Recht

Scheinselbständigkeit – wer hat Probleme?

Die IG Medien bittet um Praxisberichte: Wer hat Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit gemacht? Die ersten Versuche, das neue Gesetz (siehe "M" 1-2/99) anzuwenden, haben die Befürchtungen bestätigt: Es gibt Chaos.
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Appelle

Stuttgart/Springen. Einen Aufruf an alle Mitglieder, sich nicht an der Unterschriftenaktion von CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu beteiligen, hat der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Medien am 27. Januar beschlossen. "Die Unterschriftenaktion spekuliert bewußt auf die Angst von Menschen, schürt Fremdenfeindlichkeit und provoziert Haß und Gewalt", heißt es in der Entschließung. Notwendig für ein friedliches Zusammenleben der Menschen seien Toleranz und Verständnis. An CDU und CSU appelliert der Hauptvorstand der IG Medien, die Unterschriftenaktion abzubrechen und durch sachliche Diskussion zur Überwindung von Intoleranz, Ausgrenzung und Ausländerhaß…
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Urheberrecht gilt auch für elektronische Archive

Die Verwertung von Artikeln und Fotos aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive bedarf der Zustimmung der Rechtsinhaber. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. Dezember 1998 entschieden (Az.: I ZR 100/96). Damit wurde in Karlsruhe höchstrichterlich ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zugunsten der Verlagsgruppe Handelsblatt bestätigt.
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Die Freien wurden schlicht vergessen

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Bundestag ein Gesetz gegen Scheinselbständigkeit beschlossen, das die Flucht der Arbeitgeber aus der gesetzlichen Sozialversicherung stoppen soll. Im Kunst- und Medienbereich aber droht es das Gegenteil zu bewirken: Freie können nun noch leichter aus der Künstlersozialversicherung ausgesperrt werden.
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Elektronische Pressespiegel – Wer will wen enteignen?

17 Tage vor der Bundestagswahl fuhr der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger schwere Geschütze gegen FDP-Justizminister Schmidt-Jorzig auf. Als "Enteignung des geistigen Eigentums der Verlage" geißelte der BDZV die vom Ministerium vorgeschlagene Regelung für elektronische Pressespiegel (siehe M 10/98). Der massive Vorwurf überraschte. Heute ist der Hintergrund klar: Kurz vor Weihnachten 1998 wurde - gefördert von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger - eine GmbH gegründet, die eine gemeinsame Datenbank für elektronische Pressespiegel ("MediaMonitor") aufbauen und betreiben soll. Die Verleger wollen das Online-Geschäft alleine machen. Journalistinnen und…
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Abschied vom Amtsgeheimnis

Wenn das Informationsfreiheitsgesetz den Bundestag passiert, kommt ein transparenter deutscher Staat nicht zuletzt Journalisten zugute Fast sieht es so aus, als wolle die neue Bundesregierung ihr eigenes Vorhaben in den Tiefen des Koalitionsvertrages verstecken: Dort steht im neunten Kapitel - "Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken" -, zwischen Justizreform und Sport, unter dem Punkt Beteiligungsrechte, geschrieben: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen."
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Der Teufel steckt – wie immer – im Detail

In M 6/98 wurde mit einem Beitrag zur Altersversorgung bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sowohl für die Zeitungs- als auch für die Zeitschriftenredakteure mit den Verlegern neue Altersversorgungstarifverträge abgeschlossen wurden. Sie treten am 1. Januar 1999 in Kraft. Wichtigstes und bedeutsamstes Ergebnis des Tarifabschlusses war, daß die Verleger davon überzeugt werden konnten, ihren bisherigen Beitragsaufwand für die Altersversorgung von insgesamt 5% des Gehals auch für die Zukunft beizubehalten. Deshalb soll hier nochmals ganz klar gesagt werden, daß den rund 23000 Zeitungs- und Zeitschriftenredakteurinnen/-redakteuren auch für die Zukunft eine respektable…
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„Alles ist möglich“

Auf dem Journalistinnnen- und Journalistentag 1998 der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien sollten aktuelle Probleme der inneren und äußeren Pressefreiheit, der Rolle der Presse im Staat - wie die Presse und wie die Politik sie sieht, sollten Themen wie Qualität (und Ausbildung dazu) und der Härtetest in der Praxis erörtert werden. Nach der Absage der Veranstaltung in Würzburg hat uns einer der Referenten, Dr. Stefan Walz, Datenschutzbeauftragter des Landes Bremen, seinen Text zur Verfügung gestellt. Er beschreibt die aktuellen juristischen und politischen Implikationen der Gefährdung der Pressefreiheit, z.B. durch Unterlaufen jeglicher Informantenschutzes.
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Schlappe für den „Spiegel“

Der Hamburger Verlag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat eine schwere rechtliche Schlappe hinnehmen müssen - und mit ihm alle, die bisher bei Multimediaprodukten die Rechte der Urheber ignorieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) gab am 5. November 1998 in Hamburg in einem Grundurteil in der zweiten Instanz (Az: 3 U 212/97) einer Schadensersatzklage von FreeLens statt. Der Verlag darf die Aufnahmen von 64 Fotografen auf der CD-ROM-Version der "Spiegel"-Jahrgänge 1989 bis 1993 nicht weiter verbreiten und ist wegen Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatz verpflichtet.
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Keine Vergütung? Kein Internet!

Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) über eine Neuregelung der Urheberrechtsklausel im Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sind vorerst gescheitert. Damit gilt weiterhin die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag, die in keinem Fall eine kostenlose digitale Zweitverwertung erlaubt.
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Presseausweis – der einzig Wa(h)re

Immer wieder erreichen den geneigten Leser / der geneigten Leserin von Zeitungen, Online-Diensten oder gar Fachzeitschriften Angebote über Presseausweise, mit denen tolle Vorteile verbunden sein sollen. Kostenloser Kinobesuch oder Rabatte auf Waren aller Art sind noch die harmlosesten Verlockungen. Gefährlich wird es bei augenzwinkernden Hinweisen, daß man es mit der Einhaltung von Straßenverkehrsordnung oder anderen Gesetzen nicht mehr so genau nehmen müsse, könne man nur einen Presseausweis zücken. Mitglieder der Journalistenorganisationen wissen es längst besser und brauchen sich von dererlei Angeboten nicht verunsichern lassen.
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Neues Online-Übertragungsrecht

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der amtierende Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig einen Diskussionsentwurf zur fünften Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorgelegt. Dabei geht es um eine Kernregelung im digitalen Zeitalter, das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Neben dem klassischen Senderecht (Rundfunk und Fernsehen) wird ein neues Übertragungungsrecht eingeführt. Damit wird klargestellt, daß auch das Vorhalten von Werken zum Abruf in digitalen Netzen - beispielsweise eines Artikels oder Fotos auf einer Internet-Seite - nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt ist. Außerdem sollen die Rechte ausübender Künstler gestärkt und die Umgehung…
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„Dann kann man nicht mehr von freier Presse reden“

Vor über vier Jahren wurde der Hamburger Journalist Oliver Neß von Polizisten schwer miß- handelt. Amnesty international sprach daraufhin - das erste Mal auf die Bundesrepublik bezogen - von "Mißhandlungen, die der Folter gleichkommen." Jetzt will der Bundesgerichtshof auf dem Wege der "Durchentscheidung" die verurteilten Polizisten freisprechen. Für den Staatsrechtler Norman Paech ist das eine "Kumpanei von fast türkischem Ausmaß".
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Fest eingeplant, dann Arbeitnehmer

Journalisten, die von einer Redaktion als Pauschalisten beschäftigt werden, können rechtlich gesehen Arbeitnehmer sein, wenn sie - beispielsweise durch Dienstpläne - fest in den Arbeitsablauf eingebunden sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden. Der 5. BAG-Senat hat am 16. Juni 1998 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Chem-nitz zurückgewiesen (Az.: 5 AZN 154/98).
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Künstlergemeinschaftsrecht

Die IG Medien legt einen Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes vor. Damit wird eine rechtspolitische Diskussion wieder aufgenommen, die bereits im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf 1962 geführt - und unter dem Stichwort "Goethegroschen" bekanntgemacht - wurde.
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„Eingriffsschwelle hoch ansetzen“

"Schon wenige öffentlich bekannte Durchsuchungen führen zu Beschränkungen der Pressefreiheit." - Die knappste Zusammenfassung zum Thema Staatsgewalt contra Medien lieferte Professor Cornelius Nestler vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. Er tagte am 27. Mai in Bonn, um Experten zu den Zeugnisverweigerungs-Gesetzentwürfen von Bundesrat und B90/Die Grünen zu hören (siehe M 12/95, 11/96 u.a.).
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