Internationales

EJF: neue Präsidentin kommt aus Kroatien

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat es der weltumspannenden Internationalen Journalisten-Föderation gleichgetan: Auch die 150 Delegierten beim General Meeting in Izmir (13.-14. Juni 2022) wählten eine Frau an die Spitze. Maja Sever aus Kroatien ist neue Präsidentin und Nachfolgerin von Mogens Blicher Bjerregard (Dänemark), der nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Vizepräsident ist Mustafa Kuleli von der TGS in der Türkei.
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Journalistin wehrt Klage wegen Verleumdung ab

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Verleumdungsklage eines britischen Geschäftsmanns gegen die Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse gewesen, hieß es in der Begründung. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht den Fall als herausragendes Beispiel für eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und bezeichnet die Entscheidung des High Court als „bahnbrechendes Urteil zugunsten der Pressefreiheit“.
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Unterstützung für Exilmedien

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, „Zeit online“ und die Handelsblatt Media Group unterstützen ukrainische und russische Medien im Exil. Von der Unterstützung profitierten die unabhängigen russischen Exilmedien „Meduza“ und „7x7“ sowie das unabhängige ukrainische Medienhaus „NV“, wie die „Zeit“-Verlagsgruppe am 9. Juni in Hamburg mitteilte. Die Hilfe bei der „NV“ erfolgt gemeinsam mit dem „Tagesspiegel“ sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Inhalte-Produktion.
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IFJ-Kongress hat Zeichen gesetzt

Drei Frauen in Spitzenpositionen, Hilfen für bedrohte Journalist*innen, Aktionen für Pressefreiheit, mehr Eigenständigkeit für die asiatisch-pazifische Region: Beim Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) von 31. Mai bis 3. Juni in Maskat (Oman) haben 250 Teilnehmer*innen von Journalistengewerkschaften und -verbänden aus 92 Ländern Zeichen gesetzt. Zu den wichtigsten Themen zählten die Überwachung von Journalist*innen und Maßnahmen zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Medienschaffende.
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Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.
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Kolumbien: Indigene erobern mediale Welt

Moderne Radiostudios, qualifizierte Journalist*innen und innovative Kommunikationsstrategien haben dazu geführt, dass indigene Organisationen in Kolumbien hör- und sichtbarer werden. Die Wiege des Aufbruchs in diese Medienwelt steht im Verwaltungsbezirk Cauca im Südwesten Kolumbiens, wo Koka-Plantagen sprießen, wo Guerilleros und Paramilitärs bis heute um die Kontrolle kämpfen. Dort fand 2010 eine Konferenz zu indigenen Kommunikationskonzepten statt. Seitdem ist die Zahl der Berichterstatter*innen indigener Herkunft deutlich gestiegen. Ein Besuch in Santander de Quilichao.
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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
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Mexiko: Wächter der Wahrheit  

„In der Türkei kommt man als Journalist wenigstens nur ins Gefängnis, in Mexiko wird man ermordet“, bemerkt  der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar zu seiner mexikanischen Kollegin Anabel Hernández gleich zu Beginn von „Guardians of Truth“.
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Dramatische Lage für Medien in Afghanistan

Seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 ist unabhängiger Journalismus im Land kaum noch möglich. Viele Journalist*innen verloren ihre Arbeit, einige konnten fliehen, andere dürfen das Land nicht verlassen.
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Mut und Einsatz für die Pressefreiheit

Der Krieg in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits mehrere Journalist*innen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden und staatliche Zensur, die in Russland und Weißrussland unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht, unterstreichen die Bedeutung dieses Berufes. Dass Journalismus so gefährlich ist, offenbart letztlich, wie wichtig der Kampf um die Wahrheit mit Kamera, Laptop und Stift im Jahr 2022 bleibt.
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EU sagt SLAPP-Klagen den Kampf an

Die EU-Kommission hat sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert werden sollen, den Kampf angesagt. Ein neues Gesetz solle jene schützen, die sich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligen, erklärte die Behörde heute in Brüssel. SLAPP steht auf Englisch für „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“.
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Freiheit für Osman Kavala gefordert

Anlässlich der Skandal-Urteile gegen Osman Kavala und weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul fordern Kulturorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und das PEN-Zentrum, erneut von der Bundesregierung, sich für die Freilassung Kavalas und aller politischen Gefangenen einzusetzen. „Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“, heißt es in dem Appell.
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Wozu übernimmt Elon Musk Twitter?

Bis in die Morgenstunden des Montag soll verhandelt worden sein, bevor Twitter den Widerstand gegen eine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk aufgegeben habe. Der Online-Dienst teilte mit, dass er sich mit Musk für einen Kaufpreis von 44 Milliarden Dollar auf einen Deal verständigt hat. ver.di sieht die geplanten Übernahme mit großer Besorgnis. Die Regulierung weltweiter Diskursräume dürfe nicht Partikularinteressen Einzelner überlassen werden, so die Gewerkschaft.
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dju: Auslieferung von Assange ablehnen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Entscheidung eines britischen Gerichts zur Auslieferung von Julian Assange kritisiert. Das sei eine weitere Absage an fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die endgütige Entscheidung trifft nun die britische Innenministerin Priti Patel. Damit wird die Überstellung des Wikileaks-Gründers an die USA immer wahrscheinlicher.
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