Recht

Texte im Netz

" ... werden wir unserem Herrn Mandaten empfehlen, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen." Die Ankündigung des Münchner Rechtsanwalts Georg Romatka an den Privatsender ProSieben stammt aus dem Spätsommer letzten Jahres - und nun, im Mai ist es so weit: Dann wird wohl eine der größten Urheberrechtsklagen einer Einzelperson vor Gericht landen: Auf vorläufig geschätzte 750.000 Mark beziffert sich der Streitwert, den der Journalist Fred König für die unberechtigte Weitergabe und Fremdnutzung seiner Filminhaltsangaben verlangt, die er von 1990 und 1997 für ProSieben und zeitweise auch für dessen 100prozentige Tochter Kabel 1 geschrieben hat.
mehr »

Sozialwahlen 1999

Alle sechs Jahre haben die Versicherten und RentnerInnen der Bundesrepublik Deutschland das Recht, ihre VertreterInnen für die Selbstverwaltungsgremien der Kranken- und Pflegekassen, der Renten- und Unfallversicherungen zu wählen. Aus diesem Grund haben mehr als 29 Millionen Renten- und Krankenversicherte kürzlich mit der Post eine Vorabinformation zu den diesjährigen Sozialwahlen erhalten. Bis zum 26. Mai 1999 können dann die Wahlberechtigten ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen, die sie mittlerweile alle erhalten haben müßten, an die jeweiligen Versicherungsträger weiterleiten.
mehr »

Gesetzliche Schutzregelungen für Urheberverträge notwendig

"Urheberrecht als geistiges Eigentum ist in Deutschland und Europa recht ordentlich geschützt", erklärte Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung der IG Medien. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen hatte die Mediengewerkschaft zum zweiten Urheberrecht-Fachgespräch am 25. Februar 1999 nach Frankfurt am Main eingeladen.
mehr »

Informationeller Striptease durch Fragebögen zum Status von Freien Mitarbeitern?

Anläßlich des neuen Gesetzes gegen Scheinselbständigkeit (in Kraft getreten am 1.1.1999) werden freien Mitarbeitern nun Fragebögen vorgelegt. Die Auftraggeber bzw. Arbeitgeber wollen so einschätzen, welche Freien möglicherweise nach den neuen Bestimmungen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gelten, für die Sozialversicherungsbeiträge - Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile - gezahlt werden müssen. Wie soll man sich dazu verhalten? Was darf gefragt werden? Welche Rolle kann der Betriebsrat spielen?
mehr »

Chance zur Trendwende

Mit Fragebogen und Fehlinformationen zum Thema Scheinselbständigkeit haben Verleger in den letzten Wochen für Unruhe unter den Freien gesorgt. In der Abwehr dieser Zumutungen wurden die Chancen des neuen Gesetzes oft übersehen: Wenn die Betriebsräte mitziehen, kann es nicht nur die Lage der Freien, sondern auch die Besetzung der Redaktionen verbessern. Das Problem war schon lange erkannt: Fast eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Scheinselbständige ohne soziale Absicherung, als Arbeitnehmer ohne Arbeitnehmerrechte.
mehr »

Solidarität und Engagement

Daß die Kinobranche ein zur Zeit schwer umkämpfter Markt ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Daß die Unternehmen ihren Wettbewerb und Aktiengänge auf dem Rücken der Beschäftigten austragen, weniger. Auf verbandlicher Ebene blockieren sie seit Jahren wichtige strukturelle Veränderungen des Bundestarifvertrages Kino, d.h. Tariflöhne von zur Zeit DM 11,90 bis DM 14,13 in den ersten zwei Jahren Berufstätigkeit, die gesetzlichen vier Wochen Urlaub und die 40-Stunden-Woche. In den Betrieben wird diese Praxis fortgesetzt - von der mangelnden Umsetzung geltender Gesetze bis zur eigenen Lesart des Bundestarifvertrages. Schluß damit, sagten sich ca. 150 Beschäftigte der Filmtheater…
mehr »

„Kreativität ist nicht umsonst“

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Situation von Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden verbessern. Das bekräftigte am 6. März Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). "Kreativität ist nicht umsonst", so der programmatische Titel der Fachtagung, die auf die heiße Phase der in Brüssel und Bonn anhängigen Urheberrechtsgesetzgebungsver-fahren einstimmen sollte. Verwertungsgesellschaften, Urheberverbände und Gewerkschaften hatten in die Akademie der Künste nach Berlin eingeladen. Däubler-Gmelin hat die Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen der Informationsgesellschaft vor allem an die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern…
mehr »

Wichtiger presserechtlicher Schutz ginge verloren

Pauschalist der taz scheiterte mit seinem Widerspruch gegen eine Durchsuchung seines Büros. Dagegen legt er jetzt Verfassungsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß vom 13.Januar entschieden, daß die Räume von freien Journalisten auch ohne Anordnung eines Richters durchsucht werden dürfen. Der sogenannte "Richtervorbehalt" schütze nur die Räume von Redaktionen, Verlagen, Druckereien und Rundfunkanstalten. Der betroffene Mitarbeiter der taz hat jetzt dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
mehr »

Journalistenbüros bespitzelt

Über einen längeren Zeitraum hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes das Rheinische JournalistInnenbüro in Köln überwacht. Nach Zeugenaussagen von niedersächsischen LKA-Beamten während eines Prozesses gegen die "Antiimperialistischen Zellen" Ende Januar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf führten sie als Grund für die Bespitzelung die Buchveröffentlichung eines Mitarbeiters des Rheinischen JournalistInnenbüros an.
mehr »

Frei? Arbeitnehmerähnlich? Scheinselbständig? Oder doch festangestellt?

Seit dem 1.1.1999 gelten Freie nach (section) 7 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IV als scheinselbständig, wenn sie mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: n Sie sind im wesentlichen, d.h. zu mehr als 5/6 für ein und denselben Auftraggeber tätig, sie beschäftigen selbst keine Angestellten, sie sind mit typischen Arbeitnehmertätigkeiten betraut oder sie treten nicht "als Unternehmer am Markt" auf. Für diese Scheinselbständigen gilt folgendes Verfahren: Die Auftraggeber mußten den Krankenkassen bis zum 31. 3. 1999 alle Scheinselbständigen melden, die sie beschäftigen. Haben sie das unterlassen, müssen sie gegebenenfalls die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen…
mehr »

Scheinselbständigkeit – wer hat Probleme?

Die IG Medien bittet um Praxisberichte: Wer hat Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit gemacht? Die ersten Versuche, das neue Gesetz (siehe "M" 1-2/99) anzuwenden, haben die Befürchtungen bestätigt: Es gibt Chaos.
mehr »

Appelle

Stuttgart/Springen. Einen Aufruf an alle Mitglieder, sich nicht an der Unterschriftenaktion von CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu beteiligen, hat der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Medien am 27. Januar beschlossen. "Die Unterschriftenaktion spekuliert bewußt auf die Angst von Menschen, schürt Fremdenfeindlichkeit und provoziert Haß und Gewalt", heißt es in der Entschließung. Notwendig für ein friedliches Zusammenleben der Menschen seien Toleranz und Verständnis. An CDU und CSU appelliert der Hauptvorstand der IG Medien, die Unterschriftenaktion abzubrechen und durch sachliche Diskussion zur Überwindung von Intoleranz, Ausgrenzung und Ausländerhaß…
mehr »

Urheberrecht gilt auch für elektronische Archive

Die Verwertung von Artikeln und Fotos aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive bedarf der Zustimmung der Rechtsinhaber. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. Dezember 1998 entschieden (Az.: I ZR 100/96). Damit wurde in Karlsruhe höchstrichterlich ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zugunsten der Verlagsgruppe Handelsblatt bestätigt.
mehr »

Die Freien wurden schlicht vergessen

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Bundestag ein Gesetz gegen Scheinselbständigkeit beschlossen, das die Flucht der Arbeitgeber aus der gesetzlichen Sozialversicherung stoppen soll. Im Kunst- und Medienbereich aber droht es das Gegenteil zu bewirken: Freie können nun noch leichter aus der Künstlersozialversicherung ausgesperrt werden.
mehr »

Elektronische Pressespiegel – Wer will wen enteignen?

17 Tage vor der Bundestagswahl fuhr der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger schwere Geschütze gegen FDP-Justizminister Schmidt-Jorzig auf. Als "Enteignung des geistigen Eigentums der Verlage" geißelte der BDZV die vom Ministerium vorgeschlagene Regelung für elektronische Pressespiegel (siehe M 10/98). Der massive Vorwurf überraschte. Heute ist der Hintergrund klar: Kurz vor Weihnachten 1998 wurde - gefördert von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger - eine GmbH gegründet, die eine gemeinsame Datenbank für elektronische Pressespiegel ("MediaMonitor") aufbauen und betreiben soll. Die Verleger wollen das Online-Geschäft alleine machen. Journalistinnen und…
mehr »

Abschied vom Amtsgeheimnis

Wenn das Informationsfreiheitsgesetz den Bundestag passiert, kommt ein transparenter deutscher Staat nicht zuletzt Journalisten zugute Fast sieht es so aus, als wolle die neue Bundesregierung ihr eigenes Vorhaben in den Tiefen des Koalitionsvertrages verstecken: Dort steht im neunten Kapitel - "Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken" -, zwischen Justizreform und Sport, unter dem Punkt Beteiligungsrechte, geschrieben: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen."
mehr »