Internationales

JX Fund unterstützt erste Medienprojekte

Der von Reporter ohne Grenzen (RSF), Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin-Stiftung gegründete JX Fund hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Zu den ersten Projekten, die der Europäische Fonds für Journalismus im Exil unterstütze, gehöre die „Nowaja Gaseta Europe“ und zwei weitere Projekte russischer Exil-Medienschaffender. Unmittelbar nach ihrer Flucht vor der immer heftigeren Repression gegenüber den Medien in Russland helfe der JX Fund schnell und flexibel dabei, ihre Arbeit weiterzuführen, informiert RSF in einer Pressemitteilung.
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Sie wurde Sprachrohr russischer Propaganda

Der Russland-Ukraine-Krieg brachte ihr den Aufstieg, auf den sie schon seit Jahren hingearbeitet hat. Die 28-jährige Alina Lipp inszeniert sich als deutsche Journalistin, verbreitet aber Putins Propaganda. Für ihr Publikum in Russland wiederum malt sie das Bild eines düsteren Deutschlands.
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Wissen, wer Putin wirklich ist

Mehrere deutsche Regierungen haben Putin zum Partner in Politik und Wirtschaft gemacht – Osteuropäer und Amerikaner haben davor gewarnt. Hätte man es besser wissen müssen oder können? Ein Gespräch mit Jürgen Döschner, langjähriger Russlandkorrespondent für die ARD und Fachjournalist für Energie und Klimafragen beim WDR, über das brutale Vorgehen des russischen Präsidenten im Krieg gegen die Ukraine, die Politik der Bundesregierung und die Verantwortung der Medien.
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Taliban blockieren Deutsche Welle

Die radikalislamischen Taliban haben Dienste der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan blockiert. Einige Dienste der DW in Afghanistan seien nicht mehr abrufbar, hieß es auf der Website des Senders am 28. März. So melde der Paschtu-Dienst der DW, dass einige Programme nicht mehr von afghanischen Partnern ausgestrahlt werden könnten. Betroffen seien zum Beispiel die politische Talkshow „Aashti“ der DW in Dari und in Paschtu beim lokalen Partner ToloNews und die Wissenschaftssendungen von Ariana TV und Shamshad.
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EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben am 24. März 2022 eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) erzielt, der neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen wie Google und Facebook festlegt. Der digitale Sektor solle dadurch „fairer und wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, erklärte der Rat in Brüssel. Nach abschließenden technischen Arbeiten werde der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt.
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Mehr Sicherheit für die Arbeit der Medien

Spätestens seit den Morden an Daphne Caruana Galizia auf Malta sowie an Jan Kuciak und seiner Verlobten Marina Kusnirova in der Slowakei steht auch in der Europäischen Union der Kampf um den Schutz von Journalist*innen gegenüber dem organisierten Verbrechen auf der Agenda, sagte der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano in seiner Keynote zur Eröffnung des dreitägigen MFRR-Summit 2022. Es widmet sich der Stärkung der Pressefreiheit. Zu Beginn stand das Thema „Sicherheit von Journalisten“ bei ihrer Arbeit im Blick.
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Aktuelle Ansage von „Free European Media“

Wie steht es um die Pressefreiheit in Polen? Was wird der European Media Freedom Act (EMFA) bringen, mit dem die EU-Kommission Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien unterstützen will? Das waren Schwerpunkte in Vorbereitung des „Free European Media 2022“-Kongresses in Gdansk am 17./18. März. Nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine wurde das Programm umgestellt. In einer Resolution verurteilten die rund 150 Teilnehmenden den Krieg und forderten wirksame Maßnahmen für den Schutz der Pressefreiheit und der Journalist*innen.
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Aktion für Nedim Türfent, Türkei

Das Video war brisant, und für Nedim Türfent war klar, dass er es veröffentlichen würde. Auf den ihm zugespielten Bildern vom August 2015 war zu sehen, wie türkische Sicherheitskräfte in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes mehrere Zivilisten auf den Boden warfen, beschimpften und misshandelten. Unter anderem schrien sie die betroffenen Bauarbeiter an: „Ihr werdet sehen, wie mächtig die Türken sind.“
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Bittere Pillen für die BBC

Vor 100 Jahren ging die britische BBC erstmals auf Sendung. Seitdem etablierte sie sich als das Vorbild für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weltweit. Doch ausgerechnet im Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht dessen Zukunft immer wieder – und in den vergangenen Jahren zunehmend – zur Diskussion. Mitte Januar wurden die Eckpunkte des bis 2027 gültigen Lizenzabkommens zwischen BBC und Regierung verkündet. Der BBC werden hier bittere Pillen zum Schlucken verabreicht.
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Ukrainekrieg: Auch Medien unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Medienkrieg. Von der russischen Regierung wird die Invasion der russischen Armee von einer Lügenkampagne begleitet, die den Angriffskrieg als „Spezialoperation“ gegen „Nazis“ verkauft. Dagegen scheint es die bisherige Strategie des Westens zu sein, den ukrainischen Widerstand zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Putin auch innenpolitisch so sehr unter Druck gerät, dass er den Krieg letztlich nicht gewinnen kann. Wir haben es also mit einem Krieg zu tun, der nicht nur mit militärisch-technologischen Mitteln geführt wird, sondern dessen Ausgang ganz wesentlich davon abhängt, welche Erzählung sich durchsetzt:…
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Job-Portal für Geflüchtete

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielergewerkschaft BFFS sowie die Arbeitgeberverbände aus den Bereichen Theater, Film, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Online-Medien sowie Presseverlage haben sich in Deutschland zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam soll in Kooperation mit der Jobnet AG ein mehrsprachiges Job-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet werden. Das Portal fasst Stellenangebote der Kultur- und Medienbranche zusammen.
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Ukraine: Wie berichten über den Krieg?

Wie die meisten Menschen sind auch die Medienschaffenden betroffen von dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch wie sollten Journalist*innen trotz alledem über dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht berichten? „Verantwortungsvoller Journalismus im Krieg“ – so war eine Online-Veranstaltung der Freien Universität (FU) Berlin am 14. März überschrieben. Die drei Wissenschaftlerinnen des FU-Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hatten einiges an Hilfestellung parat. Das pauschale Anprangern aller aus Russland stammenden Menschen und Produkte sei jedenfalls keine Lösung, meinten alle drei übereinstimmend.
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Ungarns Opposition auf YouTube heißt Partizán

In Orbáns Ungarn kämpfen unabhängige Medien mit erheblichen Repressionen. Dem YouTube-Kanal Partizán aber gelang es während der Pandemiezeit, zur wirkmächtigen Stimme der linken Opposition zu werden. Die Plattform des Theatermachers Márton Gulyás erreicht Hunderttausende und beschäftigt inzwischen über 40 Mitarbeiter. Partizán bricht mit der politischen Konformität – und fordert die Regierungspartei Fidesz heraus.
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Ziel bleibt Europa mit weniger Waffen

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zeigt sich erschüttert von Putins Krieg gegen die Ukraine. Er habe gehofft, dass eine solche Aggression durch Verhandlungen abzuwenden sei und "nicht erwartet, dass Putin so weit geht, einen Angriffskrieg mitten in Europa zu beginnen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Krieg verändere die politische Situation in Europa, sagte Werneke in einem Interview. Doch dürfe er nicht zu einer Spirale rein militärischen Denkens führen. Und auch nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf. Perspektive müsse "ein Europa mit weniger Waffen bleiben". Innenpolitisch schlägt Werneke einen Lastenausgleich vor.
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Russland: Druck auf Medien wächst immens

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nicht nur erbarmungslos gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Der Kreml versucht auch, die Berichterstattung im eigenen Sinne zu beeinflussen und kritische Stimmen zu unterbinden. Am 4. März stimmte das russische Parlament für eine Medien-Gesetzesänderung, die die Arbeit von Journalist*innen sowohl im Inland als auch die Berichterstattung der Auslandsmedien inzwischen stark einengt und kriminalisiert. Sie ermöglicht es, willkürlich hohe Haftstrafen für vermeintlich regierungsfeindliche  Äußerungen zu verhängen.
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Lautes Nein zu Putins Krieg in der Ukraine

Nach dem Überfall russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine reagieren nicht nur die EU und die NATO mit Sanktionen und Waffenlieferungen. Gewerkschaften und die Zivilbevölkerung in vielen Ländern äußerten Entsetzen, protestieren und zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Am 27. Februar gingen in Berlin Hunderttausende auf die Straße, um „Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt“ zu fordern. In Russland selbst regt sich ebenfalls Widerstand.
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