Recht

BR online – wo bleiben die Urheberrechte der Freien?

"Gehört - gelesen" - diesen Dienst bietet der Bayerische Rundfunk seinen Hörerinnen und Hörern heute schon an - wer will, kann ausgewählte Beiträge schwarz auf weiß gedruckt am Kiosk kaufen und nachlesen. "Gehört - gelesen" - und zwar auf dem Computer oder dort gar nachgehört soll die Zukunft sein. Der BR "goes" - wie er selber sagt - "Online".
mehr »

Multimedia-Produktionsverträge – das Rad neu erfinden?

Die "Informationsgesellschaft", ihre "neuen Medien" und - natürlich - "Multimedia" sind das Thema der Zeit. Was immer mit alledem gemeint sein mag, wer von Multimedia-Produktionen redet, muß sich auch Gedanken darüber machen, wie dergleichen zustande gebracht wird, die Juristen darunter über Fragen des Urheberrechts und speziell der Gestaltung von Verträgen, mit denen die Rechte für solche Produktionen erworben werden. Dr. Peter Lutz, Rechtsanwalt in München, hat ein Kompendium einschlägiger Vertragsmuster vorgelegt. Aber wozu?
mehr »

Hände weg von den Medien

Niederlage für den Kölner Zeitungsverlag DuMont Schauberg ("Kölner Stadt-Anzeiger"): Nach einem Urteil des Kölner Landgerichts darf er nicht mehr behaupten, Filmemacher Peter Kleinert habe Unterschriften für eine Solidaritätsanzeige zugunsten des beim "Kölner Stadt-Anzeigers" entlassenen Redakteurs Hartmut Schergel erschlichen. Kleinert hatte diese Unterschriften bei Kölner Prominenten und Nicht-Prominenten gesammelt. Den Abdruck dieser Anzeige hatte die Zeitung abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens (Streitwert 12000 Mark) muß der Verlag tragen. Schergel arbeitet inzwischen wieder an seinem alten Arbeitsplatz (siehe M 3/97)   Castor-Transport: Auch ZDF-Journalist von…
mehr »

Keine Arbeitspflicht bei der Deutschen Welle

BAG entscheidet in Sachen Asbest/Deutsche Welle: Beschäftigte dürfen bei voller Bezahlung zu Hause bleiben! 1989 wurde eine Asbest-Belastung des Gebäudes der Deutschen Welle festgestellt. Rund 1400 Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Auslandssenders arbeiten zwischen 500 Tonnen gesundheitsgefährdendem Spritzasbest. 150 Beschäftigte der Deutschen Welle haben mit Unterstützung der IG Medien vor Gericht auf das sogenannte "Zurückbehaltungsrecht" ihrer Arbeit und damit um ihr Recht auf einen von Asbest unbelasteten Arbeitsplatz geklagt.
mehr »

Der Mystifizierung folgt die Melancholie

Dem "Mißverhältnis zwischen öffentlicher Debatte und täglicher Realität in den Betrieben" wollte, so Detlef Hensche, die zweite gemeinsame Fachtagung von IG Medien und DPG zu den ökonomischen, sozialen, arbeitsrechtlichen, gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Auswirkungen der digitalen Revolution entgegenwirken. Folgerichtiger Titel: "Multimedia und Arbeitswelt".
mehr »

Urheberrechte schützen – nicht relativieren

Anhörung der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" am 27. Januar 97 in Bonn zum Thema "Schutz von Urheberrecht und Copyright" - Stellungnahme der IG Medien
mehr »

Gewerkschaftsbeiträge abziehbar – auch für Freie!

Seit einigen Monaten geistert eine Verfügung der OFD Frankfurt durch die Presse und stiftet einige Verwirrung darüber, ob nun selbständig tätige Mitglieder einer Gewerkschaft Beiträge weiterhin als Betriebsausgaben geltend machen können. Für Mitglieder der IG Medien, die wegen ihrer selbständigen Tätigkeit, etwa als bildende oder darstellende Künstlerinnen, Journalisten, Schriftstellerinnen oder Übersetzer Mitglied sind, bleibt alles beim alten: Der Beitrag darf als Betriebsausgabe abgesetzt werden.
mehr »

Probleme mit der Künstlersozialkasse

Versicherung von freien Journalistinnen und Journalisten mit Pauschal- und Rahmenverträgen In letzter Zeit sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Künstlersozialkasse eine Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgelehnt hat, wenn die antragstellenden Journalistinnen und Journalisten auf der Grundlage sogenannter Rahmen- oder Pauschalvereinbarungen für einen Verlag oder Rundfunksender tätig waren. Nach Ansicht der Rechtsabteilung der IG Medien ist eine solche Praxis nicht zulässig, allen Betroffenen wird empfohlen, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.
mehr »

DuMontscher Bienenstich für Gericht ungeniessbar

Der Versuch, Hartmut Schergel wegen der Veröffentlichung eines kritischen Artikels zu kündigen, ist gescheitert. Die vom Verlag DuMont Schauberg ausgesprochene fristlose Kündigung ist unzulässig und damit unwirksam. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Fachgruppe Journalismus und Reiseredakteur des "Kölner Stadt-Anzeigers" kann nun zurück an seinen alten Arbeitsplatz, zu gleichen Bedingungen und gleichen Bezügen, entschied das Kölner Arbeitsgericht Mitte Januar.
mehr »

Wie sich der Beamte X zu seinem Recht am Bild verhilft

Das "Recht am eigenen Bild" von Polizisten gegenüber Journalisten streifte Gerald Häfner nur am Rande, als er die Gesetzesinitiative der Bündnisgruppen zur Reform des Presserechtes vorstellte (siehe M 8-9/96). Laut MdB Häfner wollen Bündnis 90/ Die Grünen das Kunsturhebergesetz (KUG) um den Hinweis ergänzt wissen, "daß das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildaufnahmen der in Ausübung ihres öffentlichen Amtes tätigen Personen stets genehmigungsfrei zulässig ist."
mehr »

Presse als Hilfssheriff

Immer rücksichtsloser und immer öfter ordnen deutsche Gerichte Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen an. Die Anlässe sind meist banal, die Maßnahmen völlig unverhältnismäßig und die Begründungen meist an den Haaren herbeigezogen. Staatsanwälte und Polizei scheinen zu glauben, daß Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Presseorganen hierzulande zur Folklore gehören.
mehr »

In Bremen Razzia in fünf Redaktionen

Niemals zuvor ist wegen einer solchen Lappalie ein solcher staatlicher Aufwand getrieben worden." Weder "um Hochverrat noch um Mord und Totschlag" ging es, sondern darum, daß einer Behörde "ein Papier verloren gegangen" sei, so die Bremer CDU in einer Kritik der Razzia in fünf Redaktionen und drei Privatwohnungen von Journalisten am 20. August in der Hansestadt.
mehr »

Pressefreiheit nach Verlegerlaune

Es ist Sommer 1996, Hartmut Schergel, Redakteur beim "Kölner Stadt-Anzeiger" macht das, was auch andere Menschen in dieser Jahreszeit am liebsten tun, Urlaub. Als er zurückkehrt, findet er in dem Artikel-Mailbox-System des "Stadt-Anzeigers" einen Beitrag des freien Kollegen Klaus Betz. Der renommierte Reisejournalist hatte einen Artikel zum Reisebuchmarkt verfaßt und ins System gestellt. Titel: "Vielfalt, die Verwirrung stiftet." Ein interessanter Artikel, denkt sich Schergel (52), denn neben dem üblichen Überblick über den Reisebuchmarkt liefert er einen gänzlich neuen Aspekt: Die Verquickung zwischen Reisebuchverlag und Reiseunternehmen sowie den daraus drohenden Gefahren für…
mehr »

DuMont – Spaß am Klagen

"Stolz ist das Haus DuMont Schauberg auf seinen Buchverlag und seine bekannten Reiseführer." Diesen Satz zu verbreiten, soll in Zukunft unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat jetzt der DuMont (Reise-)Buchverlag vorgenommen. Doch nicht nur dieser Satz, sondern ein kompletter Absatz soll zukünftig nicht mehr publiziert werden dürfen:
mehr »

„Es wird nicht einfach sein, die Kündigung zu begründen“

"Soviel Öffentlichkeit ist relativ selten beim Arbeitsgericht", meint Richterin Ulrike Wagner, als der Fall "Schergel gegen DuMont Schauberg" aufgerufen wird. Der Gerichtssaal 107 des Kölner Arbeitsgerichtes ist bis auf den letzten Platz gefüllt, Kolleginnen und Kollegen stehen im Saal und im Türrahmen. Bildjournalisten und Fernsehteams dokumentieren die Szenen vor Verhandlungsbeginn.
mehr »

„Nur die Beine gehalten“

Die zitternde Hand bittet um Hilfe, das Gesicht ist schmerzverzerrt. Zahlreiche Fernsehbilder und Fotos dokumentieren schonungslos die Mißhandlung des Hamburger Fernsehjournalisten Oliver Neß durch fast ein Dutzend Polizeibeamte im Mai 1994. Trotzdem stehen jetzt nur zwei der Polizei-Schläger, die den für seine polizeikritischen Reportagen bekannten Journalisten überfallen haben, vor Gericht: Olaf A. und Oliver H.
mehr »