Recht

Bewirtungskosten für Freie voll absetzbar

Freie, die ihre Umsatzsteuererklärung für 2004 noch nicht eingereicht haben, können Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 10. Februar 2005 (Az.: V R 76/03) entschieden, dass die Neuregelung von 1999, nach der ein Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nur zu 80 Prozent - seit 2004 sogar nur 70 Prozent - zulässig war, nicht mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und deshalb keine Anwendung findet. Solche Aufwendungen berechtigen daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug.
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18 Millionen Dollar für US-Freelancer

Am 29. März billigte der Federal Court im Süd-Distrikt von New York einen Schiedsspruch, der freien Journalisten in den USA 18 Millionen Dollar für Zeitungsartikel zuspricht, die ohne ihre Zustimmung in Online-Pressearchive eingestellt wurden. "New York Times", Time Inc., und das "Wall Street Journal" sowie fünf Datenbankanbieter, darunter Dow Jones, Knight-Ridder und Lexis-Nexis, stimmten der Einigung zu, nach der sie pro Artikel bis zu 1.500 Dollar an den Autor zahlen müssen.
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Google News erneut Ärger mit Agentur

Zum zweiten Mal hat Google Ärger mit einer Nachrichtenagentur. Agence France-Presse hat die Betreiber der Suchmaschine vor dem Bezirksgericht im US-District of Columbia verklagt. AFP will damit unterbinden, dass ihre Überschriften, Texte und Bilder von "Google News" ohne Genehmigung übernommen werden. Die Agentur, die nach eigenen Angaben geltend macht, man habe Google mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, diese Inhalte zu entfernen, will einen Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 13,2 Millionen Euro einklagen. Als Reaktion hat Google nun angekündigt, Meldungen der französischen Presseagentur aus seinem News-Dienst zu entfernen.
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Bildmanipulation und Persönlichkeitsrecht

Die Veröffentlichung eines technisch manipulierten Personenfotos kann gegen das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen - jedenfalls dann, wenn das Bild "den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild der Person zu sein." Mit dieser Begründung gab das Bundesverfassungsgericht am 14. Februar 2005 (Az.: 1 BvR 240/04) einer Verfassungsbeschwerde des früheren Telekom-Chefs Ron Sommer gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom September 2003 statt.
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Runder Tisch auf Eis gelegt

Der Sprecher der Freienvertretung beim RBB (rbbpro) Jürgen Schäfer arbeitet seit Mitte März wieder, allerdings nicht wie bisher in der Nachrichtenredaktion von radio eins, sondern in der Videotext- und Online-Redaktion. Jan Schäfer bedankte sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Solidarität und Unterstützung in der langwierigen Auseinandersetzung um seine Weiterbeschäftigung.
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Nichts außer Spesen

"Eskalation im RBB" hatte «M» in Nr. 2 / 2005 getitelt. In dem Beitrag ging es, wie in anderen vorher, um die Situation der Beschäftigten nach der Senderfusion. Hier speziell um die Konflikte zwischen Geschäftsführung und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ende vergangenen Jahres mit dem Rauswurf von Abendschaumoderator Jan Lerch ihren Höhepunkt fanden. Die "Eskalation im RBB" beschäftigte inzwischen das Berliner Landgericht. Anders, als sich die Intendanz vermutlich erhofft hatte.
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Presserecht für Journalisten

Wenn es um die Nachfahren der Feudalherren geht, wird es immer mal wieder offenbar. Der Freiheit der Wort- und Bildberichterstattung sind Grenzen gesetzt. Aber auch Journalistinnen und Journalisten, die keine Berührungspunkte mit Caroline oder Ernst August haben, müssen wissen, wann ihre Arbeit Persönlichkeitsrechte tangiert, die wie die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt sind.
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Langwieriger Abschied vom Amtsgeheimnis

Muss ein Bürger auf Anfrage informiert werden, wie hoch die Sitzungsgelder im Aufsichtsrat seines kommunalen Energieversorgungsunternehmens sind? In den meisten Industrieländern der Welt ja, ebenso in vier deutschen Bundesländern. Möglich machen dies Informationsfreiheitsgesetze. Bald sollen auch deutsche Bundesbehörden zur Auskunft verpflichtet sein.
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Durch Recherche unzumutbar belästigt

Wenn ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, sollten Journalistinnen und Journalisten aufmerken. Schon von Berufs wegen - und zwar durchaus im doppelten Sinne. Zum einen als Thema der Berichterstattung und zum anderen in Bezug auf die eigene Berufsausübung. Schon wieder droht eine Gesetznovelle die Arbeit von Journalisten zu kriminalisieren.
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Es bleibt spannend, bleiben wir dran

Auch Gesetze gründen auf dem berüchtigten Kleingedruckten. Und darauf kommt es letztlich an. Das gilt besonders für die Neuregelung der Pressefusionskontrolle, auf die sich nach langen Verhandlungen SPD und Grüne geeinigt haben. Zu flink waren die Kommentatoren, die nun auch den Zeitungsdeal in Berlin (Der Tagesspiegel und Berliner Zeitung) in trockenen Tüchern wähnten.
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Zeitung darf vollen Namen veröffentlichen

BRAUNSCHWEIG. Die Namensnennung eines Straftäters in der Presse kann auch bei Straftaten unterhalb des Bereichs der Schwerkriminalität zulässig sein, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig am 28. Oktober 2004 (Az.: 2 U 95 / 04) und wies die Klage eines gewalttätigen Demonstranten aus dem rechtsextremen Bereich ab.
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Rechtsverletzung auch bei Passwortschutz

JENA / MÜNCHEN. Wenn durch die Veröffentlichung von Fotos im Internet Rechte verletzt werden, ist eine Rechtsverletzung auch gegeben, wenn die betreffenden Internetseiten nicht allgemein zugänglich, sondern mit Passwort geschützt sind.
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Zypries verpasst Künstlern einen Korb

Glückliche Fügung für Brigitte Zypries, dass der Bundespräsident just am Abend des 17. Januar zum Dinner geladen hatte. Zwar hätte das Fingerfood, das im Magnushaus am Berliner Kupfergraben gereicht wurde, wohl auch ihren Ansprüchen genügt, doch musste sie so weder fachkundige Kritik am Entwurf ihres Ministeriums für einen "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle anhören noch das eindringliche Plädoyer von Günter Grass für die Rechte der Kreativen. Bevor der Literaturnobelpreisträger die Bundesjustizministerin noch zur Kehrwende auffordern konnte, war sie entschwunden.
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Neue Filmpalast: Abmahnungen nichtig

Im Ergebnis einer Musterentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2005 muss das Cinestar-Unternehmen Neue Filmpalast (ehemals UFA) die Abmahnung gegen einen Beschäftigten wegen der Teilnahme an einem von ver.di organisierten Streik aus der Personalakte entfernen. Dieser Prozess hat Musterwirkung nicht nur für die Mitarbeiter des Kinos in der Kulturbrauerei, sondern auch für Kolleginnen und Kollegen in Hamburg, Kassel und Frankfurt / Main, gegen die die Neue Filmpalast in ähnlicher Weise Abmahnungen ausgesprochen hatte.
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Im Copyshop

Da staunt der Laie, und der Fachmann ärgert sich. Wenn im Journalismus oder in der Literatur ein Autor unverhohlen abschreibt, bekommt er Ärger. Wenn im Fernsehen ein Sender unverhohlen ein Erfolgsformat eines Konkurrenten kopiert, passiert gar nichts.
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Einladung zum Tarifdumping

Wenn es um das Absenken des Lohnniveaus geht, kennt der Einfallsreichtum mancher Verlage keine Grenzen. Nach der Outsourcing-Welle wird jetzt eine neue Methode erprobt: Dauer-Leiharbeit statt Festanstellung. Praktiziert wird das zum Beispiel vom Verlag der Oldenburger Nordwest-Zeitung (NWZ).
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