Internationales

Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Auch im Sozialismus unter Palmen verändert sich die Medienlandschaft – und noch schneller ihre Nutzung. Das Internet mit seinen digitalen Publikationen ist in Kuba auf dem Vormarsch, Smartphones und Tablets sind gerade bei den Jüngeren angesagter als Zeitungen und Zeitschriften. Neue Werte und Bedürfnisse stellen die Medienschaffenden vor enorme Herausforderungen. Fairness und Transparenz sollten auch für eine Bewertung der Pressefreiheit in Kuba gelten.
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17-Jährige für Social Media-Posts angeklagt

Die Vorladung am 19. Dezember 2019 kam für Tujan al-Bukhaiti überraschend. Die 17-jährige Schülerin, geflüchtet aus dem Jemen, musste zur Befragung bei der Polizei erscheinen. Weder ihre Eltern noch ein Rechtsbeistand waren bei dem Verhör dabei, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt. Inzwischen muss sie sich vor Gericht verantworten. Das könnte den Weg für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im ganzen Land ebnen.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

In der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der vergangenen Woche in London sei deutlich geworden, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange etwa Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hätte. Ranghohe Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, die den Prozess in London verfolgten, zeigten sich „in höchstem Maße beunruhigt“. Assange wird vorgeworfen, er habe die Verteidigung und die Geheimdienste der USA sowie deren Interessen im Ausland gefährdet.
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Lesvos: dju warnt vor einer Eskalation

Die Deutsche Journalistinnen- Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt wegen der Menschenrechtssituation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln vor einer weiteren Eskalation. Bürgerwehren und Rechtsradikale machten Stimmung gegen ankommende Geflüchtete. Es seien aber bereits auch Medienvertreter und Hilfskräfte angegriffen und verletzt worden. Die Behörden müssten ihren Schutzpflichten nachkommen, gemeinsame Lösungen der EU seien dringlich, fordert die dju.
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Eyes half shut: Fluch der Überstunden

Ein wenig abseits des Berlinale-Troubles haben sich am 25. und 26. Februar im Berliner ver.di-Haus Vertreterinnen und Vertreter von Mediengewerkschaften aus der ganzen Welt getroffen, um über die Arbeitsbedingungen in der Filmbranche zu sprechen und nach Lösungen für drängende Probleme zu suchen. Im Zentrum der Diskussionen: die überlangen Arbeitszeiten und das Thema Geschlechtergerechtigkeit – vor, aber vor allem auch hinter der Kamera.
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BBC vor weiterer Kürzungswelle

Im Jahr 2022 wird die BBC 100 Jahre alt. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der „alten Tante“, wie die BBC auch liebevoll genannt wird, ist in vollem Gange. Und die Lage ist gar nicht rosig. Stellenabbau, die Streichung ganzer Sendeformate und weitere Einsparungen machen dem internationalen Vorreiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Die nächste Gefahr für die Medienanstalt lauert bereits – die britische Regierung lanciert Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühren.
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Türkei: Prozess gegen Tolu erneut vertagt

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Es soll am 14. Juli fortgesetzt werden. Damit zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Ebenfalls angeklagt ist Tolus Ehemann Suat Corlu. Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu durfte 2018 nach monatelanger U-Haft aus der Türkei ausreisen. Ihr Mann folgte einige Monate später.
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Sofortige Freilassung von Assange gefordert

Gut zehn Monate nach seiner Inhaftierung in London wird die britische Justiz Ende Februar über die Auslieferung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in die USA entscheiden. Die dju in ver.di unterstützt den gemeinsamen Appell von mehr als 100 Mitunterzeichnenden, Julian Assange umgehend freizulassen. Der Appell wurde heute unter anderem von den Initiatoren Günter Wallraff und Gerhart Baum in Berlin bekannt gemacht.
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Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Ein Bündnis aus sieben Organisationen und Institutionen aus dem Kultur- und Medienbereich, darunter die dju in ver.di, fordert die sofortige Freilassung des türkischen Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala. Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste finanziert zu haben, und sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – auch nach der bindenden Forderung nach Freilassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) vom Dezember.
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Südafrika: „Sieg für die Wahrheit“

Ein Gericht in Südafrika hat die drittstärkste Partei des Landes verurteilt, weil deren Sprecher rufschädigende Behauptungen über zwei Journalist*innen verbreitet hatte. Der EFF wurden eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen auferlegt. Der Richterspruch setzt der Partei, die kritische Berichterstatter*innen nicht zum ersten Mal angegriffen hatte, klare Grenzen – und bedeutet einen Meilenstein im Kampf gegen Fake News und Hetze.
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Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Eine internationale Gruppe investigativer Journalist*innen hat eine Initiative zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gestartet. Hunderte Kolleg*innen haben sich bereits angeschlossen. Die Kampagne wird auch von der dju in ver.di unterstützt. „Wir haben uns vorgenommen, die Initiative weiterzutragen und fordern alle Medienschaffenden im Interesse der Pressefreiheit auf, den Aufruf ‚Speak up for Assange‘ zu unterstützen“, erklärt dju-Geschäftsführerin Cornelia Berger.
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Medienzensur in Australien

Die haben das Recht zu erfahren, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut“. So kommentierte die australische Gewerkschaft „Media Entertainment and Arts Alliance“ eine kollektive Protestaktion der Medienbranche: Am 21. Oktober erschienen alle großen Zeitungen mit geschwärzten Titelseiten und -fotos. TV-Spots machten auf Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam. Denn in Australien werden Journalisten zunehmend kriminalisiert.
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„Deutsche Kurz-Schlüsse“

Die deutschen Medien haben den Wahlerfolg des alten und vermutlich auch neuen öster-reichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Gebühr gefeiert. Bild fragte noch am Wahlabend erwartungsvoll: „Kann die CDU den Erfolg von Sebastian Kurz kopieren?“ Der Münchner Merkur machte auf mit „Lektion aus Wien: Wahlsieger Kurz blamiert CDU und CSU“ und der Cicero sah „Ein Signal – auch für Deutschland“. Sogar der ARD-Presseclub stimmte in den Chor ein. Anfang Oktober fragte Jörg Schönenborn: „Kann die deutsche Politik möglicherweise von Sebastian Kurz lernen?“
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Aktion für vier Reporter*innen in Burundi

Als aus der Provinz Bubanza im Nordwesten Burundis Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe gemeldet wurden, entschied die Redaktion des unabhängigen Nachrichtenportals Iwacu, der Sache vor Ort nachzugehen. Bevor Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana und Térence Mpozenzi mit ihrem Fahrer Adolphe Masabarakiza aufbrachen, informierten sie – wie üblich – die Provinzbehörden über ihre Pläne.
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