Internationales

Aktion für Younis Abdelsalam, Jemen

Am 4. August 2021 begann für Younis Abdelsalam aus dem Jemen eine Odyssee des Grauens. An diesem Tag wurde er von Behörden, die unter der Kontrolle der Huthi-Aufständischen stehen, in der Hauptstadt Sanaa festgenommen. Eine Nacht lang hielt man ihn in einer geheimen, unterirdischen Haftanstalt fest, danach wurde er in ein Gefängnis verlegt, das dem Geheimdienst der Huthi untersteht. Seine Angehörigen kannten Abdelsalams Aufenthalt nicht, wochenlang galt der Journalist als „verschwunden“. Drei Monate lang blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Zelle, die meiste Zeit davon in Einzelhaft. Auch danach besserte sich seine Lage kaum. Bis heute ist er inhaftiert, ohne dass er…
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Honduras: Scharfe Kritik an Ministerin

Seit ihrer Vereidigung im Januar dieses Jahres steht Präsidentin Xiomara Castro für den Wandel in Honduras. Mit der Nominierung ihrer persönlichen Freundin Natalie Roque als Ministerin für Menschenrechte hat sich die Staatschefin allerdings keinen Gefallen getan. Eine Ministerin, die Menschenrechtsaktivist*innen beschimpfe, mit fragwürdigen Personalentscheidungen ihr Ministerium schwäche und den Schutzmechanismus für Journalist*innen, Umwelt-, Bürgerrechtsaktivist*innen faktisch lähme, sei nicht tragbar, monieren Kritiker*innen, darunter Reporter ohne Grenzen.
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22 Jahre Haft für Iwan Safronow

Der russische Journalist Iwan Safronow wurde von einem Gericht in Moskau wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt. Er soll unter strengen Auflagen in ein Straflager kommen. Dem ehemaligen Rüstungsreporter der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ wird vorgeworfen, militärische Geheimnisse weitergegeben zu haben. Safronows Anhänger*innen und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. Reporter ohne Grenzen spricht von einem „rachsüchtigen Urteil“.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Schon entdeckt? karla

Konstanz, eine Stadt mit rund 85.000 Einwohner*innen, hat eine neue Lokalzeitung. Das Online-Magazin „karla“ veröffentlicht jede Woche drei bis vier Texte aus dem kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt. Die Macher*innen hinter „karla“  wollen ernste Themen anpacken, doch ihr Ziel ist, dass die Seite „vor allem auch Spaß machen“ soll. Das Thema, um das sich der erste Schwerpunkt des Magazins dreht, ist ein brandaktuelles: Es geht um die klimagerechte Stadtentwicklung.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie  die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.
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Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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Rappler ist nur die Spitze des Eisbergs

Ende Juni fand auf den Philippinen der Wechsel im Präsidentenpalast von Manila statt. Auf Rodrigo Duterte, wegen seines brutalen Feldzugs gegen Drogenkriminalität vielfach kritisiert, folgt Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos. Für die Pressefreiheit ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Duterte hat kurz vor der Machtübergabe noch einen letzten Angriff auf Rappler lanciert. Dem prämierten News-Portal droht das Aus. Das dürfte im Interesse der neuen Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte-Carpio liegen, der Tochter des Ex-Präsidenten.
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Fördermittel für Exilmedien aus Russland und Belarus

Der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) hilft gefährdeten Redaktionen dabei, ihre Arbeit im Exil fortzusetzen. Seit seiner Gründung im April dieses Jahres hat das Programm 15 Exilmedien in sieben verschiedenen Ländern unterstützt, nun kommen weitere hinzu: Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte, wurden in einer neuen Vergaberunde sieben Redaktionen für die Förderung ausgewählt. Es handelt sich um russische und belarussische Medien, unter ihnen zwei investigative Projekte.
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Frischer Wind dank Pionierjournalismus

Zukunftsweisend für den Transformationsprozess im Journalismus sind Pionier*innen, die neue Ideen ausprobieren, ohne gleich ans Geld zu denken. Aus diesem Blickwinkel untersucht das Forschungsprojekt „Pionierjournalismus“ neue Produkte und Formate, Arbeitsweisen, Finanzierungsformen und Publikumsbeziehungen. In der Medienpraxis freut man sich, denn von den Erkenntnissen könne die ganze Branche profitieren und sich besser für die Zukunft aufstellen.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.
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Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.
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Streik gegen Macrons Pläne

Wiederholungen im Fernsehen, ausschließlich Musik im Radio: In Frankreich haben Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit niedergelegt. Der Grund für ihren Streik ist die von der französischen Regierung angekündigte Abschaffung der Rundfunkgebühren. ver.di und der DJV verurteilen diese „beispiellose Maßnahme“ und erklären sich solidarisch mit den französischen Kolleg*innen.
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El País: Verhandlung zur Videosparte

Die Videoabteilung der größten spanischen Tageszeitung „El País“ soll ausgelagert werden. Der Betriebsrat fürchtet, dass die zwölf betroffenen Kolleg*innen auf diese Weise künftig deutlich schlechter gestellt werden. Nachdem die Belegschaft Streiks angekündigt hatte, erklärte sich der zuständige Medienkonzern PRISA zu Gesprächen bereit. Die Streiks sind damit erst mal vom Tisch, die Verhandlungen sollen bis September andauern.
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