Internationales

Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt heute 50 Medienschaffende* an, die in Ausübung ihres Berufes in diesem Jahr getötet wurden. Damit wurde die traurige Bilanz des vorigen Jahres weit überschritten. Viele dieser Straftaten werden nicht geahndet. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen ruft die IFJ Regierungen auf der ganzen Welt, Journalist*innen und Mediengruppen auf, die Verabschiedung einer UN-Konvention über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu unterstützen.
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„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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„Mehr Solidarität mit Assange nötig“

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht aktuell die Abschiebung in die USA. Dagegen hat sein juristisches Team Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Assanges Frau Stella hat auf ihrer kleinen Europa-Tournee in Berlin vom Kampf für die Freilassung ihres Ehemannes berichtet, der wegen seiner Enthüllungsaktivitäten bei Wikileaks in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Sie berichtete von positiven politischen Entwicklungen, kritisierte aber auch große Medien und die Bundesregierung.
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40 Jahre Haft für Mord an Journalistin

Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder des Mordes schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Beide bekannten sich überraschend für schuldig. Bislang hatten sie eine Tatbeteiligung abgestritten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Verurteilung. Die Organisation forderte aber zugleich, alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verbrechen müsse restlos aufgeklärt werden.
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Iran: Journalisten bedroht und verhaftet

Die Proteste in Iran halten an: Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September gehen die Menschen auf die Straße, Frauen schneiden sich aus Protest gegen die Religionspolizei die Haare ab und verbrennen öffentlich ihre Kopftücher. Dabei gehen die Sicherheitskräfte nicht nur mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vor – auch für Journalist*innen ist die Situation gefährlich, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert. Die Anstrengungen des Regimes, freie Berichterstattung zu unterbinden, seien enorm.
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Tipps und Tools für die Recherche

Informationen zu internationalen Recherchethemen und Kooperationen, aber auch Veranstaltungen gibt es für hiesige Journalist*innen jetzt auch in deutscher Sprache. Das Global Investigative Journalism Network (GIJN) hat im Frühjahr dieses Jahres eine deutsche Redaktion bei seinem Gründungsmitglied Netzwerk Recherche (NR) eingerichtet, die auf der NR-Website und über Twitter Tipps und Tools für Investigativreporter*innen veröffentlicht. 
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Guatemala 2022

Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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European Newsroom: Ein Gemeinschaftsprojekt im Zentrum Europas

Der European Newsroom (enr), ein Gemeinschaftsprojekt von 18 europäischen Nachrichtenagenturen, ist am 6. September in Brüssel an den Start gegangen. Ziel der Initiative ist die Stärkung der Berichterstattung aus dem Zentrum Europas sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den internationalen Agentur-Korrespondent*innen. Der European Newsroom bietet gemeinsame Räumlichkeiten, eine technische Infrastruktur sowie ein umfangreiches Veranstaltungs- und Trainingsprogramm.
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Aktion für Younis Abdelsalam, Jemen

Am 4. August 2021 begann für Younis Abdelsalam aus dem Jemen eine Odyssee des Grauens. An diesem Tag wurde er von Behörden, die unter der Kontrolle der Huthi-Aufständischen stehen, in der Hauptstadt Sanaa festgenommen. Eine Nacht lang hielt man ihn in einer geheimen, unterirdischen Haftanstalt fest, danach wurde er in ein Gefängnis verlegt, das dem Geheimdienst der Huthi untersteht. Seine Angehörigen kannten Abdelsalams Aufenthalt nicht, wochenlang galt der Journalist als „verschwunden“. Drei Monate lang blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Zelle, die meiste Zeit davon in Einzelhaft. Auch danach besserte sich seine Lage kaum. Bis heute ist er inhaftiert, ohne dass er…
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Honduras: Scharfe Kritik an Ministerin

Seit ihrer Vereidigung im Januar dieses Jahres steht Präsidentin Xiomara Castro für den Wandel in Honduras. Mit der Nominierung ihrer persönlichen Freundin Natalie Roque als Ministerin für Menschenrechte hat sich die Staatschefin allerdings keinen Gefallen getan. Eine Ministerin, die Menschenrechtsaktivist*innen beschimpfe, mit fragwürdigen Personalentscheidungen ihr Ministerium schwäche und den Schutzmechanismus für Journalist*innen, Umwelt-, Bürgerrechtsaktivist*innen faktisch lähme, sei nicht tragbar, monieren Kritiker*innen, darunter Reporter ohne Grenzen.
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22 Jahre Haft für Iwan Safronow

Der russische Journalist Iwan Safronow wurde von einem Gericht in Moskau wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt. Er soll unter strengen Auflagen in ein Straflager kommen. Dem ehemaligen Rüstungsreporter der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ wird vorgeworfen, militärische Geheimnisse weitergegeben zu haben. Safronows Anhänger*innen und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. Reporter ohne Grenzen spricht von einem „rachsüchtigen Urteil“.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Schon entdeckt? karla

Konstanz, eine Stadt mit rund 85.000 Einwohner*innen, hat eine neue Lokalzeitung. Das Online-Magazin „karla“ veröffentlicht jede Woche drei bis vier Texte aus dem kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt. Die Macher*innen hinter „karla“  wollen ernste Themen anpacken, doch ihr Ziel ist, dass die Seite „vor allem auch Spaß machen“ soll. Das Thema, um das sich der erste Schwerpunkt des Magazins dreht, ist ein brandaktuelles: Es geht um die klimagerechte Stadtentwicklung.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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