Recht

Caroline-Urteil weiter umstritten

Die Bundesregierung hat es in der Kabinettsitzung am 1. September 2004 abgelehnt, gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im sogenannten "Caroline-Urteil" Rechtsmittel einzulegen. Dazu hatten sie Journalisten- und Verlegerverbände aufgefordert (siehe M 8 - 9/2004).
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„Caroline-Urteil“ contra Pressfreiheit

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab der Beschwerde von Prinzessin Caroline wegen veröffentlichter Fotos statt.
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Filmaufnahmen erlaubt

HAMM. Der Münchner Journalist Friedrich Mülln darf die wesentlichen Sequenzen seiner heimlich hergestellten Filmaufnahmen aus dem Münsteraner Tierversuchslabor Covance weiter öffentlich zeigen. Dies entschied am 21. Juli 2004 der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Hamm. Der Senat korrigierte damit ganz wesentlich eine Entscheidung des Landgerichts Münster aus dem Februar 2004, das Mülln und anderen unter Androhung hoher Geldstrafen kategorisch verboten hatte, die Filmaufnahmen in der Öffentlichkeit weiter zu verbreiten. Die Aufnahmen waren im Dezember 2003 im ZDF-Magazin "Frontal 21" zu sehen. Im Vorfeld des Prozesses hatte sich der Journalist und Autor Günter Wallraff mit…
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BGH verneint Link-Haftung

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbarkeit für Links im Internet deutlich eingeschränkt - zumindest für Online-Publikationen, die unter dem grundgesetzlichen Schutz der Pressefreiheit stehen. Nach einem Urteil des ersten BGH-Zivilsenats vom 1. April 2004 (Az.: I ZR 317/01) können diese nur noch haftbar gemacht werden, wenn auf den ersten Blick die Strafbarkeit der Inhalte erkennbar sei, auf die verlinkt wird, oder Links bewusst gesetzt werden, um das Wettbewerbsrecht zu verletzen.
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Kampagne pro-information startet Internet-Aktion

Mit der Kampagne pro-information soll einem bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetz nun endlich in die Startlöcher verholfen werden. Bisher existiert ein solches Gesetz in mehr als 50 Staaten. In Europa bildet Deutschland mit Luxemburg das Schlusslicht.
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EU-Korrespondenten ohne Quellenschutz

Nirgendwo auf der Welt sitzen so viele Auslandskorrespondenten an einem Ort zusammen wie in Brüssel. Richtig sesshaft sind sie selten in dieser Stadt. Der Arbeitsalltag spielt sich zwischen Gipfeltreffen, Luxemburg-Räten und Straßburg-Wochen ab. Die Themen finden sich irgendwo im virtuellen Raum, wo Verhandlungen geführt und Verordnungen beschlossen werden. Ein neues Pressegesetz wird die Arbeitsbedingungen sicherer machen.
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Entstellt, aber juristisch sanktioniert

Gegen die Halbierung seines 80-Minuten-Dokumentarfilm-Klassikers "Schlacht um Berlin" bei einer Fernsehausstrahlung im damaligen SFB hatte Regisseur Franz Baake geklagt. Zu Unrecht, meinte das Berliner Landgericht im Juli 2003. Die Kammer erkannte in der 40-Minuten-Kürzung keine "gröbliche Entstellung" des Werkes, da "der Film aufgrund seiner chronologischen Ordnung teilbar ist und in dieser Teilfassung seinen ursprünglichen Sinngehalt nicht verliert" (siehe «M» 10 / 2003). Dies bestritt der Regisseur und zog mit ver.di-Rechtsschutz in die Berufungsinstanz.
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Springer-Verlag und Fotograf zu Schmerzensgeld verurteilt

MÜNSTER. Zu insgesamt 5.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht Münster den Axel-Springer-Verlag und einen Fotografen wegen der Veröffentlichung des Fotos eines Gewaltopfers verurteilt (AZ: 10 O 626 / 03).
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Neue EU-Richtlinie in Vorbereitung

Als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hat die Europäische Kommission am 16. April eine neue „Richtlinie zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt“ auf den Weg gebracht. Geregelt werden sollen vor allem die Tätigkeit und Transparenz von Verwertungsgesellschaften, gegebenenfalls auch die ge- meinschaftsweite Lizenzierung bestimmter Rechte. Dabei müsse aber, so der zuständige Kommissar Frits Bolkestein, das Gleichgewicht zwischen notwendigem Schutz und notwendiger Vergütung für Autoren und Künstler einerseits und den Bedürfnissen der gewerblichen Nutzer andererseits gewahrt werden. Dies gelte auch für Systeme…
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Finger weg von der „Limited“!

Die in der «M» 04 / 2004 ausgesprochene Empfehlung, auch freie Journalisten könnten profitieren, wenn sie ihrer Arbeit die Rechtsform einer englischen "Limited" geben, ist falsch. Höflicher lässt sich das leider nicht formulieren: Für Freie im Journalismus bringt die Gründung einer Limited heftigste finanzielle Belastungen - aber keinerlei Vorteile.
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Passbilder im Internet nur mit Zustimmung

Fotos unterliegen dem Urheberschutz. Wer sie ins Internet stellen will, muss dafür das Nutzungsrecht des Fotografen erwerben. Das gilt auch für ganz normale Passbilder. In einem jetzt öffentlich gemachten Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde dies am 19. Dezember 2003 festgestellt (Az.: 6 U 91/03).
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Abstracts kein Verstoß gegen Urheberrechte

Die Erstellung und Veröffentlichung kurzer Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen - so genannter Abstracts - verletzt nicht generell fremde Urheberrechte. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem erst kürzlich öffentlich gemachten Urteil vom 1. April 2003 (Az.: 11 U 47/02) entschieden.
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E-Mail-Spam rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat am 11. März 2004 entschieden, dass unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und unlauter im Sinne des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind. Das höchste deutsche Zivilgericht ist damit der weit überwiegenden Rechtsprechung anderer Gerichte gefolgt.
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„Anti-Paparazzi-Gesetz“ einstimmig beschlossen

Der Bundestag hat am 29. April einstimmig das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimsphäre" verabschiedet, das öffentlich auch als Anti-Paparazzi-Gesetz kontrovers diskutiert wurde. Mit einem neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Paragrafen 201a wird jetzt die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraums durch Bildaufnahmen" unter Strafe stellt.
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Neue Regelungen im Arbeitszeitgesetz

Das Ressort Recht hat eine Broschüre zu den Neuregelungen im Arbeitszeitgesetz heraus gegeben. Anders als der Titel vermuten lässt, ist diese nicht nur im Zusammenhang mit Bereitschaftszeiten interessant: auch die Länge der täglichen Arbeitszeit, Ruhezeiten usw. sind relevant verändert worden.
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Web-Impressum ein Muss

Ob man als freie Journalistin eine eigene Homepage braucht, darüber gibt es im Gegensatz zu freien Fotografen unterschiedliche Meinungen. Es hängt wohl auch vom Tätigkeitsbereich ab. Wer aber eine Homepage hat, muss für diese auch ein Web-Impressum ins Netz stellen. Das ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben.
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