Recht

Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
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Unverfroren Bilder verfälscht

Urheberrechtsverletzungen an Fotos sind alltäglich, leider – vielfältig im Netz und in Medien jeder Couleur, aber auch häufig im Alltag. Von Unwissenheit über Gleichgültigkeit bis zu bewusster Täuschung reichen die Motive. Nur wenige Fotografen ziehen vor Gericht. Dabei würde es sich lohnen, für das Recht am eigenen Bild zu streiten, wie der Fall eines Fotografen in Hamburg zeigt.
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Filmfolgen: Anklage gegen ein RTL-Team

Diese Anklage dürfte bundesweit ohne Beispiel sein: Zwei RTL-Mitarbeiter*innen sind jetzt für die Folgen eines von ihnen gedrehten Fernsehbeitrags angeklagt worden. Sie hatten über Pädosexuelle berichtet und dabei einen scheinbar Verdächtigen aus Bremen gezeigt. Einzelne Zuschauer glaubten, ihn trotz Verpixelung identifiziert zu haben - was einen Lynchjustiz-Angriff auf einen völlig Unschuldigen auslöste.
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Drohnenfotos und die Panoramafreiheit

Urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, dürfen aus dem Luftraum heraus fotografiert werden und es ist zulässig, diese Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Das sei von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt, begründete das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil zugunsten eines freien Fotografen. Die Entscheidung ist zudem bemerkenswert, da das Gericht damit von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abwich.
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Presserat: Bild.de wird erneut gerügt

Für ihre Berichterstattung über den mehrfachen Kindsmord in Solingen hat der Deutsche Presserat Bild.de, die Rheinische Post und die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gerügt. Eine 27-Jährige Frau soll im September in Solingen fünf ihrer Kinder getötet haben. Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.
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Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
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Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
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Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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