Recht

Zeitung darf vollen Namen veröffentlichen

BRAUNSCHWEIG. Die Namensnennung eines Straftäters in der Presse kann auch bei Straftaten unterhalb des Bereichs der Schwerkriminalität zulässig sein, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig am 28. Oktober 2004 (Az.: 2 U 95 / 04) und wies die Klage eines gewalttätigen Demonstranten aus dem rechtsextremen Bereich ab.
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Rechtsverletzung auch bei Passwortschutz

JENA / MÜNCHEN. Wenn durch die Veröffentlichung von Fotos im Internet Rechte verletzt werden, ist eine Rechtsverletzung auch gegeben, wenn die betreffenden Internetseiten nicht allgemein zugänglich, sondern mit Passwort geschützt sind.
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Zypries verpasst Künstlern einen Korb

Glückliche Fügung für Brigitte Zypries, dass der Bundespräsident just am Abend des 17. Januar zum Dinner geladen hatte. Zwar hätte das Fingerfood, das im Magnushaus am Berliner Kupfergraben gereicht wurde, wohl auch ihren Ansprüchen genügt, doch musste sie so weder fachkundige Kritik am Entwurf ihres Ministeriums für einen "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle anhören noch das eindringliche Plädoyer von Günter Grass für die Rechte der Kreativen. Bevor der Literaturnobelpreisträger die Bundesjustizministerin noch zur Kehrwende auffordern konnte, war sie entschwunden.
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Neue Filmpalast: Abmahnungen nichtig

Im Ergebnis einer Musterentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2005 muss das Cinestar-Unternehmen Neue Filmpalast (ehemals UFA) die Abmahnung gegen einen Beschäftigten wegen der Teilnahme an einem von ver.di organisierten Streik aus der Personalakte entfernen. Dieser Prozess hat Musterwirkung nicht nur für die Mitarbeiter des Kinos in der Kulturbrauerei, sondern auch für Kolleginnen und Kollegen in Hamburg, Kassel und Frankfurt / Main, gegen die die Neue Filmpalast in ähnlicher Weise Abmahnungen ausgesprochen hatte.
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Im Copyshop

Da staunt der Laie, und der Fachmann ärgert sich. Wenn im Journalismus oder in der Literatur ein Autor unverhohlen abschreibt, bekommt er Ärger. Wenn im Fernsehen ein Sender unverhohlen ein Erfolgsformat eines Konkurrenten kopiert, passiert gar nichts.
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Einladung zum Tarifdumping

Wenn es um das Absenken des Lohnniveaus geht, kennt der Einfallsreichtum mancher Verlage keine Grenzen. Nach der Outsourcing-Welle wird jetzt eine neue Methode erprobt: Dauer-Leiharbeit statt Festanstellung. Praktiziert wird das zum Beispiel vom Verlag der Oldenburger Nordwest-Zeitung (NWZ).
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Kein Anschluss unter dieser Nummer

Auf der Suche nach Kündigungsgründen hat schon manche Verlagsspitze ungewohnte Kreativität entwickelt. Bei Bauers Neuer Revue wurde im Dezember vergangenen Jahres der ungewöhnliche Vorwurf der "Betriebsspionage" gegen zwei Redakteure erhoben. Als "Beweis" wurden rechtswidrig ausgewertete Telefonverbindungen ins Feld geführt.
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Aktuelle Urteile zum Urheberrecht

Erstmals hat ein deutsches Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung einen Internetprovider zur Auskunft über die Identität eines Kunden verurteilt und dies aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) hergeleitet. Solche Datenwurden bisher nur für eine strafrechtliche Verfolgung durch die Strafbehörden zur Verfügung gestellt.
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Statt Amtsgeheimnis mehr Transparenz

BERLIN. Der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wurde am 17. Dezember in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. "Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden.
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Niederlage für Holtzbrinck

DÜSSELDORF. Die Verlagsgruppe Holtzbrinck darf die Berliner Zeitung nicht erwerben. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 27. Oktober (Az.: IV Kart 7/04) ein entsprechendes Verbot des Bundeskartellamtes.
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Herr Gröger nicht anonym

Herr Gröger hat wieder einen Namen: Der Besitzer eines Seegrundstücks in Niederlehme bei Berlin, auf dem sich eine Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befindet, die er durch Neubebauung beseitigen möchte, muss nicht anonym bleiben. Das Berliner Kammergericht entschied am 5. November, dass die Tageszeitung junge Welt Gerd Grögers Namen wieder nennen darf. Damit revidierte der 9. Zivilsenat ein Urteil des Berliner Landgerichtes vom Juni diesen Jahres, in dem Gröger zugestanden worden war, dass die Namensnennung sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.
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Justitia statt Jury

Auf den ersten Blick mutet die Sache irrwitzig an: Der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) mit Sitz in Köln, der zweijährlich Journalistenpreise auslobt, sprach letztes Jahr den "1. Preis in der Kategorie Hörfunk" dem Publizisten Werner Rügemer, ebenfalls Köln, zu. Rügemers vom Deutschlandfunk gesendetes Feature übers so genannte Cross Border Leasing (CBL) klärt darüber auf, inwiefern die CBL-Kredit-Praktik für Kommunen eine Schuldenfalle ist.
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Pressefreiheit als Versuchskaninchen

Die Welt wurde an sich wieder geradegerückt. Die Bilder, die der Journalist Friedrich Mülln heimlich über die Zustände in einem Münsteraner Tierversuchslabor aufnahm, dürfen im Wesentlichen wieder öffentlich gemacht werden (M 04 / 2004). Dennoch stellte der Bildjournalist nach zunächst wieder gestiegener Mediennachfrage in den letzten Wochen ein "abrupt abfallendes Interesse" an seinen Aufnahmen fest.
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Steuervorteile bei Nutzung von PCs

Ein neues Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Februar 2004 (Az.: VI R 135/01) bringt allen Steuervorteile, die einen privat angeschafften PC zu Hause beruflich nutzen.
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Caroline-Urteil weiter umstritten

Die Bundesregierung hat es in der Kabinettsitzung am 1. September 2004 abgelehnt, gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im sogenannten "Caroline-Urteil" Rechtsmittel einzulegen. Dazu hatten sie Journalisten- und Verlegerverbände aufgefordert (siehe M 8 - 9/2004).
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„Caroline-Urteil“ contra Pressfreiheit

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab der Beschwerde von Prinzessin Caroline wegen veröffentlichter Fotos statt.
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