Recht

Wie sich der Beamte X zu seinem Recht am Bild verhilft

Das "Recht am eigenen Bild" von Polizisten gegenüber Journalisten streifte Gerald Häfner nur am Rande, als er die Gesetzesinitiative der Bündnisgruppen zur Reform des Presserechtes vorstellte (siehe M 8-9/96). Laut MdB Häfner wollen Bündnis 90/ Die Grünen das Kunsturhebergesetz (KUG) um den Hinweis ergänzt wissen, "daß das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildaufnahmen der in Ausübung ihres öffentlichen Amtes tätigen Personen stets genehmigungsfrei zulässig ist."
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Presse als Hilfssheriff

Immer rücksichtsloser und immer öfter ordnen deutsche Gerichte Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen an. Die Anlässe sind meist banal, die Maßnahmen völlig unverhältnismäßig und die Begründungen meist an den Haaren herbeigezogen. Staatsanwälte und Polizei scheinen zu glauben, daß Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Presseorganen hierzulande zur Folklore gehören.
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In Bremen Razzia in fünf Redaktionen

Niemals zuvor ist wegen einer solchen Lappalie ein solcher staatlicher Aufwand getrieben worden." Weder "um Hochverrat noch um Mord und Totschlag" ging es, sondern darum, daß einer Behörde "ein Papier verloren gegangen" sei, so die Bremer CDU in einer Kritik der Razzia in fünf Redaktionen und drei Privatwohnungen von Journalisten am 20. August in der Hansestadt.
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Pressefreiheit nach Verlegerlaune

Es ist Sommer 1996, Hartmut Schergel, Redakteur beim "Kölner Stadt-Anzeiger" macht das, was auch andere Menschen in dieser Jahreszeit am liebsten tun, Urlaub. Als er zurückkehrt, findet er in dem Artikel-Mailbox-System des "Stadt-Anzeigers" einen Beitrag des freien Kollegen Klaus Betz. Der renommierte Reisejournalist hatte einen Artikel zum Reisebuchmarkt verfaßt und ins System gestellt. Titel: "Vielfalt, die Verwirrung stiftet." Ein interessanter Artikel, denkt sich Schergel (52), denn neben dem üblichen Überblick über den Reisebuchmarkt liefert er einen gänzlich neuen Aspekt: Die Verquickung zwischen Reisebuchverlag und Reiseunternehmen sowie den daraus drohenden Gefahren für…
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DuMont – Spaß am Klagen

"Stolz ist das Haus DuMont Schauberg auf seinen Buchverlag und seine bekannten Reiseführer." Diesen Satz zu verbreiten, soll in Zukunft unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat jetzt der DuMont (Reise-)Buchverlag vorgenommen. Doch nicht nur dieser Satz, sondern ein kompletter Absatz soll zukünftig nicht mehr publiziert werden dürfen:
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„Es wird nicht einfach sein, die Kündigung zu begründen“

"Soviel Öffentlichkeit ist relativ selten beim Arbeitsgericht", meint Richterin Ulrike Wagner, als der Fall "Schergel gegen DuMont Schauberg" aufgerufen wird. Der Gerichtssaal 107 des Kölner Arbeitsgerichtes ist bis auf den letzten Platz gefüllt, Kolleginnen und Kollegen stehen im Saal und im Türrahmen. Bildjournalisten und Fernsehteams dokumentieren die Szenen vor Verhandlungsbeginn.
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„Nur die Beine gehalten“

Die zitternde Hand bittet um Hilfe, das Gesicht ist schmerzverzerrt. Zahlreiche Fernsehbilder und Fotos dokumentieren schonungslos die Mißhandlung des Hamburger Fernsehjournalisten Oliver Neß durch fast ein Dutzend Polizeibeamte im Mai 1994. Trotzdem stehen jetzt nur zwei der Polizei-Schläger, die den für seine polizeikritischen Reportagen bekannten Journalisten überfallen haben, vor Gericht: Olaf A. und Oliver H.
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Mit dem Minister am Grundgesetz vorbei in die Dritte Welt?

Welcher entwicklungspolitische Journalist reist nicht gerne ins Ausland und das möglichst kostenlos? Und welcher Politiker will sich nicht den heimischen Wählern auf internationalem Parkett als weltgewandter Staatsmann präsentieren?Minister und andere hochrangige Politiker nehmen deshalb gern auf Auslandreisen Journalisten mit, diensich nicht lange itten lassen. Offiziell erfolgen solche Einladungen, um die entwiclungs- und außenpolitische Berichterstattung zu fördern. Damit sich für die Medien der Aufwand auch dann lohnt, wenn nur wenig journalistische Ausbeute zu erwarten ist, werden die Reisen manchmal ganz oder zum Teil aus der Staatskasse finanziert.
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VG Wort: Letzte Frist

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort muß sparen. Seit Jahren steigen die Leistungen, die das Autorenversorgungswerk als Zuschüsse für die privaten Lebens- und Rentenversicherungen zahlt. Denn alle Freien Journalisten, die mindestens drei Jahre im Job sind, bei der Künstlersozialkasse versichert sind und einen Wahrnehmungsvertrag der VG Wort unterschrieben haben, können sich über das Autorenversorgungswerk der VG Wort die Altersversorgung bezuschussen lassen.
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