsvertrag in einem Normenkontrollverfahren vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Ein entsprechender Entwurf, erarbeitet von Verfassungsrechtler Dieter Dörr (M 12/2009), wurde Anfang Januar in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Ungleiches Duell

Das ungleiche Duell zwischen dem freien Journalisten Marvin Oppong und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) geht in eine neue Runde. Oppong, noch mitten im Jura-Studium und allenfalls nebenberuflich Journalist, hat gegen die größte öffentlich-rechtliche Anstalt geklagt. Denn die will ihm nicht freiwillig verraten, was er von ihr wissen will: An welche privaten Unternehmen und in welchem Umfang der Sender Aufträge vergibt. Seit nunmehr drei Jahren müht sich Oppong am WDR ab. Er hat unter Kollegen viel Staub aufgewirbelt, an die gewünschten Informationen ist er bis heute nicht gekommen. Oppong glaubt, auf die Auskünfte ein Recht zu haben und beruft sich dabei auf das…
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Video als Beweis für Kriegsverbrechen

In seinen Sitzungen im Dezember 2009 hat der Deutsche Presserat sechs Rügen, 15 Missbilligungen und 29 Hinweise ausgesprochen. Insgesamt wurden in den zwei Ausschüssen 102 Beschwerden behandelt.
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Aushilfsjob Fotograf

Ist, wer in besten Jahren große Umsätze mit seinen Fotos erzielte, sich als Theaterfotograf einen Namen machte und Ausstellungen in Köln, Karlsruhe, Paris und Berlin hatte, ein „ungelernter Arbeiter“? Absurde Anmutung? Mitnichten! Denn diese Definition musste als eine von mehreren fragwürdigen Begründungen für die Deutsche Rentenversicherung herhalten, um den Antrag eines freien Fotografen auf Erwerbsminderungsrente abzuschmettern. Dieser hatte nach 30jähriger Arbeit als Fotoreporter durch berufsbedingte Belastungen sich solch gravierende Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule eingehandelt, dass er mit seinem Beruf seine Brötchen nicht mehr verdienen kann. Wie belieben?…
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